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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 73

 

Prozent, dort ist er 60 Prozent!) – Ja, wir wissen das. Wir wissen, wie das in anderen Bundesländern passiert. Wir wissen, dass es hier in dieser Stadt Wien vielleicht durchaus zu wenige Kontrollen gibt, durchaus zu wenige hintangehaltene, untersuchte Fälle. Ich glaube, dass das eine oder andere vielleicht durchaus mit einer intensiven Nachschau in den Griff zu bekommen wäre. Aber man muss natürlich bei der allgemeinen Sozialhilfe – sie steigt im Ansatz von 544 Millionen auf knapp 586 Millionen, das sind 7,7 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr – auch wissen, dass darin 30 Millionen für die Personalkosten der MA 40 und auch die Indexanpassung nach dem ASVG Auslagen-, Zulagen-Richtsatz enthalten sind.

 

Aber trotzdem sind 8 000 Menschen mehr eine in meinen Augen nicht zu akzeptierende Zahl, denn wir bewegen uns in Richtung von fast 170 000 oder 180 000, und das kann für die Stadt Wien kein Vorbild sein. Knapp über 10 Prozent der Wienerinnen und Wiener wären dann sozusagen Mindestsicherungsbezieher. (GR Kurt Wagner: Die Betriebe bräuchten nur mehr zu zahlen!)

 

Wir wissen aber auch, dass dieses Problem immer mehr Menschen trifft, die geringe Ausbildung haben. Und wir glauben auch nicht, dass in der Zeit von Dienstleistung und erhöhten Anforderungen an die Menschen die Chance, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in dieser Stadt sinken wird, eintreten wird.

 

Es ist deswegen unserer Ansicht nach auch ein Fokus auf die Schuldenprävention notwendig. Wir wissen alle, es gibt eine Generation, wo in der Familie die Devise lautet, der Papa oder die Mama zahlt alles, wo kostenpflichtige Apps für Tablets und Handys jede Menge kosten und nachträglich eben Schulden entstehen. Wir wissen auch, dass Modeaccessoires bei den jungen Menschen immer wieder Vorbildwirkung, leider negative Vorbildwirkung haben.

 

Die Schuldenprävention ist für uns einfach auch ein Fokus, auf den man achten muss, und wir wollen daher einen sogenannten Finanzführerschein für Jugendliche vorschlagen und mit dieser konkreten Maßnahme eine Möglichkeit aufzeigen, wie die jungen Leute lernen können, mit ihrem Geld besser umzugehen. In Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg gibt es diesen Finanzführerschein schon. Er wird in Kooperation von einer Schuldnerberatungsstelle, den Ländern, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer und einzelnen Bankinstitutionen durchgeführt. Ich möchte daher mit meinen Kollegen und Kolleginnen Korosec, Leeb, Anger-Koch und Flicker folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, einen Wiener Finanzführerschein für Jugendliche nach dem Vorbild der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg ins Leben zu rufen.

 

Die zuständige Stadträtin möge dafür Sorge tragen, in Absprache mit dem Ressort für Bildung, Jugend, Information und Sport unter Einbeziehung der Schuldnerberatung Wien, der Landesstelle Wien des AMS ein Konzept für die Umsetzung des Wiener Finanzführerscheins zu erarbeiten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales sowie an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“

 

Ja, wir haben schon etliches gehört, Kollege Deutsch hat uns den Inhalt der letzten Gemeinderatsausschusssitzung nähergebracht. Wir sind ihm sicherlich sehr dankbar, dass er eine Menge Zahlen geliefert hat. Aber trotz allem, meine Damen und Herren: Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und von StR David Lasar.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Die selbstgewählte Redezeit ist 14 Minuten. – Bitte.

 

14.04.26

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Vielleicht noch vorweg: Die ÖVP verblüfft mich immer wieder, weil ihre Vertreter in ihren Reden Folgendes sagen: Sie wollen, dass die Mindestsicherung gekürzt wird, eingeschränkt wird, aber sie wollen den Heizkostenzuschuss vermehren. Vielleicht kann man einmal wirklich ernsthaft über Zusammenhänge von Armut und Auswirkungen sprechen, denn das ist irgendwie eine Spur widersinnig.

 

Das heißt konkret: Wenn wir hier ein Budget für den Sozial- und Gesundheitsbereich in Höhe von 3,4 Milliarden vorlegen, treffen wir von Rot-Grün eine politische Entscheidung, die da heißt: Wir wollen den Menschen in der Stadt soziale Sicherheit gewähren. Wir wollen, dass die Menschen in der Stadt sich auf uns verlassen können.

 

Die Summen sind sehr wohl beeindruckend. Lassen Sie mich nur ein paar nennen: FSW 908 Millionen, die allgemeine Sozialhilfe 586 Millionen, Sucht- und Drogenkoordination 27 Millionen, der Behindertenbereich 140 Millionen. Dahinter stecken konkrete Projekte, dahinter steckt unser Ziel, dass wir die Qualität – ich spreche jetzt vor allem für den Sozialbereich - aufrechterhalten wollen. Ja nicht nur das, wir wollen die Angebote erweitern. Wir wollen die Probleme, die es in unserer Stadt gibt, ernst nehmen. Lassen Sie mich dazu ein paar konkrete Projekte nennen, um zu veranschaulichen, was sich hinter den Zahlen verbirgt.

 

Das eine ist: Ja, selbstverständlich braucht die MA 40 genügend Geld, um jene Menschen zu unterstützen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Selbstverständlich! Was sollen wir tun? Sollen wir irgendwie den Leuten sagen: Seid so nett und kommt mit 400 EUR im Leben aus!? - Das ist eine politische Entscheidung, die wir treffen.

 

Und wir haben es schon x Mal diskutiert, wirklich in aller Sachlichkeit - Sie wiegeln es immer so ab -: Die Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und auch von der Arbeitslosigkeit. Wir würden uns in Wien leichter tun, hätten wir eine höhere Nettoersatzrate, hätten wir Mindestlöhne, von denen die Menschen sicher leben können. Diese Zusammenhänge muss man, bei aller Sachlichkeit, doch erkennen.

 

Ein weiteres Beispiel, weil es auch angesprochen worden ist, ist die Wohnungslosenhilfe. Ja, hier arbeiten wir konkret an einer Erweiterung. Ich halte das Housing-

 

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