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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 104

 

bringt in den rund 70 allgemeinen und rund 330 Spezialambulanzen, also auch hier eine großartige medizinische Leistung, die gegenüber der Bevölkerung erbracht wird, rund 33 Prozent der ambulanten Leistungen des gesamten Krankenanstaltenverbundes. Jedoch verfolgten die beiden Rechtsträger eben auf Basis nicht eindeutiger gesetzlicher Vorgaben unterschiedliche Strategien. Während die Stadt Wien die Vorgabe machte, jeden Patienten zu behandeln, wollte die MedUni Wien eine Beschränkung auf jene Fälle, die klare Notfälle darstellten oder die spezifische Kompetenzen des AKH erforderten. Einzelne Kliniken verfolgten auch unterschiedliche Zugänge in dieser Frage hinsichtlich der Zielgruppen und der Art der Patientenbetreuung. Eine übergreifende Strategie im Sinne einer ökonomischen Optimierung war für den Rechnungshof nicht erkennbar.

 

Zusammenfassend hob der Rechnungshof hervor, dass hier nicht in ausreichendem Maße eine gemeinsame strategische Zielsetzung erfolgte und zur Festlegung eines gemeinsamen strategischen Leistungsziels abgestimmte Prozesse zur Vereinbarung konkreter Ziele und auch eine bessere Abstimmung in den Einzelfällen daher unerlässlich sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Projekt „Universitätsmedizin Wien 2020“ wird daher an diesen wesentlichen Zukunftsfragen gearbeitet - darauf sind Sie, Herr Kollege Lasar, nicht eingegangen -, denn der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Wolfgang Schütz, und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Vertreter der beiden Rechtsträger haben ja hier bereits auch, Sie wissen es, eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der das Bekenntnis zur Zusammenarbeit klar definiert ist.

 

Die Bedeutung des Projekts für die gemeinsame Vorbereitung, Abstimmung und Umsetzung der strategischen Weichenstellungen muss mit dem Ziel, eine gemeinsame Betriebsführung bis 2015 umzusetzen, ebenfalls ganz klar artikuliert werden. Das ist in Anbetracht der vielen Fragen und auch der Komplexität der angesprochenen Themen wahrhaft eine große Herausforderung.

 

Es ist aber auch auf gesetzlicher Ebene sehr viel weitergegangen, um auch strukturelle Probleme zu lösen. Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a Bundesverfassungsgesetz Zielsteuerung Gesundheit wurde etwa ein Meilenstein im österreichischen Gesundheitswesen gesetzt. Es wurde damit eine integrative partnerschaftliche Zielsteuerung für die Struktur und Organisation des österreichischen Gesundheitswesens eingerichtet, aber auf Grundlage festzulegender Versorgungsziele, Planungswerte, Versorgungsprozesse, Qualitätsparameter, und wieder darauf aufbauend auch eine Finanzzielsteuerung. Die Verantwortung für den Einsatz der von der Bevölkerung beigestellten Steuern und Beiträge verlangt nach Instrumenten zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitsversorgung. So soll auch die Ausgabensteigerung in der Gesundheitsversorgung an das prognostizierte Wirtschaftswachstum herangeführt werden. Konkrete Lösungsvorschläge für mehr Effizienz und das bei steigender Qualität sind für die Zielerreichung mehr als hilfreich, und viele Vorschläge des Rechnungshofs gehen ja auch in diese Richtung. Weiters werden mit der Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds erstmals, weil das beim Thema „Finanzierung aus einer Hand“ auch angesprochen wurde, die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Wien geregelt. Damit sollten im Sinne einer besseren Abstimmung viele auch vom Rechnungshof eingebrachten Vorschläge beziehungsweise Kritikpunkte strukturell einer Lösung zugeführt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. - Ich bitte, eine Ablöse bei der Schriftführung zu organisieren. (Schriftführer GR Martin Flicker übernimmt die Schriftführung.) Danke schön.

 

12.23.13

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich möchte zunächst nahtlos an das anknüpfen, was Christian Deutsch gesagt hat und wo er mit den positiven Zukunftsaussichten geendet hat, und ich hoffe, da sind wir uns alle einig, uns zu wünschen, dass es klappt. Nachdem de facto die Entscheidung über den Bau des AKH jetzt, glaube ich, mehr als 60 Jahre her ist - die ARGE AKH wurde gegründet, da war ich noch nicht einmal auf der Welt. Auf Bundesebene war Rot absolut, Rot-Blau, Rot-Schwarz, Schwarz-Blau, in Wien Rot absolut, kurz Schwarz-Rot, dann wieder Rot absolut und jetzt ist Rot-Grün am Werk, und das AKH ist noch immer das AKH, sag’ ich einmal: Ganz so leicht, wie es manchmal dargestellt wird, wird’s nicht sein, hier eine Lösung zu finden, sonst hätten wir sie schon. Jeder da herinnen, davon bin ich überzeugt, denkt sich, so ein Spital würden wir heutzutage nicht mehr in dieser Konstruktion bauen. Dabei soll man nicht schlechtreden, was schön ist und umgekehrt nicht schönreden, was nicht ganz so gut ist, weil die medizinische Versorgung im AKH ist ausgezeichnet, die ist tatsächlich ausgezeichnet, und im europäischen Spitzenfeld. Die Kosten liegen auch recht hoch, sagen wir das einmal so, das muss man ja auch nicht schönreden. Die Art und Weise, wie das Konstrukt AKH gewählt wurde, mit den unterschiedlichen Interessen von Bund, dann später ausgegliedert die Medizinische Universität, Stadt Wien, Sozialversicherung, et cetera, das wurde schon alles angesprochen, lässt es meines Erachtens kaum zu, in diesem wirklich riesigen Gesamtensemble nachhaltig vernünftige Lösungen zu entwickeln. Jetzt weiß ich, das klingt vielleicht noch ein bisschen visionär und ich habe noch weniger Vorstellungen, wie das funktionieren könnte im Vergleich mit früher Lainz. Ich kann mich erinnern, wie die GRÜNEN hier in den Gemeinderat eingezogen sind, war ein Punkt „Zerschlagt Lainz“, weil wir uns auch eine andere Idee sozusagen überlegt haben, wie wir später mit älteren Menschen umgehen sollen. Und jetzt haben wir ein Pflegeheimkonzept, was nicht nur aus meiner Sicht, glaube ich, oder aus sozialdemokratischer Sicht, sondern auch aus Ihrer Sicht vielleicht den einen oder anderen

 

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