Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 74
21 Prozent sind an den Haaren herbeigezogen! Tatsächlich sind es unter 4 Prozent. (GR Mag Wolfgang Jung: Seit 2010!) - Auch seit 2010 kommen Sie nicht auf diese Zahlen! Das ist in dieser Form ganz sicher nicht richtig!
Aber kehren wir zu dem zurück, was Sie hier sagen, was an Einsparungen notwendig ist. Ich habe das schon sowohl in meiner Budgetrede gesagt als auch danach noch einmal wiederholt, wir sind es gewohnt, mit geänderten Prognosen umzugehen. Wir haben uns als Länder freiwillig an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung angedockt. Früher war es so, Finanzausgleich hat geheißen, eine fixe Summe für die Länder, wenn der Bund mehr Einnahmen gehabt hat, hat er sich gefreut, wenn er weniger Einnahmen gehabt hat, hat er Pech gehabt. Wir haben gesagt, wir sitzen alle in einem Boot, wir sind gemeinsam für dieses Land verantwortlich und haben deswegen im letzten Finanzausgleich freiwillig unsere Quote an die Steuereinnahmen gekoppelt. Also, mehr Einnahmen sind gut für uns, weniger Einnahmen schlecht für uns alle. Das sind wir gewohnt. Damit können wir umgehen. Wir budgetieren jeweils so vorsichtig, dass wir mit einem strengen Budgetvollzug auch ohne Sparpaket umgehen können. Aber es ist schwierig, es ist herausfordernd, wie die gesamte Wirtschaftssituation. Weniger Einnahmen auf Grund der Wirtschaftskrise, mehr Ausgaben, weil wir eben ausgleichen und uns gleichzeitig um die Menschen kümmern müssen, ist eine unglaubliche Herausforderung bei einer wachsenden Stadt. Das war eigentlich die Grundthese meines Referats. Aber offensichtlich ist es mir nicht gelungen, sie überall zu platzieren!
Das heißt, wir müssen einen ganz strengen Budgetvollzug haben. Wir müssen flexibel reagieren. Aber auch das ist nichts Neues. Ich habe versucht, das hier zu erläutern. Als das Budget 2013 erstellt wurde, hatten wir Wirtschaftsprognosen von durchschnittlich 1,3 Prozent. Die aktuelle Wirtschaftsprognose - Sie wissen es sicher - liegt bei 0,4 Prozent. Also, auch damit müssen wir heuer umgehen. Auch da, sagte ich schon, sind wir 2013 im Vollzug mit großen Anstrengungen im Plan.
Genauso werden wir es auch mit dem Budget sein, das ich Ihnen gestern vorgelegt habe und das Sie dankenswerterweise, sehr geehrte Damen und Herren, mehrheitlich beschlossen haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP - 04037-2013/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Bevölkerung soll über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße entscheiden können - auch über die Grundsatzfrage, ob die Pläne des Verkehrsressorts überhaupt umgesetzt werden sollen. Die Befragung soll aber erst im Frühjahr 2014 stattfinden. Eine rasche Entscheidungsmöglichkeit der Bevölkerung ist aber geboten. Warum wird die angekündigte Volksbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer nicht bereits in diesem Jahr durchgeführt?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Nur damit nicht Interpretationsspielräume offen bleiben, wiederhole ich mich. Erstens, die Befragung findet statt. Zweitens, die Befragung findet vorbereitet statt. Das ist der sehr ernsthaft gemeinte Teil der Beantwortung. Selbstverständlich sind die Fragestellung, der Zeitpunkt und auch die Diskussionsmöglichkeit dazu so vorzubereiten, dass völlig klar ist, zu welchem Thema, zu welchem umfassenden Projekt diese Befragung letztendlich stattfindet. Natürlich gibt es auch einen technischen Teil der Beantwortung: Das Ganze muss auch administrativ vorbereitet werden, sodass ich durchaus einen Zeitraum sehe, wo man das tun muss, wo man auch die Diskussionen führen muss. Zeitgerecht wird dann die Befragung stattfinden.
Aber ich gebe zu, und das ist der nicht mehr ganz so ernste Teil der Beantwortung, dass es durchaus verlockend wäre, zum Fest des Friedens und des Konsums eine solche Befragung zur Mariahilfer Straße stattfinden zu lassen. Ob das allgemein gesehen für die Demokratie, sage ich einmal, besonders sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.
Also, Sie können ganz sicher sein, dass nach Leistung dieser Voraussetzung diese Befragung möglichst rasch stattfinden wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte schön.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Vielen Dank für diese klare, aber nicht ganz präzise Antwort. Was auch immer sozusagen zeitnah heißt, werden wir sehen.
Die Sorge, die uns aber mit diesem Thema verbindet, ist eine, die wahrscheinlich auch Sie bewegt, nämlich, dass ständig irgendwelche Umbaumaßnahmen und Umplanungen stattfinden. Das kostet, ob das jetzt bautechnischer Natur ist oder Umplanungen sind, letztendlich alles Geld. Wenn man Buslinien verlegt, sind Menschen in den Ressourcen gebunden. Das kostet Geld.
Das heißt, wenn man dann eine Bürgerbefragung macht, beinhaltet diese, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch die Möglichkeit, dass das Projekt unter Umständen in Summe abgelehnt werden kann. Wenn das ein zumindest denkmögliches Resultat ist, dann würde es bedeuten, dass alle Investitionen, inklusive der Veränderungen, die bisher gemacht worden sind, verlorene Investitionen sind.
In Anbetracht der schwierigen budgetären Lage der Stadt Wien ist meine Frage an Sie: Was würden und was werden Sie unternehmen, damit in diesem Bereich seitens des grünen Koalitionspartners nicht noch mehr Steuergeld verschwendet werden kann?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Grundsätzlich, wenn man sich dazu entschlossen hat, eine Art Probebetrieb zu machen, dann schließt das natürlich auch ein, dass bestimmte Teile davon falsifiziert werden. Das war im gegenständlichen Fall auch klar. Denn es war ziemlich klar zu erkennen, dass es bei
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