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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 104

 

gen sie umgesetzt haben und welche nicht. Das wird politisch bewertet und auch in einem Tätigkeitsbericht veröffentlicht.

 

Da muss ich vielleicht dazusagen, dass hier der Rechnungshof so etwas wie ein Vorbild war oder ein sehr positives Beispiel gegeben hat. Bei Ihnen werden die Nachfrageverfahren – soweit ich weiß, Follow-up-Überprüfungen genannt –, aber nicht nur das, das sind die normalen Nachprüfungen, sondern auch diese Verfahren eingeleitet, wo Sie dann, glaube ich, auch in Statistiken, in Tätigkeitsberichten feststellen, was wie umgesetzt wurde. Das ist auch sehr spannend. Es wird zu wenig beachtet, dass dadurch natürlich auch so etwas wie eine Wirksamkeitskontrolle für den Rechnungshof selbst entsteht, wenn es um Fragen geht wie: Welche Empfehlungen sind denn jetzt tatsächlich praktikabel? Ich nenne es einmal so.

 

Wie auch immer, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Kollege Martin Margulies wird weitere Berichte zum Thema machen. Ich danke Ihnen und Ihrem Team noch einmal im Namen meiner Fraktion recht, recht herzlich für die gute und wichtige Arbeit des Rechnungshofs. – Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen zum nächsten Redner. Zu Wort gemeldet ist der Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

11.56.58

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Es freut mich heute besonders, dass ich einige Worte zum Rechnungshofbericht sagen darf, speziell weil Sie heute anwesend sind, Herr Präsident. Ich kann nur eines sagen: Der Rechnungshofbericht bezüglich AKH spricht mir aus der Seele. Seit Jahren werden Punkte kritisiert, die heute auch der Rechnungshof dezidiert hier ausgewiesen hat und auch sozusagen kritisiert hat. Ich möchte drei Punkte anführen.

 

Der erste Punkt: Betriebsführung im AKH. Ich denke, das ist einer der wichtigsten Punkte. Da sollte es, wenn möglich, schnellstens eine Lösung geben, damit auch im AKH die Betriebsführung aus einer Hand finanziert wird. Das ist besonders wichtig. Denn wenn man sich einmal vorstellt: 25 Jahre gibt es Anstrengungen im AKH über eine gemeinsame Betriebsführung, und das bis heute ohne Erfolg, meine Damen und Herren. Wie wir alle wissen, ist in Wien für die Krankenversorgung die Gemeinde zuständig; für die Ärzte ist der Bund, sprich, die Universitäten im Bund zuständig. Das ist genau der Punkt, wo einer sozusagen den Ball zum anderen schiebt, und es leidet darunter niemand anderer als die Patienten, die eben die Versorgung brauchen.

 

Trotz eines Abschlusses oder Gesprächs, wonach man heute bereit wäre, diese Finanzierung aus einer Hand zu machen, muss ich ehrlich sagen, dass ich sehr skeptisch bin. Aber wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt, und ich hoffe, dass es in geraumer Zeit hier eine Betriebsführung sozusagen aus einer Hand gibt, damit dieses Phänomen wirklich ein Ende hat, dass ständig einer dem anderen die Schuld gibt, wenn etwas nicht funktioniert.

 

Was das natürlich auch bedeutet: So wie es derzeit ist, ergeben sich erhebliche Probleme bei der Leistungserbringung im Hinblick auf zeitliche, inhaltliche und personelle Abstimmungen. Und das, meine Damen und Herren, sollte und muss schleunigst geändert werden, natürlich zum Wohle der Patienten.

 

Bettensperren, meine Damen und Herren: Aus dieser unkoordinierten Vorgangsweise ergibt sich eine unglaublich hohe Zahl an Bettensperren, weil einfach in Wahrheit nichts anderes passiert, als das, was wir seit Jahren kritisieren: Das Personal fehlt. Die Bettensperren ergeben sich zu rund 40 Prozent alleine daraus. Es fehlen Pflegeposten und es gibt überdurchschnittlich hohe Fehlzeiten. Natürlich war man auch bei der Struktur der Bettensperren chaotisch.

 

Es wurde nicht koordiniert, pro Station wurden teilweise ein bis fünf Betten gesperrt. Man hat sich bis heute, denke ich, offenbar überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, wie man dieser überdurchschnittlichen Bettensperre entgegenwirken kann. Nein, wenn man sich das genau ansieht, ganz im Gegenteil. Auf der einen Seite hat man überdurchschnittlich hohe Bettensperren, auf der anderen Seite musste mit einem Neubau eine wesentliche Kapazitätserhöhung erfolgen. Das ist genau der Schildbürgerstreich, den ich Ihnen hier jedes Mal, wenn ich über das AKH spreche, sagen muss. Als Beispiel fällt mir wieder einmal nur die pädiatrische Kardiologie, Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde, ein. Neben den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen hat man hier beantragt, dass die Nettofläche der Station um zirka 30 Prozent erhöht wird. Diese Erweiterung soll durch die Einbeziehung der Loggien in Richtung Süden und Norden und durch das Verbauen des südlichen Teils des Dachgartens erfolgen, Gesamtinvestition zirka 8 Millionen EUR. Was das heißt, wenn etwas von der Stadt Wien veranschlagt worden ist? Es bedeutet meistens: Weitaus mehr.

 

Aber gehen wir zu dem Punkt über, warum ich kritisiere, dass es dort nicht kommen sollte. Sie wissen ganz genau, dass wir eine Kinderherzchirurgie, die auch die Frau Kollegin Korosec schon angeführt hat, gebaut haben. Das Volumen war hier zirka 40 Millionen EUR, die hierfür ausgegeben wurden. Das heißt, sehr gut, wir brauchen eine Kinderherzchirurgie, aber, wie ich schon oft erwähnt habe, auf was ist dabei vergessen worden? Wie bei den Schildbürgern, genau: Aufs Personal. Einmal in der Woche maximal, wie auch Sie hier angeführt haben, findet dort eine Operation statt. Und jetzt baut man auch diesen Teil, den ich gerade angeführt habe, um 8 Millionen EUR aus. Da wäre doch die Frage, die ich auch letztes Mal beim Rechnungsabschluss gestellt habe: Anstatt dass man dort jetzt diese Kinderkardiologie umbaut, warum integriert man sie nicht gleich in dieses Gebäude der Kinderherzchirurgie ein? Das steht einfach da, das ist funkelnagelneu. Ich glaube, das wäre doch der logische Weg, dass man das dort integriert, aber nein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nein, meine Damen und Herren, hier wird einfach wieder verbaut, werden wieder neue Betten geschaffen, die man vielleicht dann gar nicht braucht, weil

 

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