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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 104

 

Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung, die nicht krank ist und die diese Probleme nicht hat, deutlich zu erhöhen, auf der anderen Seite die Betreuung und Unterstützung für die, die eben krank sind – und Sucht ist eine chronische Erkrankung –, zu verbessern, das geht nur gemeinsam mit der Polizei, insbesondere wenn es sich um illegale Drogen handelt, weil ja da auch Kriminalität im Spiel ist.

 

Ich freue mich sehr, dass wir eine sehr gute Kooperation mit der Polizei haben. Ein Beispiel dafür, wo es nicht nur die Polizei ist, sondern auch andere Einrichtungen sind, ist das Thema Praterstern. Natürlich freut das niemanden, dass die Situation dort so ist, wie sie ist. Ich sage Ihnen nur als Leopoldstädterin, da haben wir schon viel schwierigere Situationen am Praterstern gehabt, als das derzeit der Fall ist. Das Wichtige ist, dass abgesprochen vorgegangen wird, dass Menschen nicht vertrieben werden und dass man sich schon auch dann und wann überlegt: Woher kommt denn das Problem? Wenn dort nahezu rund um die Uhr Alkohol eingekauft werden kann – wobei ich finde, man könnte sich einmal die Frage stellen, ob Alkohol wirklich Reiseproviant ist, aber das ist meine persönlich Meinung, außer nämlich für Alkoholkranke, sonst, finde ich, muss man jetzt nicht unbedingt mit der Schnapsflasche in den Zug einsteigen –, dann ist dort das Problem.

 

Daher, finde ich, müssen wir viel stärker daran denken, ob es wirklich notwendig ist, dass in Bahnhöfen Alkohol verkauft wird. Denn die Forderung nach Alkoholverbot, die immer wieder kommt, ist lustig gesagt, aber unkontrollierbar, denn ich glaube, es kann nicht das Ziel sein, dass die Polizei an jeder Colaflasche riecht, ob da jetzt Wodka drinnen ist oder nicht. Aber den Alkoholverkauf zu reduzieren oder zu gewissen Tageszeiten zu verbieten, das würde ich persönlich sehr gut finden. Das ist eine bundesgesetzliche Frage, aber es könnte sich auch die Wirtschaft hier selbst binden. Dagegen spricht ja nichts.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GR Haslinger, bitte.

 

9.55.20

GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Die Tatsache, dass solche Betreuungs- und Beratungszentren erweitert werden müssen, zeigt auch, dass der Bedarf gegeben ist und im Steigen begriffen ist. Überall, wo man so ein Zentrum errichten möchte, wird sich die Bevölkerung dagegen auflehnen, weil sie mit suchtkranken Menschen auch eine gewisse Gefahr in Verbindung bringt für ihre Kinder, für sich selbst und Ähnliches. Das ist auch nicht ganz unbegründet, weil nicht jeder, der dieses Zentrum aufsucht, auch wirklich nur deswegen hingeht, damit er behandelt wird, sondern man kann auch ein Geschäft machen. Anhand des Jedmayer sieht man eben, dass im Betreuungszentrum selbst – das weiß man aus Erfahrung der Polizei – Handel mit Drogenersatzstoffen betrieben wird.

 

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit dieses Unwesen unterbunden wird und ganz einfach die Bevölkerung auch beruhigt sein kann, wenn so ein Zentrum in ihrer Nähe ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also wenn das so ist, wie Sie sagen, dass nämlich hier kriminelle Dinge stattfinden, dann würde ich bitten, dass die Polizei diese Dinge löst, denn das ist Aufgabe der Polizei und nicht der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit, aber auch nicht von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Ich weiß aber, dass die Kooperation gerade auch beim Jedmayer – mir fällt jetzt gar kein Bereich ein, wo das derzeit nicht gut ist, aber gerade auch dort – zwischen der Polizei, den Sozialarbeitern und dem Bezirk sehr, sehr gut funktioniert. Also das heißt, wenn dort Kriminalität passiert, dann muss die Polizei einschreiten und hat volle Unterstützung von meiner Seite, so die notwendig ist, aber ich glaube, die brauchen mich nicht, um irgendwie ihre polizeirechtlichen Aufgaben wahrzunehmen.

 

Zur Frage der Sorge der Bevölkerung. Herr Kollege Haslinger, da setze ich ganz auf Sie, denn ich glaube, wir haben jetzt eine ganz neue Form des Dialoges gefunden, auch im Drogenbeirat. Natürlich machen sich Menschen Sorgen, die Frage ist halt, geht man mit Sorgen so um, wie der Herr GR Wagner im 4. Bezirk umgegangen ist mit den Sorgen, nämlich mit den Menschen zu reden, Versammlungen zu machen, zu sagen, man ist Ansprechperson, wenn etwas passiert, aber es ist davon auszugehen, dass etwas passiert, oder bläst man hinein, wenn ein Feuer noch nicht einmal zu brennen begonnen hat. Und diese Entscheidung können Sie und Ihre Partei treffen. Ich würde bitten, die Entscheidung einfach richtig zu treffen im Sinne von nicht Angst machen, sondern Probleme lösen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage zur 5. Anfrage stellt GRin Mag Anger-Koch.

 

9.57.57

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nur ganz kurz. Ich habe die Notwendigkeit der Drogenberatungsstelle nicht hinterfragt, sondern ich habe in meiner vorigen Frage eigentlich die Mitteilung an die Personen hinterfragt, die da mitentscheiden sollen, beziehungsweise die Bezirke und den Drogenbeirat. Also das war meine Frage, denn die Notwendigkeit ist uns vollkommen klar.

 

Sie haben jetzt gesagt, Sie haben mit den Bezirken schon gesprochen. Gibt es nach diesen Gesprächen mit den Bezirken schon eine Standortwahl, die in die engere Vorwahl käme, wo man diesen Standort dann fixieren kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, gibt es noch nicht, aber erfreulicherweise ist der betroffene Bezirk sehr engagiert, dabei mitzuhelfen, eine Örtlichkeit zu finden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 5. Anfrage.

 

Wir haben jetzt noch fünf Minuten Zeit und kommen daher zur 6. Anfrage (FSP - 04352-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Guggenbichler gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Wien ist österreich

 

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