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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 73

 

Sicherheit als das zu definieren, was sie letztendlich ist: soziale Sicherheit für alle Menschen, die hier in unserer Stadt leben.

 

Da haben wir viel vor, es ist eine Herausforderung. Im Budget haben wir Ihnen gezeigt, dass, wenn es jemand schaffen kann, das vor allem Rot-Grün in Wien ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei GR Ing Udo Guggenbichler.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich gerne eine Delegation begrüßen, die aus Thailand heute den Weg hierher zu uns gefunden hat. Und entgegen dem Protokoll werde ich das jetzt auch auf Englisch machen - ich hoffe, ich bekomme keinen Ordnungsruf dafür -:

 

Dear guests from Thailand! Welcome here in the Vienna City Hall! You are attending a meeting of the Viennese parliament. I was told that you also have visited the Austrian parliament. So I hope you enjoy your stay and have a good day and a good week - or however long you are staying in Vienna. Welcome! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. – Bitte schön. (GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, an das Rednerpult tretend: 10 Minuten! – 8 Minuten nur? - Dann muss ich „anzahn“!)

 

14.17.55

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das diesjährige Budget des Krankenanstaltenverbundes wird von der Budgetkrise überschattet, und die Klausel der Anlehnung der jährlichen Gesundheitsausgaben an das BIP wird angesichts der 24 oder gar 40 Milliarden Schulden zur gefährlichen Drohung, meine Damen und Herren. Bei solchen Dunkelziffern beziehungsweise Unschärfen fällt es einem wirklich schwer, an einen Fünfjahresplan zu glauben, in dem Ziele vorgegeben werden, die ja bis jetzt weder zeitlich noch budgetär erreicht wurden.

 

Jüngstes Beispiel ist das SMZ-Nord. Hier wurde ja die Eröffnung mittlerweile auf Mitte 2016 verlegt. Die Gesamtkosten von genau 708 581 272 EUR, wie sie im Budget angeführt werden, sind zum Beispiel gegenüber vergleichbaren deutschen Spitälern zirka 4 Mal so hoch. In Hamburg zum Beispiel oder auch in Kempten kostet ein 700-Betten-Spital 200 Millionen EUR. Bei uns wird es wahrscheinlich, nehme ich einmal an, 1 Milliarde EUR kosten. Ich kann daher nur sagen: Schluss mit dieser Misswirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Spitalskonzept 2030 ist nichts anderes als letzten Endes eine längst überfällige Sanierung der Wiener Spitäler - die jahrzehntelang nicht saniert wurden -, und das, ohne auf die Wiener Bevölkerung zu hören; man denke zum Beispiel an das Kaiserin-Elisabeth-Spital.

 

Aber was passiert eigentlich mit diesen aufgelassenen Spitälern, vor allem mit den wertvollen Gründen, wie zum Beispiel jenen der Semmelweisklinik? - Das kaufen irgendwelche neuseeländischen Milliardäre, investieren in Elitemusikschulen und bauen dort Wohnungen in Grünzonen oder machen sogar nicht davor Halt, ganze Parks für Garageneinfahrten zu planieren. Daher stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Volksbefragung zur Nachnutzung des Orthopädischen Krankenhauses Gersthof unter den Bezirksbewohnern von Währing aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im KAV ist sowieso die Bauwut ausgebrochen - ich glaube manchmal, ich bin in einer Baubesprechung anstatt in einer Gesundheitsdebatte. Vergessen wird zum Beispiel auf das AKH, das ja auch schon einige Jahre auf dem Buckel hat und auch eine Generalsanierung braucht. Dafür sind zwar 60 Millionen im Budget veranschlagt, aber, wie wir alle wissen, allein dieses AKIM-System, das wir alle jetzt schon ausreichend kennen, braucht ja Millionen. Zum AKIM möchte ich nicht viel sagen. Die von StR Lasar erwähnten 1 bis 2 Minuten pro Patient – man lasse sich das nur einmal kurz auf der Zunge zergehen -, das sind bei einem Ambulanzvormittag bei 50 Patienten auch 1 bis 2 Stunden Wartezeit länger.

 

Nun zu den erwähnten Linearbeschleunigern: Da gibt es ja einen Wirtschaftsplan, der sich auf den RSG bezieht, auf den Großgeräteplan. Hier fällt auf, dass eigentlich ein Controlling fehlt. Der KAV schafft Linearbeschleuniger um hunderttausende Euro an, und dann werden die Geräte zum Beispiel im Wilhelminenspital nur bis 15 Uhr betrieben, weil zwei RTA-Stellen fehlen. Die sind seit einem halben Jahr ausgeschrieben, aber nicht nachbesetzt. - Das ist ganz lustig, wenn man darüber schmunzelt, aber letzten Endes wird dadurch die Wartezeit für die Krebspatienten länger, und ab einer gewissen Wartezeit, nämlich ab sechs Wochen, verringern sich die Heilungschancen - und darüber kann man nicht mehr lachen. Für dieses Management haben weder wir, aber schon gar nicht die Patienten, und damit letzten Endes auch Ihre Wähler, Verständnis. Deswegen stellen wir folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass alle Möglichkeiten zur Verkürzung der Wartezeiten auf eine Strahlentherapie durch Linearbeschleuniger für Krebspatienten, vor allem durch Installierung einer Controlling-Einrichtung, umgesetzt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss Gesundheit und Soziales verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Unternehmen, nicht zuletzt der KAV, aber vor allem auch der FSW, der Fonds Soziales Wien, sind ausgegliedert. Gerade der Pflegebereich, und damit der Fonds Soziales Wien als größter Arbeitgeber im Sozialbereich in Wien, sollte eigentlich der direkten Kontrolle des Gemeinderates unterstehen. Daher stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, den Fonds Soziales Wien in den Magistrat der Stadt Wien wieder einzugliedern.

 

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