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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 63

 

wollten. (GR Mag Wolfgang Jung: Okay, sagen Sie die 1.-Mai-Demo ab, dann machen wir es!)

 

Wenn Sie den 1. Mai, den Tag der Arbeit, als Vernetzungstreffen von Rechtsextremen bezeichnen wollen, dann super! (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie den 1. Mai ab - genau die gleiche unsinnige Forderung!) Ich kann Ihnen sagen, da sind Sie weit weg von der Geschichte. Das wird sicher nicht abgesagt.

 

Schließlich hat eine vergleichsweise kleine Gruppe von Demonstranten - da wird kolportiert: etwa 100 bis 200 Menschen - Vandalenakte verübt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Schuster, sagen Sie einmal: Wer war dort? Erzählen Sie keine Geschichten, erzählen Sie, wer dort war!) Und wir, die gefertigten GRe Peko Baxant, meine Wenigkeit sowie Christoph Chorherr, Freundinnen und Freunde von den GRÜNEN stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat lehnt jede Gewaltausübung als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt die Verursacher von großen Sachschäden, die eine friedliche Demonstration in Misskredit gebracht haben. Der Wiener Gemeinderat spricht sich weiters dafür aus,“ - und das ist ein Ersuchen an die FPÖ selbst, einmal in sich zu gehen – „diese Veranstaltung Akademikerball nicht mehr in der Wiener Hofburg abzuhalten.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Wer soll in sich gehen? Die Demonstranten sollen in sich gehen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf schön langsam um das Schlusswort bitten.

 

GR Godwin Schuster (fortsetzend): Wir decken uns damit mit der Meinungsäußerung von Personen, die heute Gott sei Dank noch leben und die Jugendzeit, Kinderzeit in KZs verbracht haben. Diese Meinung teilen wir zu 100 Prozent, und daher ersuchen wir und fordern die FPÖ auf (GR Mag Dietbert Kowarik: Wo sollen wir es machen, Herr Kollege?), hier die Hofburg künftig zu meiden. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wo sollen wir es machen?)

 

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

13.18.31

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! (GR Mag Dietbert Kowarik, in Richtung GR Godwin Schuster: Herr Kollege, sind Sie dort gewesen? Weil Sie es so gut wissen!)

 

Wollen Sie draußen weiterreden, Herr Kowarik? (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich mache schon, keine Angst!) Gut. - So, ich nütze die Gelegenheit, um ... (GR Mag Dietbert Kowarik, in Richtung GR Godwin Schuster: Sie glauben, dass Sie etwas beweisen können, aber Sie haben keine Ahnung! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Diskussionen in den Bänken etwas leiser zu führen, damit die Rednerin sprechen kann. - Danke schön. (GR Mag Dietbert Kowarik, in Richtung GR Godwin Schuster: Sie denunzieren Leute!)

 

Bitte fortzufahren.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Ich nütze die Diskussion, die jetzt gelaufen ist, um Folgendes festzuhalten: Ich bedanke mich mit tiefem Respekt bei ZARA, die hervorragende Arbeit machen. Antirassismus, gegen, anti Rassismus auftreten, die mit unterschiedlichen Mitteln versuchen zu sensibilisieren, Kurse zu machen, die immer wachsam sind und uns alle immer wieder aufmerksam machen, wo rassistische Übergriffe passieren, wie die Zusammenhänge sind. Tiefer Respekt vor ZARA!

 

Ich nütze auch die Gelegenheit, um allen Vereinen zu danken, die sich in unserer Stadt bemühen, dass das Miteinander funktioniert, die sich bemühen, dort Unterstützung zu geben, wo es notwendig ist, und das auf Augenhöhe und mit Rückendeckung der Frau Stadträtin.

 

Ich möchte mich hiermit bei allen Antifaschistinnen und Antifaschisten herzlich bedanken für ihr Engagement, sich einzusetzen in unserem Land, dass es nie wieder zu einem Faschismus kommt! Ich bedanke mich bei all denen (GR Ing Udo Guggenbichler: Glauben Sie ...), die, egal ob bei Kälte oder nicht, aufstehen, auftreten und Haltung zeigen. Ich bedanke mich bei all den 6 000, 7 000 Menschen, die friedlich demonstriert haben gegen den Ball der Rechtsextremismusvernetzung in den prunkvollen Räumen der Hofburg. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich danke, dass sie aufstehen und klare Haltung zeigen.

 

Ich möchte mich auch bei den Holocaust-Überlebenden bedanken, die mit gerader Haltung, mit so einem Schicksal hergehen und sagen, Leute, Jugend vor allem, steht auf und seid wachsam!

 

Ich finde tiefen Respekt vor Anna Hackl, Katharina Sasso, Dora Schimanko, Marko Feingold, Prof Dr Rudi Gelbard und Prof Rudi Sarközi, die aufstehen und sagen: Es kann nicht sein im 21. Jahrhundert, dass ein Ball von Rechtsextremen in der Hofburg stattfindet! (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist Demokratie! Auch wenn Sie es nicht kapieren!) Es kann nicht sein, dass Holocaust-Überlebenden das Reden bei der Hofburg verboten wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist untragbar. Tiefer Respekt vor den Überlebenden!

 

Ich möchte auch Frau Miriam Auerbach meinen tiefen Respekt zum Ausdruck bringen, die so ein Schicksal hat und so voller Kraft am Holocaust-Gedenktag spricht und uns allen weitergibt, wie wichtig es ist, jede Entwicklung zu beobachten, Zusammenhänge aufzuzeigen: Zusammenhänge zwischen einer FPÖ und Rassismus, Zusammenhänge zwischen FPÖ und Holocaust-Verharmlosern (Zwischenrufe bei der FPÖ.), Zusammenhänge von FPÖ, einem Ball, wo auch verurteilte Leute dort sind wegen Wiederbetätigung. (Wer?-Rufe bei der FPÖ.) Der Herr Mölzer hat zum Beispiel bestätigt (Ruf bei der SPÖ: Verurteilt wegen Wiederbetätigung!), dass der Herr Gudenus senior vor Ort war.

 

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