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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 63

 

Ich bedanke mich bei all den Jungen, die sich trotz dem, dass immer wieder versucht wird von der FPÖ, sich abzuschotten, damit man ja nichts mitkriegt - bei all den Menschen bedanke ich mich, die sich bemühen, zu Informationen zu kommen. Ohne diese Informationen würden wir nicht wissen, dass ein Herr Gudenus, ein Klubobmann der FPÖ, vor seiner Anhängerschaft sagt: „So, Leute, raus mit dem Knüppel gegen Linke und Andersdenkende.“ Das ist Faktum. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... aufgepasst!)

 

Ich bedanke mich bei SOS Mitmensch, die jetzt, vor ein paar Minuten, wieder die Zusammenhänge aufgezeigt hat, dass ein FPÖ-Obmann vom Ring Freiheitlicher Jugend, ein Herr Krauss, nichts anderes betreibt als eine unglaubliche Hetze, diesmal gegen muslimische „Migranten-Gangs“. (Demonstrativer Beifall von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Ich danke allen, die gegen, anti Faschismus auftreten und Haltung zeigen. Nie wieder, meine Damen und Herren, nie wieder! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm. (GR Mag Dietbert Kowarik, in Richtung GRÜNE: Distanzieren Sie sich von jeder Gewalt! Das ist Faschismus! - GRin Birgit Hebein, neben ihrem Sitzplatz in Richtung FPÖ: Sie sind eine gewalttätige Partei! Das ist unglaublich! Sie sind eine Gefahr für die Demokratie … - Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

 

Bitte, bitte, bitte! (StR David Lasar, in Richtung GRÜNE: Das ist Ihre Gesinnung! - GR Johann Herzog: Was soll der Zwischenruf? - Weitere Zwischenrufe.) Bitte den verbalen Aggressionslevel runterfahren, alle Seiten, bitte!

 

Herr Guggenbichler, Sie sind am Wort. (GR Johann Herzog: Wo bleibt Ihr Ordnungsruf? „Gewalttätige Partei“!)

 

13.24.07

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Hebein hat uns ja gerade sehr demonstrativ bewiesen, wo die Gewalt in Wien geschürt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie pauschalierend aus Ihrer Reihe herausschreien und sagen, dass die Freiheitliche Partei eine „gewalttätige Partei“ ist, dann verfolgen Sie genau das, was Ihre Jugendorganisation seit Monaten gemacht hat und Gewalt in Wien, in dieser Stadt provoziert hat! Und wir haben es miterleben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es miterleben müssen, wir haben es wirklich miterleben müssen, was wir am Stephansplatz und auch in anderen Teilen der Stadt haben erleben können. Wenn man das heutige „News“ liest, weiß man auch, woher es kommt. Frau Hebein, Sie wissen ganz genau, dass Ihre Jugendorganisation die Plattform war für die Sprüche wie „Unseren Hass könnt ihr haben.“ Ich sage zu den GRÜNEN eines: Liebe GRÜNE - und das haben Sie gerade bewiesen, Frau Hebein -, euren Hass könnt ihr behalten! Den brauchen wir nicht in dieser Stadt. Das ist vollkommen unnotwendig.

 

Sie sorgen dafür, dass Polizisten verletzt werden! Sie sorgen dafür am Ende des Tages mit den Plattformen, die Sie Linksextremisten zur Verfügung stellen. Und dann haben Sie nicht einmal in irgendeiner Art und Weise die Schneid zu sagen: „Ich distanziere mich von der Gewalt.“ (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie schaffen es nicht!) Das hat ja bis jetzt noch niemand geschafft. Das hat noch niemand geschafft. Wir haben Verletzte, und wir hatten auch in den letzten Jahren Verletzte.

 

Frau Hebein! Herr Ellensohn! Wir hatten vor zwei Jahren am 27. Jänner, am Holocaust-Gedenktag, eine linksextremistische Bombe in Wien. Da wurde jemand, am Rande einer Demonstration am Holocaust-Gedenktag, am Minoritenplatz mit einer Bombe festgenommen, ein deutscher Linksextremist. Ich habe Sie zwei oder drei Mal von dieser Stelle aus darum gebeten, sich von diesem Bombenträger zu distanzieren. Keiner von Rot und Grün hat es geschafft, kein Einziger! Sie können sich erinnern, Herr Schicker. Herr Ellensohn, Sie können sich auch erinnern. Sie können meine Reden nachlesen. Ich fordere Sie heute noch einmal auf, sich von einer linksextremistischen Bombe am Holocaust-Gedenktag in Wien zu distanzieren, denn das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Schuster, zu Ihnen komme ich noch. (Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.) Herr Schuster, von Ihnen bin ich auch menschlich ein Stück enttäuscht für das, was Sie da jetzt gerade fabriziert haben. Ich schätze Sie an sich als Politiker sehr, aber das, was wir hier erleben durften, kann ja nur ein Zeichen dafür sein, dass ihr entweder ein ganz grobes Problem mit extremistischen Rändern habt oder so im Eck steht, dass ihr schon gar nicht mehr wisst, was ihr redet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, das heute sehr ruhig anzugehen, weil ich mir in den letzten Tagen irrsinnig viele Gedanken gemacht habe über all diese Ausschreitungen, weil ich es schon erschütternd gefunden habe, mit welcher Menschenverachtung hier gearbeitet wird und welche Menschenverachtung hier in die Politik eingezogen ist.

 

Was ich noch mehr erschütternd gefunden habe - heute haben wir den Donnerstag knapp eine Woche danach -, ist, dass kein Repräsentant dieser Politik, der Politik im Bund und auch kein Repräsentant in dieser Stadt, die Schneid gefunden und gesagt hat: Ich verurteile diesen Schwarzen Block! Ich verurteile die linke Hetze, ich verurteile es, dass die GRÜNEN eine Plattform zur Verfügung stellen, wo oben steht „Unseren Hass könnt ihr haben.“

 

Das ist keine friedliche Politik in der Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist das, was ihr euch mit Rot-Grün eingebrockt habt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Schuster, weil Sie es angesprochen haben - Sie haben die Polizei, den Polizeieinsatz angesprochen -: Es hat auf der Facebook-Seite von Bundeskanzler Faymann nach den Ausschreitungen ein Posting gegeben. In seinem Namen, vielleicht hat er es auch selber gemacht, das weiß man nicht so genau, und da schreibt er: „Der Verlauf des gestrigen Abends relativiert wohl einen Teil

 

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