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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 73

 

wir es nicht, von der derzeitigen Endstelle Floridsdorf, entfernungsmäßig wären das zirka zwei Stationen, dieses Krankenhaus Nord an die U6 anzubinden. Dafür gibt es dann im Gegenzug keine Parkplätze. Allen Ernstes sind im Krankenhaus Nord 180 Stellplätze für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorgesehen, dafür aber 240 Fahrradabstellplätze. Das wird jetzt im Winter interessant, weil wenn das Krankenhaus eröffnet wird, werden dann im Winter die Patienten und die Besucher und das Personal mit dem Fahrradl fahren. Wie der Kollege Blum von der Mobilitätsagentur verlautbart hat, und da haben wir ja phantastische Zahlen gehört, es wird schon ganz Wien im Winter mit dem Fahrradl fahren. Lassen wir uns überraschen.

 

Dazu auch die Zahlen des SMZ-Ost, meine Damen und Herren. Als das eröffnet wurde, gab es 400 Parkplätze, das war bald zu wenig. Jetzt hat man 800, und diese 800 Parkplätze im Donauspital sind auch schon zu wenig. Also 800 im Donauspital sind zu wenig, und Floridsdorf kriegt 180, also ein Geniestreich! Und, wie gesagt, keine Anbindung der U6 oder an die U6. Wir werden dann alle mit dem 31er dort rauszuckeln, hin und wieder als Verstärkerlinie der 33er, und die Schnellbahn gibt es halt auch noch. Das wird aber aller Voraussicht nach zu wenig sein.

 

Fußgängerzonen, Begegnungszonen, bleiben wir in Floridsdorf. Wir Freiheitliche haben vor rund 20 Jahren bereits einen Antrag gestellt und in der Bezirksvertretung eingebracht, dass im Bereich des Amtshauses eine Fußgängerzone errichtet werden soll und haben unsere Meinung auch nicht geändert. Deshalb ist es ein bissel verwunderlich, wenn der Klubobmann der Floridsdorfer Sozialdemokraten Pressedienste aussendet, wo er sagt, plötzlich ist die Freiheitliche Partei gegen den eigenen Antrag. Na, das ist ein Unsinn. Wir sind nicht gegen den eigenen Antrag, wir sind ja nach wie vor für die Fußgängerzone, nach wie vor. Aber die Begegnungszone wollen wir nicht. Das muss der Kollege Papai dann schon halt auch hinzufügen. Vielleicht kennt er den Unterschied auch nicht, nachzulesen im § 76 der Bundesstraßenverordnung: lit a ist die Fußgängerzone und lit c ist die Begegnungszone.

 

Ein bissel verwundert war ich doch auch über die ÖVP, muss ich leider auch sagen, denn wir haben in der letzten Bezirksvertretungssitzung eine Resolution eingebracht, dass in Floridsdorf keine Begegnungszonen errichtet werden sollen. Die SPÖ hat abgelehnt, die GRÜNEN haben auch abgelehnt, soll sein. Aber dass die ÖVP auch ablehnt, das ist doch ein bissel verwunderlich, denn der StR Juraczka spricht sich hier auch dagegen aus, Causa Mariahilfer Straße, da werden wir morgen noch sehr viel vernünftig darüber sprechen. Er oder die ÖVP lehnt die Begegnungszone in der Mariahilfer Straße ab. Warum man dann unsere Resolution nicht unterstützt? (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Das heißt, in Floridsdorf ist die Begegnungszone gut, auf der Mariahilfer Straße ist sie nicht gut. Vielleicht ist das irgendwie eine Diskrepanz zwischen der Floridsdorfer ÖVP und der Rathaus-ÖVP, vielleicht dem Kollegen Walter, dem Norbert sagen, er ist der Bezirksobmann der ÖVP-Floridsdorf, er sollte vielleicht ein bissel mit seinem Klubobmann sprechen, weiß ich nicht. Vielleicht lauft dort irgendwas falsch.

 

Zu den Leitbildern, der Kollege Chorherr hat das angesprochen, der Kollege Chorherr ist jetzt gerade nicht da. Wir haben das abgelehnt. Ja, als einzige Fraktion haben wir das abgelehnt, das stimmt. Aber warum haben wir das gemacht? Na, selbstverständlich sind die Freiheitlichen nach wie vor für den Wohnungsbau in Wien, und zwar sollen mindestens 5 000 Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden, keine Genossenschaftswohnungen, mindestens 5 000 Gemeindewohnungen pro Jahr. Nur auf das Wie kommt es an. Wie werden sie errichtet, Baudichte, et cetera? Wo werden sie errichtet, meine Damen und Herren?

 

Leitbild Leopoldau hat der Kollege Chorherr angesprochen. Was er nicht erwähnt hat, ist, es gibt dort ein sogenanntes Spitzenkraftwerk von Wien Energie. Es wird mit Heizöl leicht befeuert, es gibt auch einen Öltank. Nach Informationen von Wien Energie gibt es keine Pläne, das abzusiedeln. Das heißt, es bleibt noch mindestens 10 bis 15 Jahre dort und dort wird man dann Wohnungen errichten. Was darf ich noch anbieten? Ach ja, natürlich wird der Autofahrer bekämpft. Es gibt ein eingeschränktes Parken im Straßenraum und ein Stellplatzregulativ versorgt uns alle unheimlich. Dafür gibt es vier Sammelgaragen, das werden dann maximal 1 200 Autos. Hoffentlich wohnen die Leute relativ nahe bei der Sammelgarage. Das werden aber nicht alle sein. Alle können nicht in der Nähe der Sammelgarage wohnen. Das wird dann ein Problem für die, die weiter entfernt von der Sammelgarage wohnen, denn das Zufahren wird ja dann sehr schwer möglich sein. Also so viel einmal zum Thema, dass wir den Neubau von Wohnungen abdrehen, wie gesagt. Es kommt darauf an, wie und wo.

 

Das Gleiche im Donaufeld, auch interessant. Da hat man in diesem Leitbild gesehen, wo die Straßenbahnlinie 25 verlaufen soll, nämlich in der Fultonstraße und in der Nordmanngasse. Frage: Warum ist vor wenigen Monaten dann der eigene Gleiskörper in der Tokiostraße errichtet worden? Den können wir dann eigentlich nicht mehr brauchen. Das heißt, das Geld ist rausgeschmissen worden, eigentlich wohl für nichts. Natürlich das Gleiche: Eingeschränktes Parken im Straßenraum, Sammelgaragen. Da sind es dann 6 Sammelgaragen mit á 300 Stellplätzen, 6 mal 3 ist 18, auch interessant. Also wir schaffen 1 800 Parkplätze für 6 000 Wohnungen. Offenbar geht man davon aus, dass sich die Armut ausbreitet und sich keiner mehr ein Auto leisten kann, weil sonst ist es ein Schlag mit der flachen Hand ins Wasser. Es wird nicht funktionieren. Interessanterweise, Kollege Chorherr ist noch immer nicht da, Interview im „Standard“ vom 15. Oktober: „Kritik an den Wohnbauplänen im Wiener Donaufeld.“ Da gibt es einen gewissen Heinz Berger von der Plattform „Bürgerprotest“. Der wird den GRÜNEN nicht ganz unbekannt sein, man steht in engem Kontakt. Dem gefällt das aber auch nicht. Er schreibt nämlich: „Der Grünzug soll erhalten bleiben.“ Noch interessanter ist es, was der Herr Bezirksvorsteher von Floridsdorf, der Herr Ing Lehner, gesagt hat, nämlich

 

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