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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 104

 

man sie ja in der Kinderherzchirurgie sowieso hat, die ja ungenützt da steht. Im Rechnungshofbericht wird auch darauf hingewiesen, wohin das Fehlen einer aktuellen rechtsträgerübergreifenden Personalbedarfsplanung führen kann, nämlich zum Beispiel zu Ausfällen in der Notfallversorgung für Kinder und Jugendliche beziehungsweise zur Errichtung von baulichen Strukturen ohne Abklärung der Verfügbarkeit von Personal, damit man diese auch einmal entsprechend nutzen kann. Man muss sich nur vorstellen, dass die Errichtung des Kinderoperationszentrums erfolgt ist, ohne dass es einen Personalbedarfsplan gegeben hat. Dafür wurde nicht einmal ein endgültiges Nutzungskonzept ermittelt. Das wäre doch einmal wichtig, dass man ein Nutzungskonzept erstellt, ob man das überhaupt braucht oder nicht. Das wurde ja auch nicht erstellt. Und daraus ergibt sich die Auslastung der baulichen Ressourcen, wie die Frau Kollegin Korosec schon einmal gesagt hat: Ein Mal in der Woche gibt es dort eine OP.

 

Der Regionale Strukturplan, der im Juni beschlossen wurde, beinhaltet auch eine Reduktion der systemisierten Betten auf das Niveau der tatsächlichen Betten von 2020. Andererseits plant die Stadt Wien im Spitalskonzept 2030 bauliche Umgestaltung und Neuerrichtungen von Betten, aber in anderen Krankenhäusern. Jetzt ist meine Frage wieder an Sie: Wäre es nicht gleich vernünftiger und warum prüft man nicht, ob es nicht vielleicht günstiger wäre, die im AKH zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nützen statt wieder jede Menge Geld in die Hand zu nehmen, um andere Krankenanstalten umzubauen, um wieder neue Betten zu schaffen. Das ist ja das Problem: Nutzen wir doch die vorhandenen Ressourcen! Sie brauchen nicht immer neue Betten zu schaffen und in Wahrheit haben Sie im AKH eine riesige Bettensperre! Ich glaube, bei der letzten waren 613 Betten gesperrt. Das muss man sich einmal vorstellen! Aber man baut schon wieder neue Betten! Das ist genau der Missstand, den wir aufzeigen. Da kann ich mich noch einmal bedanken, dass Sie das so eindeutig klar hervorgehoben haben, dass es hier in dieser Richtung einen Missstand gibt, Herr Präsident.

 

Und was das kostet! Zwischen 2005 und 2011 hat diese erhöhte Bettensperre laut Rechnungshofbericht zwischen 126 Millionen EUR und 319 Millionen EUR verursacht. Ich denke mir, mit dem Geld hätten wir was weitaus Besseres machen können. Ich erinnere nur an den Heizkostenzuschuss im Sozialbereich. Da hätten wir nicht einsparen müssen. Ich glaube, da hätten wir für die nächsten Jahre einen Heizkostenzuschuss gehabt, den man cash ausbezahlt hätte und nicht so wie heute, dass man sich eine neue Heizung oder einen Konvektor kaufen muss. Aber das sind halt die Schlampereien, die passieren. Erstens gibt es keine rechtsträgerübergreifende Budgetierung, zweitens keine gemeinsame Planung und drittens kein gemeinsames Berichtswesen. Dann kommt es natürlich dazu, dass im AKH die stationären Leistungen kostenmäßig zwischen 30 und 60 Prozent teurer sind als in anderen Krankenhäusern. Durch die Komplexität und Intransparenz bei der Aufbringung der finanziellen Mittel wurden überhaupt keine Anreize gesetzt, um nach den Grundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu arbeiten, dass das Krankenhaus nach diesen Grundsätzen zu führen wäre.

 

Abschließend das Personal. Auch beim eingesetzten Personal mangelt es an Transparenz. Es wären verschiedene Berufsgruppen, Dienstgeber, Dienstrechte zu koordinieren und damit verbunden die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Natürlich, was gibt es wieder mal nicht? Eine gemeinsame Personalplanung. Es kam dann dazu, dass vom KAV bestimmte Aufgaben, beispielsweise Blutabnahmen und Blutdruckmessungen, von den Ärzten an das Personal delegiert wurden. Aber zusätzliches Pflegepersonal wurde dann wieder einmal nicht eingestellt und die Pflegedirektion hält die Delegierung der zusätzlichen Aufgaben an das Pflegepersonal für nicht vertretbar. Dass es dann natürlich zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen gibt, ist natürlich nicht einmal verwunderlich, das muss man auch dazusagen. Und warum? Weil dieses zusätzliche Pflegepersonal wieder von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden muss und die Stadt Wien es ja wieder bezahlen muss. Das ist das Problem. Das führt natürlich zur Entlastung der Mediziner und die sind darüber natürlich sehr froh, weil sie keine weiteren Ärzte anzustellen brauchen, die ja wieder der Bund zahlen soll. Das ist das Riesenproblem, meine Damen und Herren, das wir haben! Das Grundproblem, warum es dort zu diesen Ungereimtheiten kommt, ist eigentlich nichts anderes als diese Finanzierung aus einer Hand, weil dann vieles leichter sein würde. Die Krankenkasse möchte wieder haben, dass alle in die Ambulanz gehen, und dann schreit wieder die Stadt: „Um Gottes willen, ja nicht in die Ambulanz. Bitte geht zu den niedergelassenen Ärzten!“ Ein jeder putzt sich da ab und wer ist eigentlich der, den es in Wahrheit trifft? Es ist wieder einmal der Patient. Er wird von einem zum anderen geschoben und das ist das Problem. Darum kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Es ist für mich eine Schande! 25 Jahre war man im AKH nicht imstande, eine einheitliche Betriebsführung zu etablieren.

 

Und ich kann abschließend nur sagen: Herr Präsident! Herzlichen Dank für diesen wirklich hervorragenden Bericht! Er war für mich, ich will jetzt nicht sagen, Sand, aber es war genau das, was ich seit Jahren hier in diesem Haus kritisiere. Es wurde nicht gehört, es hat immer irgendwelche Ausreden gegeben, warum es eh am besten läuft. Das ist genau der Punkt. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass Sie heute die Worte oder den Rechnungshofbericht, der so einzigartig und wirklich gut ist, zur Kenntnis nehmen und vor allem auch umsetzen. Ich danke Ihnen! Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.09.45

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Rechnungshofberichte sind heute Schwerpunkt

 

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