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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 74

 

Zug 1945 stehen geblieben ist. Die haben ganz oft „Volk“ gesagt. Aufpassen! Wenn mir das Wort Volk aus dem FPÖ-Munde entgegenbrandet, dann habe ich ganz andere Assoziationen: Volksmeinung, Volkswillen, Volksgerichtshof und solche Sachen. Da wäre ich ganz, ganz vorsichtig, Herr Kollege! (Heftiger Widerspruch bei FPÖ und ÖVP. – GR Armin Blind: So nicht, Herr Kollege!) – Nein, ich meine Sprüche wie „Wir sind das Volk.“ und „gegen jedes gesunde Volksempfinden“. (Ruf bei der FPÖ: Ungeheuerlich!) – Ui, bei der FPÖ ist man böse.

 

Aber lassen wir das wieder. Nein, Kollege Herzog wird es nicht so gemeint haben. Ich sage eh, Kollege Herzog hat das ganz sicher nicht so gemeint. Ich verbürge mich dafür, dass Kollege Herzog das nicht so gemeint hat. (GR Armin Blind: Skandal, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Nein, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, lauter Heilige, wunderbar. Jetzt ernsthaft. Toni Mahdalik dreht auf als der 41. Märtyrer. Das ist wirklich ein Wahnsinn! Welcher Fuß, Leopoldsberg rauf, Radl anschauen, Mariahilfer Straße dauernd auf- und abgehen, beobachten, überhaupt ein Wahnsinn, also ich bin hingerissen von euch!

 

So, reden wir jetzt aber einmal darüber, was in der Mariahilfer Straße wirklich passiert ist. Tatsache ist, dass diese Geschichten mit den großen Einbußen unter die Kategorie G‘schichtln fallen. Also noch einmal: Die Qualität der Einkaufsstraße wird sich nicht nur kurzfristig, sondern vor allem mittel- und langfristig deutlich verbessern. Wien und auch die Mariahilfer Straße sowie die Anrainerbezirke werden davon profitieren. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite: Wir haben mit der Wirtschaftskammer eine großzügige Lieferzeitregelung gefunden, und zwar bis 13 Uhr. Alle diese klaren unterschiedlichen Ladezonen aufgehoben, FußgängerInnenzone bis 13 Uhr. In der Kärntner Straße gilt eine Lieferzeitregelung bis 10.30 Uhr! Die Aufenthaltsqualität ist besser geworden. All diese Bankerl, die aufgestellt wurden, waren im Sommer und im Herbst bei schönem Wetter bummvoll mit Menschen. Die Eisgeschäfte und die Kaffeesieder haben mordsmäßiges Geschäft gemacht. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Warum nicht die ganze Bevölkerung fragen? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist aber wirklich besser geworden. Man merkt einfach: Es ist ruhiger geworden, Menschen gehen, man kann sich unterhalten. Auch die Straße wird angenommen. Es ist nämlich so, dass diese Straße nicht nur von Autofahrern benutzt worden ist, sondern von 100 000 bis 104 000 FußgängerInnen am Tag, Kollege Herzog. Und das müssen sie sich einmal vorstellen: 10 000 Autofahrer, 2 000 Radfahrer, aber bis zu 105 000 FußgängerInnen, das ist schon viel!

 

Es gibt übrigens auch eine Umfrage der Wirtschaftskammer und der Stadt, bei der herausgekommen ist: 68 Prozent der PassantInnen wollen diese Verkehrsberuhigung haben. (GR Johann Herzog: Wer sind die PassantInnen?) Ja, das sind immerhin die 105 000! Ihre Autofahrer sind nur 10 000 gewesen. (Weitere Zwischenrufe von GR Johann Herzog.) – Nein, keine G‘schichtln!

 

Nächste Geschichte, die wichtig ist: Radfahren und zu Fuß Gehen muss ermöglicht werden, das ist wichtig. Schauen Sie sich das an. Es gibt auch neue Sitzgelegenheiten, die die Leute einladen, dort zu sitzen. Es gibt grundsätzlich mehr Lebensqualität. Eine Geschichte habt ihr völlig vergessen: Wir machen im 6. Bezirk und im 7. Bezirk AnwohnerInnenparkplätze, die ganz genau den Bedürfnissen der Leute entgegenkommen. Und wir haben Tempo 30 in der Gumpendorfer Straße, in der Burggasse und in der Neustiftgasse gemacht. Drei Bürgerinitiativen wollten es, das habt ihr vergessen. Auch das ist das Volk, und daran halten wir uns. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Dominik Nepp: Pfui, „Volk“ hat er gesagt! – „Pfui“-Rufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Maresch! An und für sich geht es ja hier um ein Sachthema. Da kann auch Emotion dabei sein, aber es ist trotzdem ungebührlich, auch wenn Sie anderer Meinung sind, hier der FPÖ zu unterstellen, sie hätte mit Volksgerichtshöfen oder Sonstigem etwas zu tun. Ich erteile daher einen Ordnungsruf.15.44.00 Es hat keinen Sinn, so etwas zu tun. Da geht es um ein echt sachliches, einfaches Thema. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe mich sofort entschuldigt! Im Protokoll steht’s! Da ist nichts drinnen, was einen Ordnungsruf verdient!) – Alles ist drinnen.

 

Als Nächster ist GR Kubik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.44.38

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Da hat jemand seinen Spickzettel vergessen. Wer hat „Die Dreigroschenoper“? (Allgemeine Heiterkeit. – Der „Spickzettel“ wird von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger übernommen.) – Er hat das liegen lassen, damit ich’s erwähne, eine neue Taktik.

 

Aber vielleicht war der Begriff „Dreigroschenoper“ genau der richtige, werte Kolleginnen und Kollegen; denn jetzt haben wir vieles von Zahlen gehört, die da durch den Raum schwirren. Bei Toni Mahdalik endet es, wie ich gestern schon festgestellt habe, immer bei 50 Millionen EUR, egal, was du machst. Es steigert sich so lange, bis es 50 Millionen EUR erreicht hat. Dann ist es aus. (GR Anton Mahdalik: Ich war schon bei 100 Millionen EUR bei der Mariahilfer Straße!) – Oder mehr. Bei der Mariahilfer Straße warst du schon auf 100 Millionen EUR? Ja, das stimmt. Also in diesem Belang hast du völlig recht. Ich lese die „Kronen Zeitung“ nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist wie bei der Staatsverschuldung: Es wird immer mehr, je länger es dauert!) Verstehe, da kennt sich der Kollege aus. Ja, er kommt aus diesem Bereich. Ich sicher nicht. Ich bin nicht in der Bundespolitik, Sie auch nicht, also kennen wir uns wahrscheinlich beide gleich gut aus.

 

Aber ich komme zurück auf das wirklich wichtige Thema Mariahilfer Straße. Ich glaube, dass es jetzt in sehr launiger Art diskutiert wurde. Ich werde versuchen, es wieder auf eine halbwegs sachliche Ebene zu bringen. Ich möchte gleich beginnen, indem ich feststelle, dass es der Herr Bürgermeister heute in der Fragestunde schon anders formuliert hat. Er hat nicht gesagt, er war nicht in der Mariahilfer Straße, sondern er war schon

 

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