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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 104

 

nungshofes – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.22.12

Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um konstruktive Diskussionsbeiträge und anschließend um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Ich darf daran erinnern, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit zur Verfügung haben und jeder weitere Redner 20 Minuten zur Verfügung hat. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.22.50

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungshof ist ein hochqualifiziertes Organ, das dem Parlament, aber natürlich auch den Landtagen und den Gemeinden Hilfestellungen bei politischen Entscheidungen gibt. Herr Präsident, es ist Ihnen und Ihrem Team ganz, ganz herzlich zu danken für die wirklich umfassenden, äußerst profunden und sehr ins Detail gehenden Berichte. Ich sehe den Rechnungshof als eine Fundgrube, vor allem für die Oppositionsparteien. Sehr oft werden wir vom Rechnungshof in unserer Meinung bestätigt, vor allem in unseren Forderungen.

 

Denn, wie Sie alle wissen und ja auch miterleben hier in diesem Haus, als Oppositionspartei braucht man relativ viel Selbstbewusstsein und einen langen Atem. Wenn man etwas aufzeigt und dabei weiß und überzeugt ist, dass Änderungsbedarf unbedingt gegeben ist, heißt das noch lange nicht, dass es tatsächlich geändert wird. Nein, ganz im Gegenteil, meistens wird gemauert, schöngeredet und das Gegenteil behauptet.

 

Daher sind wir von der Wiener ÖVP natürlich sehr froh, dass es Kontrollorgane gibt, nämlich den Rechnungshof, aber auch das Kontrollamt beziehungsweise im nächsten Jahr dann den Landesrechnungshof. Es ist gut, Partner zu haben, die sehr oft denselben Standpunkt wie die Opposition einnehmen, und die darüber hinaus auch noch viele Vorschläge machen, die durchaus zu unterstützen sind. Es liegt nun eine Reihe von Rechnungshofberichten vor. Ich will mich ein bisschen mit dem das AKH betreffenden Bericht beschäftigen.

 

Dieser Bericht, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, hält Ihnen einen Spiegel vors Gesicht, denn Vorschläge der Spezialisten des Rechnungshofes sollten vor allem rasch umgesetzt werden. Aber wenn man diesen Bericht analysiert, kann man feststellen: Das AKH ist eine unendliche Geschichte und rasch ist gar nichts. Jetzt will ich gar nicht eingehen auf die Entstehung des AKH – auch darüber könnte man jetzt sehr lange reden, aber das ist Vergangenheit. Aber seit dem letzten Jahrtausend gelingt es der SPÖ und jetzt auch den Grünen nicht, eine gemeinsame Betriebsführung zwischen Bund und Stadt Wien zu erreichen. Kollege Aigner hat es ja heute schon erwähnt. (GR Godwin Schuster: Frau Kollegin, woran scheitert das?)

 

Unzählige Arbeitsgruppen, Herr Vorsitzender, wurden eingesetzt … (GR Godwin Schuster: Aber Töchterle ist kein SPÖler gewesen!) Bitte, Herr Vorsitzender? Moment, ich komme schon dazu, aber es gehören nun mal immer zwei dazu und die sollten auch miteinander reden. (GR Godwin Schuster: Genau!) Ich komme schon noch dazu, Herr Vorsitzender. Aber es sind unzählige Arbeitsgruppen eingesetzt worden, verschiedenste Modelle ausgearbeitet, und laut Kontrollamtsbericht sind 2 Millionen EUR für die verschiedenen Rechtsgutachten verwendet worden. Wirklich erledigt ist noch immer nichts, Herr Vorsitzender. Laut Zusage von der Frau StRin Wehsely soll es – soll es – 2015 zu einer Regelung kommen. Die Kunde hör ich wohl, aber ich sage ganz offen, auf Grund der Erfahrungen in diesem Haus fehlt mir noch der Glaube. Aber ich lasse mich gerne vom Positiven überraschen.

 

Zu Recht kritisiert der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht, dass es eben keine ordentliche Struktur gibt, und der Gesundheitsökonom Dr Ernest Pichlbauer hat vor einigen Monaten in einem „Kurier“-Interview festgestellt: „Es ist völlig klar, dass das AKH auf Grund seiner skurrilen Konstruktion so teuer ist.“ Die Anlage beherbergt einerseits Abteilungen der Medizinischen Universität – deren Aufgaben natürlich Lehre, Forschung und Spitzenforschung sind, wie man heute bei dieser sehr interessanten Aktuellen Stunde gehört hat –, andererseits das AKH, das als Gemeindespital für die breite medizinische Versorgung der Bevölkerung zuständig ist.

 

Das führt zu skurrilen Szenarien. Der ärztliche Leiter, Dr Krepler, hat eigentlich nur einen Mediziner unter sich, und das ist der Betriebsarzt. „Gleichzeitig kann er“ – nämlich Dr Krepler – „keine Auskunft darüber geben, wie viele Ärzte im Spital beschäftigt werden.“ Das bedeutet: „Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut.“ – Das sagt Dr Pichlbauer, Zitat Ende. Und das geht seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren! Wie soll da wirklich effizient, effektiv, sparsam und innovativ gearbeitet werden?

 

Auch bei der Erstellung des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Wien 2020, wurde die MedUni nicht in die Planung mit einbezogen. Andererseits – und da bin ich jetzt bei Ihnen, Herr Vorsitzender –, stelle ich auch fest, dass die Stadt Wien bei der Leistungsvereinbarung der MedUni mit dem Wissenschaftsministerium nicht eingebunden war. Was heißt das? Wien und die MedUni reden gerne übereinander, aber offenbar nicht miteinander. Das ist aber ein ganz großer Schaden für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten und natürlich auch zu Lasten des Personals.

 

Beispiele gefällig? Bettensperren zwischen 2005 und 2011: 250 bis 330 systemisierte Betten standen auf Grund von Sperren nicht zur Verfügung. Nun weiß ich ja – und jeder, der sich mit Gesundheitspolitik beschäftigt, weiß –, dass man Bettensperren in so einem Großspital nicht vermeiden kann. Vermeiden kann man aber Bettensperren auf Grund von Personalengpässen, denn die sind planbar; und rund 40 Prozent aller Bettensperren erfolgten aus personellen Gründen. Was ist die Fol

 

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