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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 73

 

dazu zurückkommen möge.

 

Ich habe noch andere Vorschläge über den Ausbau des S-Bahn-Ringes. Der findet sich leider nicht im Budget. Auch nicht der Ausbau der U-Bahn über die Stadtgrenze findet sich nicht im Budget, obwohl er besonders dringend notwendig wäre, wenn hier auch im Pendlerverkehr einiges verbessert werden sollte.

 

Deshalb möchte ich gerne auch dazu einen entsprechenden Antrag einbringen, nämlich betreffend die Verlängerungen der U-Bahnen in Wien; und zwar der U1 von Leopoldau bis Gerasdorf, der U3 von Simmering bis Schwechat, der U4 bis Auhof, und der U6 in beiden Richtungen, von Siebenhirten bis Mödling und von Floridsdorf bis Stammersdorf, Krankenhaus Nord. – In diesem Fall beantragen wir die Zuweisung. Ich glaube, es ist ein Antrag, der an sich in der Sache alle Fraktionen in diesem Haus einigen sollte. Ich bin neugierig, ob sich das auch im Abstimmungsverhalten zeigen wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ein weiterer Antrag, den ich hier einbringen möchte, betrifft ebenfalls eine neue Sperre, die Bezirksgrenzen wieder durch eine Mauer aufleben lassen soll und vielleicht dahin gehend eine Verhinderung sein könnte, nämlich: Nachdem man die Mariahilfer Straße als Blockadestraße aufgesetzt hat, versucht man das jetzt zwischen dem 4. und dem 5. Bezirk durch die Sperre der Schleifmühlbrücke.

 

Ich denke, auch das ist wenig überlegt, auch das ist ideologisch untermauert, und auch dazu möchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak und meiner Kollegin Isabella Leeb einen Antrag einbringen, dass nämlich vor Durchführung dieser Sperre eine entsprechende Volksbefragung durchgeführt wird, nämlich mit einer einfachen Ja-und-Nein-Frage, mit der Fragestellung: „Befürworten Sie die geplante Sperre der Schleifmühlgasse für den Autoverkehr? Ja oder Nein?“ Die Durchführung soll konkret im 4. und 6. Wiener Gemeindebezirk durchgeführt werden. Wir beantragen dazu die sofortige Abstimmung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man in Richtung öffentlichen Verkehr geht, so bedaure ich, dass das nicht unmittelbar mit dieser Geschäftsgruppe zu tun hat. Da haben die Grünen leider sehr schlecht ihren Koalitionspakt verhandelt. Ein echtes Verkehrsressort hätte natürlich auch den Bereich Wiener Linien einschließen müssen, zumindest die Kompetenz, auch hierüber zu entscheiden. Da es aber einfach wichtig ist, das Thema Verkehr umfassend zu behandeln, komme ich nicht umhin, in dieser Rede auch auf die Wiener Linien einzugehen.

 

Geld für Neuinvestitionen und auch für Bestandsinvestitionen, wenn man an die Pannen und Sperren vor allem in der U4 denkt, scheint vor allem deshalb zu fehlen, weil offenbar die Betriebskostenzuschüsse, wie wir auch durch eine Analyse eines unabhängigen Institutes beweisen konnten, in dem Betriebskostenzuschuss verschwinden. Dieser ist massiv gestiegen, nämlich von 280 Millionen EUR im Jahr 2012 auf 335 Millionen EUR. Damit fehlt das Geld bei den Investitionen, und das ist letztendlich auch ein Thema, das man in dieser Stadt noch weiter diskutieren muss.

 

Die haben Ihnen auch vorgerechnet, dass die Münchner Verkehrsgesellschaft – wobei München eine etwa gleich große Stadt wie Wien ist – doppelt so effizient ist wie die Wiener Linien. Da gibt es nichts herumzudeuteln: Die Wiener Linien haben viel Speck angesetzt und damit einen hohen Finanzbedarf verursacht, der dieses Budget belastet.

 

Aber wahrscheinlich stört Sie das nicht sonderlich, denn durch die höheren Parkometerabgaben, die Sie eingeführt haben, merken Sie ja, dass ausreichend Geld in das Budget gespült wird. Das möchte ich hier auch noch einmal deutlich machen und erwähnen: So rechnet man 2014 mit 110 Millionen EUR an Einnahmen aus der Parkometerabgabe. Da sind natürlich die Strafabgaben nicht berücksichtigt, das macht natürlich in Summe viel mehr aus. Das heißt also: Gegenüber 2011 werden es Mehreinnahmen von 68,7 Millionen EUR sein.

 

Wer diese Zahlen kennt – und ich werde nicht müde werden, diese hier zu betonen –, weiß, warum diese Stadtregierung eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt hat. Rot, weil sie das Geld brauchen, Grün, weil sie die Autofahrer schikanieren möchten. Dabei wurde kein Parkplatz mehr geschaffen und das Chaos wurde prolongiert, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine ganz schlechte Verkehrspolitik auf den Rücken der Wienerinnen und Wiener!

 

Auch Einpendler wurden nicht durch technische Maßnahmen bevorteilt. Man vermisst im Budget jegliche weitere Initiative, um Park-and-ride-Plätze zu schaffen, um die Einpendler durch Umstiegsmöglichkeiten zu motivieren. Offenbar möchte man auch das nicht.

 

Dass die höchste Priorität in der Stadt immer dem Straßenbau dienen sollte, sollte auch klar sein; aber auch davon ist bei dieser Regierung naturgemäß nichts zu merken. Der Regionenring wird auf sich warten lassen. So ist leider zu erwarten, dass dieses Chaos in der Verkehrspolitik prolongiert wird. Ich kann daher nur sagen, dass Sie für so eine Verkehrsstrategie, wie sie unter dieser Stadtregierung gemacht wird, nicht nur die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener nicht hinter sich bekommen werden, sondern selbstverständlich auch uns nicht. Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist GR Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich stelle seine Uhr auf 16 Minuten ein.

 

15.19.22

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zunächst beim Büro der Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin bedanken, weil ich die Unterstützung dort durch die ReferentInnen und durch das Büro sehr angenehm finde. Ich bin Ausschussvorsitzender. Ich möchte mich deswegen besonders bedanken bei der Barbara Cerny, die mich immer begleitet bei der Vorbereitung für den Ausschuss und sehr, sehr viel dazu tut, dass das gut funktioniert. (Beifall von GR Anton Mahdalik.)

 

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