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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 74

 

so etwas auf Bundesebene macht: Der stellt eine Dringliche Anfrage mit ganz, ganz vielen Punkten, und am Schluss gibt es Gerichtsverfahren und Leute werden verurteilt. So läuft das. Ich habe im Ausschuss vor wenigen Wochen, als wir dieses Geschäftsstück beraten haben, das jetzt zur Abstimmung vorliegt, gesagt, wenn jemand aus der FPÖ, der ÖVP oder auch der Herr Aigner den Funken eines Verdachts hat, bitte sagt es uns, dann kann man dem nachgehen, es sind noch ein paar Wochen Zeit bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat. – Ich habe nichts gehört. Gar nichts. Damit haben Sie offensichtlich jeden Funken des Verdachts ausgeräumt, denn Sie haben selbst auch keinen Grund mehr gehabt.

 

Es ist also nicht die Telekom-Affäre und sonst auch nichts, sondern – und darüber kann man zu Recht reden – ob man das genauso braucht, ob das Volumen genau richtig ist. Aber noch einmal, das ist eine Einigung zwischen SPÖ und GRÜNEN, die dann so, wie sie jetzt vorliegt, zustande gekommen ist. Die Argumentation, warum es so viele Printprodukte gibt, können Sie ja auch dem Antrag entnehmen. Das war unter anderem deshalb, weil es nach wie vor eine Generation gibt, die nicht hauptsächlich das Smartphone benutzt, sondern noch in erster Linie Printprodukte als Informationsquelle verwendet und nicht nur mit dem Handy arbeitet. In der Stadt gibt es auch viele Leute, die in einem Alter sind, wo sie nicht ausschließlich vom iPhone und anderen Geräten leben. Da steht drinnen, die Idee ist auch, dass man Vorsorge schafft, damit die Kommunikationskanäle für Personen funktionieren, die keinen so leichten Zugang zum Internet wie wir alle haben. Denn wir glauben ja immer, es gibt niemanden mehr ohne Internet, weil wir alle das Handy laufend in Betrieb haben. Aber es gibt auch andere Leute. Und das war die Idee dahinter. Jetzt gebe ich schon zu, aus Sicht der GRÜNEN hätten wir da noch einmal …, aber aus Sicht der SPÖ vielleicht auch etwas anderes. Nur irgendwann muss eine Regierung soweit kommen. Und wir können uns eben nicht leisten, dass wir irgendetwas sagen und dann sagen wir halt zwei Tage danach, na ja, das hat nicht gestimmt, ist eh wurscht. – Das muss irgendwann fixfertig, millimetergenaue Arbeit sein, die man hier zur Abstimmung vorlegt.

 

Ich weiß, wie man als Opposition arbeitet. Wir waren ja auch Opposition. Das ist überhaupt keine Frage. Ist mir alles klar. Sie müssen es eben nicht durchrechnen, das haben wir ja die letzten zwei Tage gemerkt: Alles muss günstiger sein, mehr muss es geben, U-Bahnen werden in jede Ecke gebaut, ins Umland nach Niederösterreich, Schulden dürfen wir keine machen. – Alle, die das Einmaleins beherrschen, wissen, dass sich das nicht ausgeht. Keine Frage. Das ist mir eh klar, dass Sie es wissen. (GRin Ing Isabella Leeb: Herzlichen Dank!) Es ist mir auch klar, dass Sie das wider besseres Wissen sagen.

 

In diesem konkreten Fall gilt zumindest eines: Kein Einziger hat mir oder den GRÜNEN irgendeinen konkreten Vorwurf gemacht, dass irgendjemand persönlich etwas nimmt. Das könnte ich über ein paar FPÖler und ÖVPler in der Vergangenheit schon sagen. Daher lassen wir einmal die Geschichte komplett weg heute.

 

Dann bleibt noch die Frage, ob das alles ordnungsgemäß gegangen ist. Und dann lese ich nach: fadenscheinige Ausschreibung. – Ja, europaweite Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt, die Wirtschaftskammer hat es online gestellt, genau die gleiche, Geheimnis war es auch keines, dass es das gibt. – Ich hätte mir auch gewünscht, dass es 50 Betriebe gibt, die mitmachen und dann alle bieten. (GR Ing Isabella Leeb: Reden wir über die Ausschreibung!) Warum hat Ihre Partei, die angeblich so gute Kontakte zur Wirtschaft hat, dann mit niemandem geredet? Die Frau Jank hat es eh probiert über die Wirtschaftskammer-Homepage.

 

Mein Eindruck ist, dass das Volumen, das geleistet werden muss, offensichtlich nicht um die Hälfte aber auch nicht um 20 Prozent weniger zum Bringen ist. Es ist offensichtlich nicht so einfach, dass man all diese Leistungen, die da sehr ausführlich aufgeführt sind, mit sehr viel weniger Geld machen kann. Ich lese jetzt ein paar von den Leistungen vor, die da dabei sind: eine Auflage von 1 Million Stück, 12 Mal im Jahr, drucken und verschicken – das ist ja alles im Preis inkludiert, da geht schon einmal was weg alleine für die Post –, die periodischen Druckwerke für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien mit einer Auflage von 130 000, auch wieder 12 Mal im Jahr, die Abo-Magazine für die 60-Jährigen, 60 plus, das Abo-Magazin für die Zielgruppe von Eltern mit Kindern unter 10 Jahren und so weiter, und das seit 8 Jahren erscheinende Abo-Magazin für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung. – Das steht alles drinnen. Und dann kommen auch noch neue Sachen dazu und solche, die in Zukunft ausgebaut werden, weil wir ein bisschen Geld vom Print ins Internet bewegen, nämlich die Betreuung von Social-Media-Kanälen, Betreuung eines Internet-Magazins für die Zielgruppe der Jugendlichen, E-Paper für alle Printprodukte, YouTube-Channel und so weiter.

 

Das kann man ja alles nachlesen. Das haben offensichtlich alle getan, die sich für die Unterlagen interessiert haben, und sind zum Schluss gekommen, dass sie nicht mitbieten wollen. Und der einzige Verdacht, den man europaweit immer wieder haben könnte, ist, dass es irgendwo Preisabsprachen gibt. Ich habe auch gesagt, dass es mich interessieren würde, wenn jemand einen Hinweis hat. Ich will nicht, dass es Preisabsprachen gibt. (GRin Ing Isabella Leeb: Haben Sie schon jemals ein Angebot gelegt?) Ich will nicht. Es gibt immer wieder Firmen, die die Stadt Wien verklagen muss, bei den Liften, bei Wiener Wohnen, et cetera. Wenn in der freien Wirtschaft eine Preisabsprache passiert, sind wir die Ersten, die das nicht wollen. Überhaupt kein Problem. Also, wenn jemand glaubt, dass Firmen unsauber arbeiten – da haben Sie vielleicht einen schnellen Bezug dazu -, dann sagen Sie es uns, dann können wir etwas dagegen unternehmen.

 

Ob jetzt das Volumen genauso gerechtfertigt ist, wie es ÖVP und FPÖ gesehen haben – denn hier sind keine Parteien, die das alleine beschlossen haben. ÖVP und FPÖ haben gesagt, das Volumen passt, man kann diesen Vertrag auf den Weg bringen. Wir haben gemeinsam

 

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