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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 104

 

Schaffen Sie endlich die notwendigen Rahmenbedingungen in unser aller Interesse, im Interesse der Ärztinnen und Ärzte, im Interesse der Pflegekräfte, im Interesse der Angestellten, die tagtäglich gute, weltweit anerkannte Leistungen unter derart schwierigen Bedingungen erbringen. Handeln Sie endlich im Interesse der Patientinnen und Patienten, und denken Sie daran, dass die Kosten dieser Misswirtschaft von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind!

 

Meine Damen und Herren, ich sagte am Anfang meines Beitrages, der Rechnungshofbericht ist eine Fundgrube für die Opposition. Ja, zweifellos; aber noch wichtiger sind Rechnungshofberichte für jene, die überprüft werden, und das sind Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien. Rechnungshofberichte sind ein ganz wichtiges Hilfsmittel für die Regierungsparteien, um Veränderungen vorzunehmen.

 

Ich wollte es mir heute eigentlich ersparen, weil ja Weihnachtsfriede sein soll, aber ich kann es mir trotzdem nicht verkneifen. Weil heute zu Recht so viel von Wertschätzung die Rede war: Wertschätzung durch Worte ist das eine, aber Wertschätzung zeigt man vor allem durch Taten. Und das Geringste, wodurch man Wertschätzung zeigen kann, ist, dass wenn der Präsident des Rechnungshofes anwesend ist, auch die Abgeordneten anwesend sind, und vor allem die Abgeordneten der Regierungsparteien, denn die sollten das alles hören und sich das zu Herzen nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich vermisse auch – auch das sage ich auch hier sehr klar – den Herrn Bürgermeister, denn das ist auch mir zu wenig Wertschätzung. (GR Godwin Schuster: Aber Sie wissen, warum er nicht da ist!) Nein, das weiß ich nicht. (GR Godwin Schuster: Wegen der Sitzung auf Bundesebene, bezüglich Regierungsbildung!) Aha, okay, gut, das kann sein, Herr Vorsitzender. Gut, dass wir es jetzt wissen. Das ändert aber nichts daran, dass hier leere Reihen sind. (GR Kurt Wagner: Die Leute vom Gesundheitsausschuss sind da und hören Ihnen zu, Frau Kollegin!) Aber das halte ich für selbstverständlich, Herr Kollege Wagner. Und ich kenne Sie schon so lange und ich schätze Sie auch, daher ist das für mich selbstverständlich. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung. – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Aber, bitte wo? Leere Reihen.

 

Im Übrigen muss ich noch sagen: Die Rechnungshofberichte sind ja eine Pflichtlektüre für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, weil da sehr, sehr viel aufgezeigt wird, und man kann auch aus diesen Berichten sehr viel lernen. Ich lerne jedes Mal daraus. Und da wir ja alle lernen sollten, kann ich es nur empfehlen: Tun Sie es auch! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Die Empfehlungen sind sehr umfassend, sehr präzise. Daher, Herr Präsident, nochmals: Kompliment für diese wirklich eindrucksvolle Arbeit. Ich kann nur hoffen, dass die Regierungsparteien alle Ihre Empfehlungen umsetzen. Wir, die Wiener ÖVP, nehmen daher die Berichte sehr, sehr gerne zur Kenntnis, und ich danke Ihnen. (GR Godwin Schuster: Auch auf Bundesebene! Reden Sie bitte mit dem Wissenschaftsminister darüber!) Kann man durchaus. Das ist auf einer anderen Ebene, aber da kann man durchaus reden. Ich bin, wenn ich kann, immer gerne bereit mitzuhelfen, im Interesse der Sache für unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihrem Team für die äußerst profunde Arbeit. Und nachdem das Jahresende vor der Tür steht, darf ich Ihnen und Ihrem Team namens meiner Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich erwähnen, es freut mich ganz besonders, dass wir junge Leute auf der Galerie haben. Ich gehe davon aus, dass das hier richtig steht. Es sind die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Eferding. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Ganz kurz zum Thema: Wir verhandeln die Berichte des Rechnungshofes, einer Prüfeinrichtung, und es ist eine der spannendsten Diskussionen in diesem Hause. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Ich darf jetzt der Frau GRin Hebein das Wort erteilen. Sie hat 40 Minuten Redezeit.

 

11.43.35

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werter Herr Rechnungshofpräsident! Werte Gäste auf der Galerie! Ich heiße Sie auch im Namen meiner Fraktion herzlich willkommen.

 

Wir diskutieren jetzt über die Rechnungshofberichte. Es ist tatsächlich extrem spannend, über Kontrollamtsberichte zu sprechen, weil sie ein Eckpfeiler der Demokratie sind, weil kontrolliert wird: Wofür wird das Geld ausgegeben? Ist alles im gesamten Umgang mit dem Geld korrekt verlaufen? Wo gibt es Kritikpunkte? Wo gibt es Verbesserungspotenzial? Insofern ist es ein sehr, sehr wichtiger Punkt, ein wichtiger Bereich für die Demokratie unseres Landes.

 

Ich habe mich mit dem Kontrollakt der Grundversorgung für die Flüchtlinge näher beschäftigt. Dazu gibt es einen Bericht, nämlich einen Vergleich der Länder Salzburg, Steiermark und Wien; und dazu gibt es einige Kritikpunkte des Rechnungshofes, auf die ich gerne näher eingehen würde.

 

Der erste Punkt ist: Wer hat Anspruch auf eine Grundversorgung? Sie wissen es sicher, es ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht, dass wir hier Flüchtlinge, Asylwerber/Asylwerberinnen unterstützen. Da war ein Kritikpunkt: Wer ist denn genau der Kreis der zu Betreuenden? Das halte ich für insofern nicht nur im Sinne der Kontrolle sehr wichtig, sondern es ist eine hochpolitische Frage. Dazu hat es jetzt sogar eine Klage in Kärnten gegeben, die jetzt sicher die Judikatur verändern wird.

 

Es gibt da einen Dissens in der Auslegung. Wenn Asylwerber und Asylwerberinnen eine rechtskräftige Ablehnung haben, über ihren Asylantrag einen Asylbescheid erhalten, dann meinen die einen, muss die Grundversorgung beendet werden. Wir in Wien legen dies aber anders aus. Wir sagen: Was soll mit den Menschen passieren? Sie stehen auf der Straße, das polizeiliche Verfahren ist im Gange. Dürfen die Menschen da bleiben oder werden sie abgeschoben? Wir in Wien

 

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