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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 74

 

stellung von Abschriften und Ablichtungen. Und eine Ablichtung ist in modernen Zeiten halt eine Kopie. – Es ist ganz einfach geschäftsordnungswidrig, dass wir die Kopie nicht bekommen. Das kann man nicht anders feststellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und die Ausreden, warum wir das nicht kriegen, grenzen an Willkür, das muss man schon sagen.

 

Ich möchte auch feststellen, das habe ich auch im Ausschuss gesagt: Wir sind in unserer Geschäftsgruppe etwas anderes gewohnt. Normalerweise hat das eigentlich immer ganz gut geklappt, man hat es sogar auch noch nachträglich bekommen, wenn man das wollte. Deshalb ist es umso unappetitlicher, weil wir es in diesem Fall nicht bekommen. Und dann sind wir bei dem: Der letzte Zweifel wurde eben nicht beseitigt, Herr Kollege Ellensohn, wirklich nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir werden daher sowohl dem Antrag auf Absetzung als auch dem Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegen von der ÖVP zustimmen und nehmen zur Kenntnis, dass aus einem dubiosen Millionen-Deal ein lupenreines Geschäft geworden ist. – Danke, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

13.44.44

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist offenkundig gar nicht so leicht, eine politisch umstrittene Sache abzuhandeln und dabei sachlich zu bleiben. Wenn Sie sich die Wortmeldung der Frau Kollegin Leeb noch einmal vor Ihr geistiges Auge holen, dann ist da überhaupt nie von einem Skandal, von irgendetwas Anrüchigem gesprochen worden. Es gab schon gar keine Vorwürfe in Richtung einer Strafbarkeit, sondern es sind ein paar objektiv nachvollziehbare Fakten dargestellt worden. Und wenn dann der Herr Kollege Ellensohn nichts Besseres zu tun hat, als die altbekannten, strafrechtlichen Korruptionssachen wieder herauszuziehen, dann sieht man, dass es offenkundig von Ihrer Seite auch gar nicht gewünscht ist, das sachlich abzuhandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vollends unbegreiflich ist mir, dass man jetzt versucht, die Opposition quasi über die Bande mit an Bord zu nehmen. Nicht böse sein, aber was soll man denn mehr machen, als dass man das Budget ablehnt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Werbemaßnahmen kritisiert? Natürlich gibt es Wortmeldungen und Anträge noch und nöcher seitens der Opposition, diese Dinge vom eigenen Apparat durchführen zu lassen und keine derartigen Fremdvergaben zu tätigen. Aber wenn sich die Mehrheit zu einer Fremdvergabe entschließt, dann ist es ja nur logisch, dass man sagt, man kann das nicht verhindern, man ist dafür, dass man eine Ausschreibung macht. Aber aus der Zustimmung zu einer Ausschreibung zu schließen, man sei damit an Bord und hat nichts dagegen gesagt, ist ja völlig absurd. (Beifall bei der FPÖ.) Daher, mehr, als hier das PID-Budget regelmäßig abzulehnen, das ganze Budget, immer wieder darauf hinzuweisen, kann man eigentlich nicht machen.

 

Im damaligen Ausschreibungsakt sind auch keine 133 Millionen genannt gewesen. Der war halt so, dass man eine Ausschreibung machen will.

 

Daher bin ich auch dafür, das heute abzusetzen, dann erscheinen manche Publikationen nicht, und dann schauen wir, ob das irgendjemandem abgeht. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Ich glaube, es wird nicht stattfinden, dass da jetzt sozusagen tausende Menschen hilfesuchend, orientierungslos durch das Leben gehen, weil sie nicht mit irgendwelchen Publikationen der Stadt Wien beglückt werden. Setzen wir es ab, schauen wir einmal ein halbes Jahr keine Publikationen an und dann schauen wir, was wir wirklich brauchen. Das wäre eigentlich eine gute Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind ja diejenigen, die für das Geld verantwortlich sind, und es geht Ihnen ja eh hinten und vorne nicht zusammen. Das kann ja nicht angenehm sein, in Zeiten so knapper Budgets haushalten zu müssen. Ich verstehe nicht, warum Sie als Auftraggeber so kommentarlos zur Kenntnis nehmen, dass sich bei diesem Ausschreibungsverfahren die Interessenten nicht um einen so großen Auftrag reißen, noch dazu, wo die Stadt Wien – Gott sei Dank! – kein Insolvenzrisiko hat. Denn was gibt es denn Schöneres, als auf Jahre abgesichert zu sein. Man bekommt die Rechnungen pünktlich bezahlt. Und da bleibt auf einmal nur einer übrig? Also, da sage ich als Auftraggeber, ich gehe zurück an den Start und schreibe das noch einmal aus. (Beifall bei der FPÖ.) Und das machen Sie nicht.

 

Daher ist es völlig klar, dass wir dem nicht zustimmen können. Ich würde Sie auch ersuchen, gehen Sie in sich und machen Sie wirklich einmal das Experiment. Ich bin mir sicher, wenn Wien nur halb so gut ist, wie Sie es darstellen, dann brauchen Sie diese ganzen Zeitschriften und Broschüren auch nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak.

 

13.48.56

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Aigner, die Stadt Wien ist mir doch zu wichtig für Experimente, also machen wir keine Experimente, sondern machen wir es ordentlich.

 

Zu diesem wunderbaren Akt: Ich habe ja das wirkliche Privileg, schon vor acht Jahren gemeinsam mit dem Kollegen Aigner und dem Kollegen Ellensohn hier gestanden zu haben und die damalige Vergabe für den Bohmann-Vertrag zu diskutieren und dann auch zu beschließen, und habe mir auch die Mühe gemacht, gestern ein bisschen in den Wortprotokollen von damals nachzulesen. Die Debatte war damals doch um einiges unsachlicher, als sie heute ist. (GR Mag Dietbert Kowarik: Die GRÜNEN! – Allgemeine Heiterkeit!) Ich freue mich, dass wir um einiges mehr sachlicher unterwegs sind.

 

Worum geht es? – Es geht um die Stadtkommunikation und Information für Wienerinnen und Wiener. Und

 

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