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Gemeinderat

 

19. Wahlperiode

 

47. Sitzung vom 13. Dezember 2013

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind zeitweilig GR Armin Blind, GR Franz Ekkamp, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GRin Kathrin Gaal, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GR Mag Alexander Neuhuber und GRin Angela Schütz.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04354-2013/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an den Bürgermeister:

 

"Im Zuge der Diskussion um die Oberflächenneugestaltung des Schwedenplatzes wurden radikale wie verkehrspolitisch haarsträubende Forderungen und Gedanken laut, zwecks Minderung des Autoverkehrs am Franz-Josefs-Kai eine Fahrspur zu entfernen. Die negativen verkehrspolitischen Auswirkungen wären unabsehbar. Können Sie garantieren, dass im Zuge der Neugestaltung des Schwedenplatzes keine Fahrspur am Franz-Josefs-Kai entfernt werden wird?"

 

2. Anfrage (FSP - 04032-2013/0001 - KFP/GM) GR Gerhard Haslinger an den Bürgermeister:

 

"Das Wohnhaus Brigittenauer Lände 58 ist seit mindestens 15 Jahren als Problemhaus bekannt. Seit dem Jahre 2002 wurden die Behörden auf das desolate Objekt aufmerksam, nachdem vorwiegend Fremde und Asylwerber unter widrigsten Umständen Unterkunft genommen haben. Seit mehr als 11 Jahren wurden mindestens 80 Erhebungen durch die Polizei, MA 15, 36, 37, 62, MD-Büro für Sofortmaßnahmen und dem MBA 20 durchgeführt. Seit dieser Zeit kann auch von einem Massenquartier gesprochen werden. Die Zustände in dem Haus wurden sogar 2011 in einer ORF Reportage 'Am Schauplatz' thematisiert. Obwohl die Stadt Wien seit 11 Jahren über diese Zustände in Kenntnis ist und nachweislich zig-fache Verstöße gegen das Meldegesetz durch die Unterkunftnehmer, aber auch zahlreiche Mängel an der Haussubstanz festgestellt wurden, die über einen langen Zeitraum permanent Anlass zum Einschreiten geben, wurde seitens der Stadt Wien nichts unternommen. Nun kam das Haus abermals in die Schlagzeilen, da sich nach einem Zimmerbrand dramatische Szenen bei der Evakuierung von rund 200 anwesenden Personen ereigneten. Bemerkt wird, dass das Haus aber nur 31 Wohnungen hat. Warum wurde seitens der Stadt Wien nicht schon vor Jahren rigoros gegen das Betreiben des Massenquartiers eingeschritten?"

 

3. Anfrage (FSP - 04349-2013/0001 - KSP/GM) GRin Susanne Bluma an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Destination Wien ist eine touristische Erfolgsgeschichte. Diese Attraktivität hat - gerade in letzter Zeit - eine Vielzahl an nationalen und internationalen Hotelinvestments angezogen. Welche Chancen und Herausforderungen sehen Sie, Frau Vizebürgermeisterin?"

 

4. Anfrage (FSP - 04355-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Auf Ebene der EU wird über das Thema Armutsmigration innerhalb des Binnenmarktes diskutiert. Aus deutschen Kommunen kommen vermehrt Beschwerden über den Zustrom arbeitsloser EU-Bürger, welche die kommunalen Sozialsysteme belasten. Auch in Wien nimmt die Zahl obdachloser EU-Bürger ganz offensichtlich zu, obwohl sich der Freizügigkeitsgrundsatz der EU nur auf Arbeitskräfte bezieht. Gibt es aus Ihrem Geschäftsbereich Datenmaterial, das über die Inanspruchnahme des Wiener Sozialsystems durch nicht erwerbstätige EU-Bürger nähere Auskunft geben kann?"

 

5. Anfrage (FSP - 04035-2013/0001 - KVP/GM) GRin Mag Ines Anger-Koch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Die Stadt beabsichtigt laut Bericht der Wiener Zeitung im Sommer 2014 ein weiteres Drogenberatungszentrum mit Spritzentauschmöglichkeit zu eröffnen, um damit die Beratungsstelle 'Jedmayer' im 6. Bezirk zu entlasten. Bis dato wurden darüber weder die Bezirke noch die Mitglieder des Drogenbeirates bei der Vorstellung der neuen Wiener Sucht- und Drogenstrategie in der Sitzung am 7. Oktober 2013 informiert. Im VA 2014 sind dafür Steuergelder in Höhe von 27,4 Millionen EUR budgetiert. Wie hoch sind die budgetierten Mittel für die geplante Errichtung und Personalausstattung der neuen Drogenberatungsstelle, die laut Wiener Sucht- und Drogenstrategie in den Stadtrandbezirken verwirklicht werden soll?"

 

6. Anfrage (FSP - 04352-2013/0001 - KFP/GM) GR Ing Udo Guggenbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Wien ist österreichweit trauriges Schlusslicht bei der Mülltrennung. Trotz aufwändiger Werbekampagnen, die vor allem darauf abzielen, möglichst originell und witzig zu sein. Das Ergebnis ist jedoch alles andere als zufrieden stellend. Müllvermeidung und Mülltrennung hat sehr viel mit

 

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