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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 73

 

reichen und das im April auch gemacht hat und eingereicht hat. Was sonst, wenn nicht Weltkulturerbe, lockt Touristen nach Wien oder in die Städte Europas? Darum bemüht sich Deutschland und darum bemüht sich auch Wien. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Ich bin der Überzeugung, dass diese vielen Weltkulturerbe, die Wien eigentlich aufzuzeigen hat, der Grund dafür sind, dass gerade Wien in so großer Zahl von Touristen besucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zur lebenswertesten Stadt, wie Wien so gern von der SPÖ bezeichnet wird. Ich möchte da etwas weiter ausholen. Wien ist eine Transitdrehscheibe. Da kann die SPÖ nichts dafür. Das ist geographisch so gegeben. Das ist nichts Gutes, das ist nichts Schlechtes, das ist einfach so. Was schlecht an der Transitscheibe Wien ist, ist ganz einfach, dass jeder, der von irgendeiner Seite aus aller Herren Länder nach Wien reinkommt, auf der anderen Seite auch wieder rausfährt. Wien hat keine Umfahrungsstraßen und hat es längst versäumt, diese zu bauen. Das sind klare Verfehlungen der SPÖ-Stadtregierungen der vergangenen Jahre. Ich bin auch der Meinung, dass das auch der Grund ist, warum wir jetzt ein grünes Verkehrsressort haben, das maßgeblich daran beteiligt ist, weil die SPÖ ganz einfach von den Verfehlungen der Vergangenheit ablenken will. Von Verfehlungen, die so tragisch sind, dass sie auch für die Zukunft schwer reparierbar sind. Und von der lebenswertesten Stadt - das muss man einem Bürger einmal erzählen, der jeden Tag im Stau steht und praktisch dann nur von den Dingen hört, wie es eigentlich in anderen Städten sein könnte. Wir haben Park-and-ride-Anlagen. Die erste größere, die gebaut wurde, war die bei der U3 in Erdberg. Ja, was hat denn das für einen Sinn, wenn man eine Park-and-ride-Anlage fast mitten in die Stadt stellt? Das ist ja eine Verhöhnung der Bürger, die praktisch an der Peripherie oder an den Stadträndern wohnen und sich erst recht wieder praktisch stundenlang auf die Südosttangente stellen müssen, um endlich in diese U3-Parkanlage Erdberg zu gelangen.

 

Endlich wurden die U-Bahn-Linien an die Stadtränder verlängert. Hat eh lang genug gedauert, aber wir haben es Gott sei Dank. Aber wie mein Kollege Mahdalik auch schon sagte: Wo sind die Park-and-ride-Anlagen? Außer der U3-Anlage in Erdberg und ein paar wenigen gibt es wieder nichts.

 

Täglich verstopfte Straßen, ob es die Erzherzog-Karl-Straße im Osten ist oder andere Einfahrtsstraßen von Wien, das sind die Bilder, die wir täglich erleben und die jeden Tag eigentlich mehr werden. Mit jedem Bauvorhaben, ob es jetzt die Seestadt Aspern ist - ich kann mir gar nicht vorstellen, wenn dort 20 000 Menschen dazukommen, was das dann für ein Verkehrskollaps wird. Ich überzeugt davon, dass von einer Nordostumfahrung noch nichts zu sehen sein wird, aber in der Seestadt Aspern werden die Bauten dann wahrscheinlich schon bezogen sein. Das Ganze ist eigentlich nichts anderes als ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis der SPÖ-Stadtregierungen, die uns in jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik praktisch nichts anderes als Probleme bereitet haben. Das kann es nicht sein! (GR Mag Rüdiger Maresch: Im Ferrari!) Mit dem Ferrari fahren wir nicht überall hin, aber mit dem Fahrradl auch nicht, Kollege Maresch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt’s eines?) Mit dem Fahrradl auch nicht. Wie sich jetzt eigentlich herausgestellt hat - Sie bringen mich gerade auf den Punkt, na ganz genau. Was ist denn mit unseren Radwegen? Sie wollen uns die ganze Zeit weis machen, meine Herrschaften von den GRÜNEN, ihr wollt uns weis machen, dass praktisch halb Wien mit dem Fahrrad fährt, und das im Winter und im Sommer. Na, was ist denn rausgekommen? Getürkte Zahlen haben Sie uns aufgetischt, genauso getürkte Zahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.) Da will man uns tatsächlich weis machen, dass 250 000 Leute jahraus, jahrein auf dem Fahrradl ihre Wege erledigen. Das ist derartig unplausibel und (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) unseriös, dass es im Großen und Ganzen eigentlich ja nichts anderes ist als ein Blödsinn. (Beifall bei der FPÖ.) Auf jeden Fall, einer Partei, die mit getürkten Zahlen arbeitet, kann man kein Vertrauen schenken und da kann man auch kein Budget unterstützen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Wer weiß, was in dem Budget wieder mit den Zahlen los ist! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau VBgmin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort und weise auf die maximal 15 Minuten Redezeit hin.

 

16.39.20

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Wenn man Wien mit anderen europäischen Hauptstädten vergleicht, dann denke ich, dass man die Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann. Wien ist ein Ort des sozialen Ausgleichs und des sozialen Aufstiegs. Wien ist vor allem durch das Engagement der öffentlichen Hand ein Ort, wo das Leben noch leistbar ist, also im Vergleich vor allem mit anderen europäischen Hauptstädten, etwa was das Wohnen oder die Preise für Mobilität anlangt. Hier sei an dieser Stelle ganz besonders die Jahreskarte, die besonders günstige Jahreskarte der Wiener Linien oder auch das Jugendticket (GR Dominik Nepp: Ein Euro!), um das uns andere europäische Städte wirklich beneiden, erwähnt.

 

Wien ist eine Stadt, in der man sich eine gute Gesundheitsversorgung leisten kann, und zwar jeder und jede.

 

Wien ist in Zeiten der Wirtschaftskrise ein ökonomisch prosperierender Ort. Nach wie vor ist das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt das elfthöchste. Ich finde, dass das etwas ist, das erwähnenswert ist. Erwähnenswert ist auch insgesamt, dass wir in dieser Hinsicht unter den österreichischen Städten übrigens immer noch führend sind.

 

Und Wien ist eine internationale Stadt. Wien ist eine Stadt in der sich sehr, sehr viele internationale Organisationen niedergelassen haben, und das kommt auch nicht von ungefähr.

 

Vielleicht will ich an dieser Stelle noch hervorheben, dass Wien auch eine Stadt ist mit über 50 Prozent Grün

 

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