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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 74

 

ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

15.10.36

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das ist ein interessantes Thema, das wir da haben. Kollege Mahdalik sagt, er kann das nicht mehr hören und sich selber nicht mehr reden hören. Andererseits ist die Bevölkerung höchst interessiert daran. (GR Mag Rüdiger Maresch deutet auf die fast menschenleere Besuchergalerie.) Es ist ja oft so, dass die Debatten sich an den Mauern des Gemeinderates brechen und leider nicht weiter hinaus dringen. Kann sein, dass durch die Tatsache, dass wir das Thema schon oft genug diskutiert haben, die Bevölkerung erst jetzt, nicht zuletzt dank der „Kronen Zeitung“, die Möglichkeit bekommt, eine Artikulation ihres eigenen Willens vorzunehmen.

 

Ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass der Bürgermeister – wie du gemeint hast, die Sache ist, vermute ich jetzt, von dir – die Sache schon lange nicht mehr gut findet. Er sucht schon dringend nach einem Ausweg, überlegt, wie er wegkommt aus dem ganzen Thema, und wie er ein Ausstiegsszenario aufbauen könnte. Wir werden sehen, was euch dazu noch einfällt.

 

Wir haben einen Vorschlag, der ziemlich eindeutig ist, nämlich eine Abstimmung mit drei Fragen, die durchaus der „Kronen Zeitung“ ähnlich sind; wobei wir der Meinung sind, dass die Wiedereinführung der alten Zustände für alle das Beste wäre. Grund haben wir genug dafür. Die Kostenfrage: Wir wissen nicht genau, was die Mariahilfer Straße zur Zeit kostet, die Frau Vizebürgermeisterin hat es uns bisher sorgsam verschwiegen. Aber sagen wir, es kostet einige Millionen, sagen wir, 10 Millionen EUR. Wir wissen es nicht so genau, aber einiges kostet es sicher.

 

Das heißt also, der besagte Heizkostenzuschuss, bei dem man 7 Millionen EUR eingespart hat, ist wahrscheinlich genau der Betrag, der dort wieder ausgegeben wird, um die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße entgegen dem Willen der Bevölkerung zu bewerben und durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss ja dazusagen, dass die Befragung des Volkswillens nach dem Motto „Wir sind das Volk.“, etwas ist, wo die Grünen ja auf alle Fälle die Haare aufstellen. Es wird ja von Ihnen panisch vermieden, das Volk zu fragen beziehungsweise zu befragen. Das sehen wir zum Beispiel wie bei der Mariahilfer Straße, wo alle möglichen Ausflüchte gefunden wurden. Man hat also irgendwelche Umfragen durchgeführt, irgendwelche Gremien einberufen, hat sich mit den eigenen Leuten zusammengesetzt und so getan, als wäre das die Meinung des Volkes. Aber einer wirklichen Volksbefragung hat man sich ganz panisch entgegengestellt.

 

Übrigens passiert das nicht nur in der Mariahilfer Straße. Das Gleiche passiert ja letzten Endes auch am Schwedenplatz, wo auch ein ebenfalls völlig sinnloses Projekt von der Verkehrsstadträtin vorgeschlagen wird, mit irgendwelchen Laubengängen für Obdachlose, aber das eigentliche Lärm- und Verkehrsproblem in keiner Weise angesprochen und gelöst wird.

 

Die Mariahilfer Straße selbst ist, wie schon gesagt, die größte Einkaufsstraße Österreichs, bei 1 Milliarde EUR Umsatz, so in etwa wird das stimmen. Das heißt also, die Mariahilfer Straße hat eine Bedeutung, die natürlich weit über den 6., 7. und 8. Bezirk hinausgeht. Sie hat nicht nur eine Wiener Bedeutung, sondern diese größte Einkaufsstraße Wiens hat durchaus auch eine überregionale Bedeutung. Es ist gar keine Frage, dass alle Wienerinnen und Wiener da mitbestimmen sollen, was sie ja auch ganz offensichtlich wollen.

 

Ich würde sagen, die Mariahilfer Straße hat schon vor dieser Problematik rund um diesen Probebetrieb Fußgängerzone genug Probleme gehabt, die ja auch von Sozialdemokraten und Grünen mitzuverantworten sind. Ich meine diese Dauerdemonstrationen, wo 20 Demonstranten zu irgendeinem linken Thema, begleitet von 100 Polizisten, die ganze Mariahilfer Straße 2 Stunden lahmgelegt haben, und das mit Garantie an einem Haupteinkaufstag am Samstag. Das war fast regelmäßig, ein Mal pro Woche ist irgendwer da durchgezogen.

 

Es ist nicht unser Wunsch, die Demonstrationen zu verhindern. Die sind ein Grundrecht. Aber die Bevölkerung hat auch das Recht auf einen entsprechend ungestörten Einkauf, auf ungestörte Geschäfte. Das heißt, eine Verteilung der Belastung von Demonstrationen weg vom Westbahnhof bis herunter zur Burg, wäre etwas, das wir immer vorgeschlagen haben, das aber nie aufgerufen wurde.

 

Bettelei war immer ein Thema, keine Frage. Die Kaufleute waren interessanterweise unzufrieden mit der Beleuchtung, die dort gegeben war. Wir sind der Meinung gewesen, dass es völlig genügte, eine gewisse Verkehrsverbesserung zu machen, die Ampelregelung für die Fußgänger besser zu machen; auf der anderen Seite natürlich auch die U-Bahn-Auf- und -Abgänge besser zu kennzeichnen. Und vor allem gab es unsererseits den Wunsch nach einer Kleinbusroute quer durch die Mariahilfer Straße, damit vor allem die Senioren und schwerbepackte Einkäufer sich mit dem Verkehrsgeschehen leichter tun.

 

Seit dem Probebetrieb der Fuzo, würde ich sagen, ist ein Chaos ausgebrochen; und dieses Chaos hat letzten Endes dazu geführt, dass der Bürgermeister von der ganzen Sache nicht mehr allzu viel wissen will. Die Umsatzeinbußen der Kaufleute stehen fest. Das Verkehrschaos der umliegenden Straßen kennen wir. Man braucht ja nur die Zeitungsmeldungen über den Versuch, die Busroute Windmühlgasse in Betrieb zu nehmen, durchzulesen, um zu wissen, wie „begeistert“ die umliegende Bevölkerung von diesen Plänen und einer Fuzo überhaupt ist.

 

Es gibt auch keinen Bedarf danach. In einer Straße, wo elf Meter breite Gehsteige sind, brauchen wir nicht die Straße auch noch sozusagen für Verkehrswege für Fußgänger zu benutzen, zumal da die Radfahrer ebenfalls dabei sind. Auch da dürfte sich ein Konfliktfeld zwischen Rot und Grün aufmachen; weil offensichtlich doch ganz deutlich wurde, dass die Sozialdemokraten wenn schon eine Fußgängerzone wollen, dann eine, in der keine Radfahrer sind. Auf alle Fälle glaube ich, dass diese Sache etwas ist, das keiner braucht. Ich bin hin

 

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