«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 104

 

hier in der Studie zwar eingeräumt, dass die Frage des Wohnorts für den Wertschöpfungseffekt relevant ist. Vereinfacht ausgedrückt: Wer in Wien arbeitet, wohnt im Normalfall auch in Wien und gibt im Normalfall in Wien auch sein Geld aus.

 

Aber die Annahme, dass Personen, deren Wohnort außerhalb des Stadtumlandes liegt, nur wochenweise pendeln, ist nur sehr bedingt richtig. Ich persönlich kenne einige Personen, die im Stadtumland wohnen, an einer Universität beschäftigt sind und täglich pendeln, auf jeden Fall mehr als ein Mal wöchentlich. Die Gleichsetzung mit den in Wien lebenden Beschäftigten muss daher auch ein falsches Bild ergeben.

 

Im Übrigen, die Tatsache, dass der Anteil der ausländischen Beschäftigten bei den Akademikern doppelt so hoch ist wie bei den Nichtakademikern, unterstützt das, was ich seit vielen Jahren hier an diesem Pult sage: Das ist eben dieses von mir immer wieder kritisierte System der Professorenbestellungen nur nach Auslandsaufenthalt und Bezahlung dort.

 

Fünftens: Die Steigerung der Bauinvestitions- und Sachausgaben der Hochschulen, also aller Ausgaben, die nicht Personalkosten sind, und zwar überwiegend zu Gunsten von Wiener Firmen, Institutionen oder was auch immer, liegt auch, meine Damen und Herren, an den allgemeinen Preissteigerungen, weil eben die Lieferfirmen auch wieder höhere Preise für Waren zu zahlen haben, von höheren Löhnen ganz zu schweigen. Das heißt, eine steigende Wertschöpfung liegt auch an steigenden Preisen, und damit sind auch die Wertschöpfungseffekte relativiert.

 

Meine Zeit läuft ab. Wissenschaft und Wien: Wir werden hoffentlich noch mehrfach Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen. Das Resümee zu dieser Studie ist: Der Wert dieser Studie, so schön sie auch gemacht ist, ist leider nur ein sehr begrenzter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Baxant zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.10.42

†GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher auf der Zuschauergalerie!

 

Ich möchte mich entschuldigen, meine Stimme ist ein bisserl belegt, bin ein bisserl krank. Ich bedanke mich recht herzlich im Gegensatz zur ÖVP dafür, dass dieses Thema heute das Thema der Aktuellen Stunde ist. Danke, Herr Prof Van der Bellen. Ich glaube, dass es ein unglaublich wichtiges und zentrales Thema ist. Für eine Wirtschaftspartei, wie sich die ÖVP selbst bezeichnet, ist es eigentlich sehr beschämend, wenn Sie sagen, dieses Thema wäre eigentlich nicht wirklich interessant.

 

Herr Kollege Stiftner, ich kann es nicht nachvollziehen, wenn Sie dem Herrn Prof Van der Bellen unterstellen, er habe als Wissenschaftsbeauftragter der Stadt Wien noch keine konkreten Projekte umgesetzt, was auch immer. Ich glaube, die Aufgabe eines Wissenschaftsbeauftragten ist es vor allem, das Thema Wissenschaft und Forschung in den medialen und in den öffentlichen politischen Diskurs zu bringen. Das tun wir zum Beispiel heute, das tut er auch unter anderem mit interessanten Studien wie der heute präsentierten, und dafür bin ich ihm sehr dankbar.

 

Im Übrigen gibt es auf Bundesebene einen Regierungsvertreter der ÖVP namens Sebastian Kurz. Er war jetzt die letzten drei Jahre, glaube ich, Integrationsstaatssekretär. Man kann nicht sagen, dass er wirklich wichtige Projekte auf die Beine gestellt hätte. Es wird ihm auch von Kritikern und Kritikerinnen unterstellt, er hätte eher viel geredet und wenig umgesetzt. Ich bin aber einer, der sagt, nein, Sebastian Kurz hat sehr wohl geholfen, das Thema Integration und Zusammenleben zu versachlichen. Dafür bin ich ihm auch dankbar. Es hat die FPÖ zum Teil auch ein bisserl mitgeholfen, bei diesem Thema auszubremsen. Ich glaube, Sie sollten sich eher darüber freuen, dass wichtige Themen in den medialen Fokus gebracht werden, und das passiert hier.

 

Ich möchte auf den Herrn Prof Van der Bellen eingehen. Er hat am Anfang seiner Rede die Zusammenlegung des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums erwähnt, und auch ich bin vor Kurzem in einem Fernsehinterview darauf angesprochen worden. Ich sehe es nicht so sehr problematisch wie Sie, Herr Van der Bellen; ich glaube aber schon, dass es zu Problemen führen kann, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wissenschaft ist ein Feld, das meiner Meinung nach nicht unbedingt Profitinteressen oder Wirtschaftslogiken untergeordnet werden sollte. Ich bin aber deswegen weniger besorgt, weil ich mir sicher bin: Es gibt im Nationalrat genug Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und linke Abgeordnete, die es zu verhindern wissen werden, dass die Wissenschaften und die Forschung, obwohl sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort eingeordnet werden, zu sehr diesen Logiken untergeordnet werden.

 

Warum ist dieses Thema so unglaublich wichtig und warum ist es für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes unglaublich wichtig, dass wir weiterhin Wissenschaftsstandort und Forschungsstandort bleiben? Ich darf vielleicht nur einen historischen Exkurs mit Ihnen unternehmen. Was ist die Quelle des Reichtums? Vor mehr als 200 Jahren hat es geheißen, die Quelle des Reichtums seien unsere Rohstoffe, das sei die Landwirtschaft, das sei auch die landwirtschaftliche Arbeit. Quesnay, der Begründer der Ökonomie, hat gemeint, die landwirtschaftliche Arbeit allein ist die Quelle des Reichtums. Ich glaube, darüber sind wir mittlerweile schon hinweg.

 

Dann sind Adam Smith und Karl Marx gekommen, die gemeint haben, nein, es ist die Arbeit aller Menschen – beziehungsweise hat Karl Marx gemeint, es ist die Arbeit der Werktätigen –, die in den Vordergrund gestellt werden muss, wenn es darum geht, die Quelle des Reichtums zu lokalisieren. Dann ist aber die wissenschaftliche Revolution gekommen, die zu einer industriellen Revolution geführt hat; und man kann heute eigentlich nicht einmal mehr sagen, dass die Arbeitsteilung die Quelle des Reichtums ist.

 

Es sind also weder die Rohstoffe noch die landwirtschaftliche Arbeit noch die Arbeit an sich oder die Ar

 

«  1  »