Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 104
Aber jetzt zu meiner Frage: Frau Stadträtin, ein Teil der Mülltrennung ist natürlich auch darauf zurückzuführen, dass es in der Stadt ein Konzept gibt, das sich das ReparaturNetzwerk nennt. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? – Danke.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist eine unserer wichtigsten Abfallvermeidungsmaßnahmen. Ich glaube, das Problem kennt jeder: Man kauft ein Gerät, und oft schon nach zweieinhalb Jahren – meistens, kurz nachdem die Gewährleistungsfrist vorbei ist, und das ist sicher nur ein blöder Zufall – ist das Gerät kaputt. Das ist gerade bei Waschmaschinen und Wäschetrocknern oder diesen Dingen unerfreulich, weil mit sehr viel Arbeit verbunden. Wir haben dann festgestellt, dass es immer schwieriger wird, Betriebe zu finden, die überhaupt noch Reparaturen durchführen. Aus diesem Grund betreiben wir jetzt seit einigen Jahren das ReparaturNetzwerk im Sinne von Unterstützen, Verwalten und auch durch Förderungen. Das funktioniert sehr gut. Ich habe es selbst schon zwei oder drei Mal in Anspruch genommen und kann wirklich nur Gutes davon berichten, wenn man Geräte reparieren lässt. Das ist dann oft, Gott sei Dank, immer noch wesentlich billiger, als ein neues Gerät zu kaufen und verlängert dessen Lebenszeit.
Ein Problem ist trotzdem, dass es nicht bei allen Geräten geht – auch das weiß ich aus eigener Erfahrung –, weil diese teilweise schon so gebaut sind, dass eine Reparatur einfach nicht mehr eingeplant ist – das wäre ein lohnenswerter Ansatz, hier auf europäischer Ebene gegenzusteuern. Aber es ist wichtig, die Menschen auch mit praktischen Tipps und konkreten Hilfestellungen zu unterstützen. Denn nur zu sagen, repariert euch das, und dann sitzt man ratlos vor dem Internet und findet eigentlich niemanden mehr, der so etwas macht, das kann oft sehr schwierig sein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die letzte Zusatzfrage in dieser Fragestunde stellt GR Ing Guggenbichler. – Bitte.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin, danke für die Ausführungen!
Sie haben ja angesprochen, dass Sie Ihre Werbeaktivitäten gerne zielgruppenorientiert setzen würden. Jetzt haben wir das letzte Mal bei einer mündlichen Anfrage darüber geredet, wie das mit der Werbung in den Schulen ausschaut. Hier haben Sie sich als nicht ressortzuständig erklärt.
Ich möchte Sie daher fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der zuständige Stadtrat diese Werbungen Richtung Mülltrennung in den Schulen forciert? Denn wir glauben, dass es ganz wichtig ist, dass im jugendlichen Alter schon Bewusstseinsbildung betrieben wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist ein Missverständnis. Ich kann in Schulen keine Müllbehälter aufstellen, das habe ich versucht klarzustellen. Was wir schon seit vielen Jahren tun, ist, denjenigen Hilfestellungen zu geben, die das machen wollen. Es gibt in vielen Schulen unterschiedliche Voraussetzungen. Aber natürlich muss man versuchen, die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler – wir fangen eigentlich schon im Kindergarten an –, die Kinder in Richtung Mülltrennung und Umweltschutz und auch Nichtverschmutzung der Straßen zu erziehen. Es gibt „Kurt der Müllmann“, ein eigenes kleines Kinderbuch, wir fangen wirklich schon im Vorschulalter an. Und natürlich sind auch die Schülerinnen und Schüler an den höheren Schulen für uns eine wichtige Zielgruppe, mit der wir natürlich kommunizieren müssen, so wie mit allen anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt auch. Und gerade die „Oida, trenn!“-Kampagne hat sich eher an eine jugendlichere Zielgruppe gewendet.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 6. Anfrage. Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der GRÜNEN im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Hochschulstadt Wien: Studierende bringen Wien jährlich Milliarden – Region Wien profitiert“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn GR Dr Van der Bellen, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.
GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender!
Gestatten Sie, bevor ich auf diese Frage eingehe, zu sagen, dass ich gestern Abend, als ich Radio gehört habe, beziehungsweise heute Früh beim Studium der Zeitungen offen gestanden entsetzt war. Entsetzt darüber, dass Österreich, die künftige Bundesregierung es für richtig hält, das Wissenschaftsministerium quasi abzuschaffen und dem Wirtschaftsministerium anzugliedern. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)
Das hat eine verheerende Symbolik. Es ist gerade einmal eine Woche her, dass wir den Zeitungen entnommen haben, dass sich Bundespräsident Fischer persönlich für die Beibehaltung des Wissenschaftsressorts stark gemacht hat – erfolglos offenbar. Und es ist auch nur ein paar Tage her, dass sich die Wittgenstein-Preisträger des FWF zusammengetan und eine Art Resolution beschlossen haben, mit im Wesentlichen drei Punkten: deutliche Erhöhung der Mittel des FWF – das Gleiche könnte man über den WWTF auch sagen –, deutliche Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung an den Universitäten und außeruniversitären Instituten in Österreich und drittens Beibehaltung des Wissenschaftsressorts und Aufwertung des Wissenschaftsressorts.
Ich kann nur hoffen – und die Hoffnung stirbt immer zuletzt –, dass es zu einer Art paradoxer Intervention kommt, in der Art, dass Minister Mitterlehner zeigen muss, dass er diese zusätzliche Aufgabe ernst nimmt. Als ich noch im Parlament war, habe ich Minister Mitterlehner geschätzt. Ich fand ihn erstens intelligent und zweitens nicht provinziell, offen in seiner Zugangsweise – könnte also verschiedenes Gutes über ihn sagen.
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