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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 74

 

abzusichern. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Unternehmen und UnternehmerInnen in der Shopping City Nord, in Vösendorf, in Parndorf, in Znaim, in Brünn. Wollen wir die alle mitbefragen? Oder wo hört das dann auf? Also, irgendwie muss man sich überlegen und vor allem ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir haben gesagt, 6. und 7. Bezirk!) Herr Aichinger! Man muss einfach dann Politiker oder Politikerin sein und selbstbewusst sagen, ich treffe eine Entscheidung und ich treffe eine Entscheidung gemeinsam mit der Bevölkerung. Nicht mehr und nicht weniger passiert. Der Herr Bürgermeister und die Frau Vizebürgermeisterin werden gemeinsam mit der Bevölkerung die richtige Entscheidung für die Mariahilfer Straße treffen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alle in 5, 10 und 20 Jahren sehr froh sein werden, dass die Mariahilfer Straße dann so sein wird, wie sie in den nächsten Monaten beschlossen werden wird. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.40.28

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Keine Sorge, ich rede nur zwei Minuten. Ich fühle mich in der unangenehmen Situation, dass ich sagen muss, es war eigentlich, wie die SPÖ allein regiert hat, besser als unter Rot-Grün. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Mariahilfer Straße, so wie sie bisher bestanden hat, war eigentlich eine gut funktionierende, verkehrsberuhigte Einkaufsstraße. Auch der Herr Bürgermeister hat heute gesagt, schneller als 20 oder 30 km/h konnte man dort ohnehin nicht fahren. Aber die 20 und 30 km/h waren einfach wichtig und notwendig, dass die Menschen, die dort wohnen, die aus irgendeinem Grund dort mit dem Auto hingefahren sind, auch hinfahren haben können. Ich frage mich wirklich: Wieso macht man bei einer gut funktionierenden Einkaufsstraße mit breiten Gehsteigen, wo man wirklich schlendern und shoppen konnte, warum macht man hier eine Operation am offenen Herzen und nimmt es in Kauf, dass diese Einkaufsstraße wirklich den Bach hinuntergeht? Das frage ich mich wirklich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die Mariahilfer Straße hat ja viel durchleiden müssen. Der U-Bahn-Bau und so weiter, das ist dann parallel mit der Ostöffnung und mit den ungarischen Geschäften gegangen, und so weiter. Es war ja keine einfache Phase. Und ganz ehrlich, gerade wenn man gegen die Einkaufszentren am Stadtrand ist, und da bin ich wirklich dagegen und ich gehe auch bewusst selber nicht dorthin einkaufen, ich gehe nur in Wien einkaufen, ich fahre auch nicht mit dem Auto, ich fahre nur öffentlich, dann ist so eine Straße wie die Mariahilfer Straße wirklich ganz essentiell. Im Endeffekt ist es jetzt ein Realexperiment, wo man sich denkt, na ja, die GRÜNEN brauchen eine Spielwiese, die SPÖ, ich weiß nicht, ist nicht kräftig genug, dagegen zu halten, und so weiter, und man macht jetzt ein Experiment, das zig Millionen kostet und im Endeffekt viel Kaufkraft aus Wien vertreiben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ganze Gerede, ob da irgendeine Bezirkspartei was gewinnt oder nicht, das wissen wir doch: Die GRÜNEN machen eine reine Klientelpolitik. Das müssen einmal alle anderen in diesem Rathaus kapieren! (Beifall bei der FPÖ.) Denen sind die 80 Prozent oder 90 Prozent, die nicht Grün wählen, völlig egal. Die sind froh, wenn sie statt 11, 12 dann 13 Prozent kriegen, solange es sich irgendwie ausgeht. Aber es muss doch noch Parteien geben, die sich denken: Ja, wer macht denn für den Rest der Bevölkerung Politik? Das wäre eigentlich die Hauptaufgabe der SPÖ und da haben sie auch hier im Haus mehr als genug Unterstützung.

 

Ganz zum Schluss, das ist mein letzter Satz. Die Rede vom Kollegen Baxant hat mir sehr gefallen, also rein vom philosophischen Ansatz. Aber, Kollege Baxant, man sollte das Chaos auch nicht zum Programm erheben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Beschluss- und Resolutionsanträge wurden keine eingebracht.

 

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 16.44 Uhr.)

 

16.44.02

 

 

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