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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 104

 

tut denn eigentlich Wien, wenn Wien 2,3 Milliarden EUR bekommt und davon profitiert? Was tut Wien für die Universitäten? – Und da lohnt ein Blick in die Budgets. Die Stadt Wien hat für 2014 lediglich 7 Millionen EUR für Wissenschaft und Forschung bereitgestellt. Es ist jetzt eigentlich schon ein bisschen eigenartig, wenn man sieht, dass durch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN dieser Betrag, der ohnehin nicht sehr hoch ist, jetzt noch einmal reduziert worden ist. Denn 2012 waren es noch 11 Millionen EUR. Also, bei bestem Willen und bei bestem Zuspruch auch für Ihre Bemühung kann ich nicht erkennen, welchen Mehrwert dieser grüne Wissenschaftsbeauftragte bisher geleistet hat. Es gibt keinen messbaren Erfolg, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Messbare Erfolge gibt es allerdings bei dem, was die Bundesregierung, die von den GRÜNEN immer wieder kritisiert wird, für die Wiener Hochschulpolitik geleistet hat. Da gibt es zahlreiche Beispiele wie Hochschulraum, die Studienplatzfinanzierung, die Hochschulmilliarde in budgetär schwierigen Zeiten – da sind allein seit 2007 42 Projekte im Wert von 1,55 Milliarden EUR umgesetzt worden. Prominentestes Beispiel – da werden wir auch übereinstimmen – ist die WU Wien, die nicht nur aus meiner Sicht architektonisch gelungen ist, sondern auch das Gebiet um den Prater herum sehr, sehr aufwertet. Das ist ein Beitrag des Bundes, den die Stadt Wien hier bekommen hat und von dem sie profitiert, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich würde mir wünschen, dass hier genauso dieser Profit, den die Stadt Wien sieht, auch ein Stückchen wieder zurückkehrt und die jährliche Ausgaben von 210 00 EUR für den Sonderbeauftragten vielleicht in Zukunft für andere, vielleicht sozialere Zwecke eingesetzt werden, und dass derjenige, der eigentlich zuständig ist, nämlich der Wissenschaftsstadtrat, seine Aufgabe ergreift und solche Studien dann direkt beauftragt. Dann hätten wir denselben Ausfluss, denn die Studie bestätigt nur, dass vor allem der Bund diese Wertschöpfungsketten angestoßen hat. Ich hoffe, dass wir mit diesem Wunsch ans Christkind in Zukunft nicht alleine dastehen werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Dr Wansch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.36.44

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher!

 

Das von den GRÜNEN gewählte Thema zu einer Aktuellen Stunde in der heutigen Sitzung lautet „Hochschulstadt Wien: Studierende bringen jährlich Milliarden – Region Wien profitiert“. Dazu meine Überlegungen:

 

Gemäß Wiener Stadtverfassung dient die Aktuelle Stunde der Aussprache über Themen von aktuellem, ich betone, von aktuellem Interesse. Werfen wir einen Blick auf die Aktualität. Wir stehen mitten im Wintersemester 2013/2014 der Wiener Universitäten. Alle Studentinnen und Studenten haben inskribiert und bringen ihre Milliarden. Die Angehörigen der Universitäten haben ihre Lehraufträge und Dienstaufträge, bringen also ebenfalls ihre Milliarden. Das Budget 2014 haben wir vor zirka vier Wochen beschlossen. Jetzt gehe ich davon aus, dass die GRÜNEN die Anliegen von Studierenden, die Anliegen der Universitäten, die Anliegen der Wissenschaft und Forschung in die Verhandlungen und damit in das Budget 2014 eingebracht haben – also auch von dieser Seite keine Aktualität. Oder ist vielleicht das Gegenteil der Fall? Ist zu wenig eingebracht worden für die Studierenden und für die Universitäten? Dann hätten wir Aktualität. Dann hätten wir aber die falsche Überschrift bei diesem Thema der Aktuellen Stunde. Aber das war jetzt der kurzfristige Blick auf die Aktualität.

 

Schauen wir in einen größeren Rahmen, schauen wir, ob es aus der langfristigen Betrachtungsweise eine Aktualität gibt. 1365 ist Wien zur Universitätsstadt geworden. Die Universität Wien wurde als Alma Mater Rudolphina Vindobonensis gegründet, als nach Prag zweitälteste Universität im damaligen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und als älteste Universität im heutigen deutschen Sprachraum. In der Folge sind alle anderen Universitäten in Wien entstanden, wie wir sie heute kennen, und Privatuniversitäten und Fachhochschulen dazugekommen.

 

Bis zum Jahr 2010 wurden die Angelegenheiten der Universitäten in Wien von dem jeweils für Wissenschaft zuständigen Stadtrat wahrgenommen. Es gab keine Probleme, dass die Zahl der Studierenden reduziert werden sollte, es hat keine diesbezüglichen Maßnahmen gegeben. Und nun sind wir im Jahr 2010. Die SPÖ wird bei den Koalitionsverhandlungen von den GRÜNEN dazu genötigt, die Funktion eines Universitätsbeauftragten zu schaffen, für den damals noch im Nationalrat verbliebenen grünen Abgeordneten Prof Van der Bellen. Dann haben wir seit 2010 keine spürbaren Lebenszeichen des Universitätsbeauftragten gesehen, abgesehen von inhaltsleeren, floskelhaften Jahresberichten. Also, auch im großen geschichtlichen Bogen keine Aktualität.

 

Was ist jetzt aktuell für die GRÜNEN? Aktuell ist, dass Prof Van der Bellen eine Studie auf Kosten der Wienerinnen und Wiener beauftragt hat. Eine Studie, bei der es nicht, wie man meinen könnte, um die Analyse der Situation von Forschung und Lehre an den Wiener Universitäten geht, eine Analyse der Situation der Studierenden und das Aufzeigen von Wegen für eine Verbesserung dieser Situation. Anders formuliert, ich zitiere aus der Studie: „Hochschulen sind in erster Linie Bildungs- und Forschungseinrichtungen, deren wichtigste ‚Güter‘ Wissen in Form von wissenschaftlicher Erkenntnis sowie Absolventinnen und Absolventen sind, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“ - Nichts von all dem findet sich in der Studie. In der Studie geht es lediglich darum, quantitativ die sekundären Effekte vom Faktum zu evaluieren, dass Wien eine Studienstadt ist.

 

Herr Kollege Van der Bellen, Sie sprechen in einem Begleitbrief zu dieser Studie von Ihrer Suche nach einem ökonomischen Fußabdruck. Ich kann Ihnen den ökono

 

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