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Gemeinderat

19. Wahlperiode

48. Sitzung vom 30. Jänner 2014

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Thomas Reindl.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, GRin Dr Jennifer Kickert, GRin Silvia Rubik, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GR Norbert WALTER, MAS.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00197-2014/0001 - KFP/GM) GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) hat zur Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über Dienstleistungen der Gemeinde in verschiedenen Lebensbereichen wie zB Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnen, Pflege usw zu informieren. Leider wird der PID immer wieder für Eigenwerbung der unterschiedlichen Stadträtebüros beispielsweise bei der Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße herangezogen, so dass dem eigentlichen Gedanken einer Serviceleistung zuwidergehandelt wird. In welcher Höhe belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den PID im Hinblick auf die Bürgerbefragung Mariahilfer Straße?"

 

2. Anfrage (FSP - 00195-2014/0001 - KSP/GM) GRin Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Heuer feiert die Vienna Film Commission ihr 5-jähriges Bestehen. Wie lautet ihre Bilanz?"

 

3. Anfrage (FSP - 00202-2014/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Im Wiener Krankenanstaltenverbund herrscht große Unsicherheit betreffend die zukünftige Gestaltung der Wiener Spitalslandschaft. Es bestehen dem Vernehmen nach Pläne, bisherige Schwerpunktkrankenhäuser wie die Rudolfstiftung und das KH Hietzing abteilungsmäßig 'herunterzufahren' und wichtige Abteilungen zu schließen. Außerdem soll es einen Stopp notwendiger Investitionen in den bestehenden Krankenhäusern des KAV geben. Es besteht die Vermutung, dass diese Sparpläne in Zusammenhang mit dem Bau des KH Nord stehen, bei dessen Errichtung und Finanzierung es größere Probleme geben dürfte. So haben die beiden Projektleiter ihre Tätigkeit beendet, was wohl nicht als gutes Zeichen gewertet werden kann. Wie steht es derzeit um den Baufortschritt und die Kostenentwicklung des KH Nord?"

 

4. Anfrage (FSP - 00201-2014/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die Durchführung der Bürgerbefragung betreffend die Neugestaltung der Mariahilfer Straße samt teurer Informationskampagne kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler enorme Summen. Rund 1,4 Millionen EUR werden unter anderem und vor allem für die Informationsarbeit bereitgestellt - um ein Vielfaches mehr als bei vergleichbaren Bürgerbefragungen in anderen Bezirken und auch deutlich mehr als bei zB Nationalratswahlen. Auch ist die teure Kampagne sehr wohl einseitig, da die Wiederherstellung der seinerzeit funktionierenden Mariahilfer Straße in den Zustand vor dem Probebetrieb nicht dargestellt wird. Wie rechtfertigen Sie diese enorm hohen Kosten für die Informationsarbeit?"

 

5. Anfrage (FSP - 04351-2013/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Derzeit müssen viele jüngere behinderte Menschen in Geriatriezentren leben. Obwohl dieses Faktum nicht neu ist, hat die Stadt Wien bisher keine geeigneten Maßnahmen gesetzt, um diese Menschen ihrem Alter und ihren Bedürfnissen nach adäquat unterzubringen. Es gibt in Wien noch immer keine Betreuungseinrichtung für junge Behinderte. Wie hoch ist die Zahl jener behinderten Personen unter 60 Jahren, die in einem Wiener Geriatriezentrum leben müssen?"

 

3. (AST/00258-2014/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Arbeitslosenzahlen explodieren - Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung seitens der Stadt Wien!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Alexander Neuhuber, GRin Dr Monika Vana, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Ing Isabella Leeb, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Angela Schütz und GR Christoph Peschek.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL - 04680-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Konsulententätigkeit des ehemaligen KAV-Generaldirektor-Stellvertreters Dr Maximilian Koblmüller.

 

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