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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 73

 

er bestätigt im Gespräch, dass die natürlichen Grünflächen erhalten bleiben und ausgestaltet werden. Voll unsere Linie, voll unsere Linie. Ob ein Verbindungsbach, das ist auch etwas sehr Gefährliches, nämlich der Donaufeldbach, auf das komme ich dann auch noch zu sprechen, kommt, kann er noch nicht sagen. Also da appelliere ich schon an die SPÖ, an die Mehrheitsfraktion: Bitte, bitte unterbindet´s das. Allein die Studie für diesen Schmarren hat 90 000 EUR gekostet, den keiner braucht. Allein die Erdarbeiten würden 3,9 Millionen EUR ausmachen. Einen Donaufeldbach braucht in Wahrheit kein Mensch.

 

Was hat der Herr Ing Lehner noch gesagt? Jetzt wird es interessant. So wie die weiteren zu entwickelnden neuen Stadtteile in Wien soll, laut Plänen von VBgmin Vassilakou und SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik, auch das Donaufeld weitgehend autofrei werden. Das sagen die Frau Vizebürgermeisterin und der Kollege Kubik. Und jetzt sagt der Bezirksvorsteher von der SPÖ ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Irschik, die Redezeit wäre jetzt schon beendet. Die restliche Redezeit wird dem Kollegen Baron abgezogen, sonst kommen wir nicht zurecht.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. Mein Nachredner wird mir das verzeihen. Ist ja klar, danke Herr Vorsitzender, weiß ich.

 

Wie gesagt, es soll autofrei werden, Vizebürgermeisterin und Vorsteher Lehner. Das wird sich noch zeigen, sagt BV Lehner, der nur ein Durchfahrtsverbot unterstützt, genau wie wir Freiheitlichen. Wir wollen auch keine Durchfahrt. Zufahrt ja, aber keine Durchfahrt. Genau das Gleiche wollen wir auch haben. Keiner will Autoverkehr vor seiner Haustür, aber jeder besitzt ein Auto, es ist Teil der Gesellschaft. Interview im „Standard“ vom 15. Oktober vom BV Heinz Lehner: „Wir unterstützen das voll.“ Da das Widersprüche in sich sind, der Autofahrer massiv bekämpft wird und es hinten und vorne nicht zusammenpasst, stimmen wir diesem Budget nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kubik. Ich erteile es ihm und stelle seine Uhr auf 15 Minuten, Restredezeit insgesamt wären 25 Minuten.

 

16.24.55

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es war wirklich erbauend, jetzt im Vorfeld meiner Rede mitzuhören, was alles an Vorschlägen seitens der Opposition gebracht wurde. Die Rechenübungen, die angestellt werden, sind ja wirklich sagenhaft. Dass der Toni Mahdalik nicht gut rechnen kann, haben wir schon beim Malen der grünen Radwege gesehen, wo sich da mit jeder Rede die 10-Millionen-Zahl erhöht. Bis 50, glaube ich, bist du dann am Schluss gekommen, was die Radwege insgesamt kosten würden, (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) 50 war, glaube ich, die letzte Zahl. Ich wollte mir jetzt nur einen Punkt herausnehmen, weil da auch immer angesprochen wurde, es sollen alle U-Bahnen verlängert werden. Also alles, was jetzt an U-Bahnen besteht, soll dann noch verlängert und hinausgeschickt werden. Am Beispiel Auhof ist es natürlich sehr wirtschaftlich, wenn man eine U-Bahn nach Auhof verlängert. Es kommen dort in der Morgenspitze so in etwa 5 000 PKW durch. Wenn sich alle diese PKWs, damit es im Wiental nicht zu Staus kommt, jetzt in ein Parkhaus stellen würden, und der Kollege hat es gerade vorgerechnet, rund 300 pro Parkhaus wären das. Damit man alle unterbringt, hätte man dann mit 17 Parkhäusern á 300 Auto das Auslangen gefunden. Ich weiß schon, es ist nicht die Aufgabe der Opposition, zu suchen, wo die dann stehen, weil das ist schon die Aufgabe, das hat sich gezeigt, die Regierung soll suchen, wo sie dann zu stehen haben. Dann würde man es so mit der U-Bahn machen, dann warten wir dann, bis 3 Parkhäuser voll sind, das sind dann 900 PKWs, vielleicht 900 Personen, weil dann eine U-Bahn halbwegs ausgelastet ist, und dann darf die U-Bahn wegfahren. Wenn dann die nächsten 900 da sind, fährt die nächste U-Bahn. Also ich denke, auf der anderen Seite auch zu kritisieren, dass die Betriebskostenzuschüsse zu den Wiener Linien zu hoch sind, dass alles reduziert gehört und nicht effektiv ist, und dann schickt man sie aber überall hinaus, wo sehr wenig Frequenz ist, oder vielleicht in der Früh mehr und dann gar nichts mehr, aber zum selben Geld oder billiger, weil es kann ja alles effizienter gestaltet werden, also das geht bei der Rechnung aus meiner Sicht nicht zusammen. Dann wundert es mich auch nicht, dass man bei der Interpretation des Voranschlages da bei einigen Berechnungen offensichtlich Probleme hatte.

 

Es hat dann natürlich immer wieder das Thema Mariahilfer Straße gegeben. Das wird ja dann morgen ausführlich diskutiert, darum erspare ich es mir heute. Ich denke, da gibt es auch viel zu sagen, dass der Herr Bürgermeister und die Frau Vizebürgermeister zugesagt haben, dass die Befragung ehest stattfindet, sprich, Anfang 2014. Jetzt heißt es: Man muss rechtliche Rahmenbedingungen einhalten, man hat Fristen einzuhalten, es ist zu veröffentlichen, und, und, und. Also es muss eine ordentliche Befragung sein, das ist zugesagt und das wird Anfang 2014 wahrscheinlich im Februar sein. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also die Mariahilfer Straße und die Wien-Wahl in einen Zusammenhang zu bringen, das ist lustig. (Aufregung bei der FPÖ.) Das haben die Kollegen von den GRÜNEN, glaube ich, ausführlich dargestellt. Man hat nicht wirklich was gewonnen und es wird auch zukünftig nicht sein. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das war ein Punkt bei der Nationalratswahl!) Ich glaube auch, dass das Projekt ... Na ja macht nichts, aber trotzdem hat man nichts gewonnen. Ich denke, dass auch das Projekt Mariahilfer Straße als Fußgängerzone, und jeder, der es sich anschaut und nicht nur in der Früh um 7 durchgeht, sondern vielleicht um 11 Uhr vormittags während eines Wochentages, sieht, wie viele Leute dort schon unterwegs sind. Dann (GR Mag Wolfgang Jung: Das können Sie sich anschauen!) kann man durchaus der Meinung sein ... Sie können sich ruhig melden, ich verstehe Sie leider nicht. Ich bin ein bissel verlegt, weil ich verkühlt bin. (GR Mag Wolf

 

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