Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 104
schäftigungsverhältnissen arbeiten. Aber als Wirtschaftstreibende müssten Sie wissen: Die einen sind eben die eigenen Angestellten, und die anderen sind die Beschäftigten, für die man sich in Summe einzusetzen versucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Haben Sie Ihre eigenen Beschäftigten genauso behandelt wie jeden anderen oder anders? Sie haben als Arbeitgeber mehr Verantwortung für Ihre eigenen Beschäftigten. Das ist ganz normal, so geht es jedem Arbeitgeber. Das ist einfach so. Und in diesem Sinne glaube ich tatsächlich, dass unsere Vorgangsweise notwendig und sinnvoll ist, und ich stehe zu dieser Entscheidung, und wir werden gemeinsam zu dieser Entscheidung stehen.
Ich würde Sie ersuchen: Wenn Sie schon so groß von Einsparen reden, dann stellen Sie sich doch hin und sagen Sie den Vereinigten Bühnen, sperrt ein Haus zu und stellt die Leute auf die Straße! – Das wäre ehrlich, weil das Ihre Konsequenz ist. Ihre Konsequenz ist es, die Leute hinauszuhauen, und dafür stehen wir nicht gerade. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Gerald Ebinger: Geht’s noch?)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben noch knapp drei Minuten Zeit. Geht sich das aus? – Ja. Als Nächster zu Wort gemeldet ist also GR Mag Ebinger, und ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Auf diese Emotionsrede muss man natürlich sofort antworten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Drei Minuten!) Leider ist das, was du sagst, nicht richtig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn man ihn heute reden hört, dann glaubt man, er ist kurz vor dem Übertritt. Nicht nur, dass der Kultursprecher schon einen Aufpasser bekommen hat. Aber dann kommt auch noch das mit dem Budgetloch. Es ist ja nett, dass das wenigstens einer zugibt, denn neulich hat es geheißen, dass es gar kein Budgetloch gibt. – Ich glaube, die Regierung krankt ja daran, dass man nicht weiß, ob wir ein Budgetloch haben und wie groß es ist oder ob wir vielleicht doch keines haben. Aber all das ist jetzt eh wurscht, denn wir haben jetzt eine neue Bundesregierung, und die Umfragewerte besagen, dass zwei Drittel der Österreicher glücklich sind. Das ist allerdings eine Karmasin-Umfrage. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Aber darüber brauchen wir jetzt nicht zu reden.
Dass man in schlechten Zeiten sparen muss, ist die eine Seite. Dass man aber strukturelle Änderungen verweigert, hinausschiebt beziehungsweise vor sich herschiebt, ist etwas anderes. Diese Änderungen muss es nämlich geben. So hat zum Beispiel Klaus ausdrücklich den Vorschlag mit der Musical-Halle am Hauptbahnhof gemacht. Ich habe diese Idee auch aufgegriffen. Man kann das Ronacher auslagern, und man kann sich über vieles Gedanken machen. Das werde ich dann nach der Dringlichen tun. Ich wollte jetzt nur kurz einige Bemerkungen machen.
Man kann sich noch viele Gedanken machen, Sie aber sagen einfach nur, dass Sie jetzt mehr brauchen – Sie brauchen immer mehr! Von Drozda hieß es wieder in einem Artikel in der Zeitung, dass er noch mehr braucht, und jetzt plötzlich denkt Drozda auch daran, dass man eine Musical-Halle mit 2 000 Besuchern am Hauptbahnhof machen könnte. Das ist ja super! (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) Du kommst nicht mehr dran, du brauchst nicht so nervös hier herumgehen!
Das ist ja super: Es gibt dort Gastronomie mit 1 800 Besuchern pro Tag. Hoffentlich betreibt das ein Privater, und die Vereinigten Bühnen sind nur als Minderheit beteiligt! Das hoffe ich persönlich!
Aber das, was Kollegin Leeb sagt, ist natürlich richtig. Überall auf der Welt wird das so betrieben, nur bei uns werden endlos Subventionen verschlungen. Im Hinblick darauf muss es doch zumindest erlaubt sein, sich den Kopf zu zerbrechen. Es kann nämlich wirklich nicht so weitergehen, denn da wird sich auch nichts bessern. Jetzt sind wir bei 42.
Ich glaube, mich an Aussagen von Herrn Drozda zu erinnern, dass in Wirklichkeit ein höherer Bedarf besteht. Und mit jedem Stück, das nicht erfolgreich ist, wird der Bedarf noch höher. Der Ernst Woller hat vorhin gesagt, 70 000 Sitzplätze bespielen wir jeden Tag. Ja, wenn die immer besetzt sind und jeden Tag 70 000 Zahlende da sind, dann sind das 25 Millionen. Da brauchen wir überhaupt keine Subventionen mehr.
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz.
GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Ich hör schon auf!
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Schlusssatz.
GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Ja, danke derweil. (Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir müssen uns genau an die Geschäftsordnung halten.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Dominik Nepp, Mag Kasal und Dietrich Kops eingebrachte an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend Erhalt von Brauchtum, kulturellem Erbe und Tradition als unverzichtbaren Bestandteil einer festen sozialen Gemeinschaft gemäß § 38 Abs 2 begründet werde. Auf die Verlesung wurde verzichtet. Kollege Nepp hat mich informiert, dass er die Begründung und seine Wortmeldung in einem abhalten möchte. Daher beträgt die Redezeit insgesamt maximal 40 Minuten. Ich erteile Herrn GR Nepp das Wort. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Machen Sie sich beliebt bei Ihrer eigenen Fraktion!)
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ist er da? – Nein, er ist nicht da. Das ist eigentlich wirklich komisch, dass der Bürgermeister mit so einer Nichtachtung christlicher Bräuchen hier in diesem Haus agiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – In den Reihen der SPÖ werden zahlreiche große Fotos in die Höhe gehalten, auf denen Kinder mit einem Nikolaus, offensichtlich im Kindergarten, gezeigt werden.) Na, schau! Parade-
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