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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 73

 

gesetzt bekommen. Da wird von der Summe X bis zur Summe Y etwas gefordert. Die Stadt Wien steht dazu, es ist alles überprüft. Es handelt sich dabei um Vereine, die halt vorgeben, entweder Migranten zu unterstützen, den Spracherwerb zu forcieren oder sonst irgendwie zu beraten. Was normal ein Personalvertreter bei einem Inländer macht – wenn jemand fragt, hör einmal, wie geht das, sagt man ihm, geh zu deinem Personalvertreter –, gilt nicht, wenn man aus dem Ausland kommt, da geht man dann hin zu einem Verein. Dort wird man beraten, wie man eine Firma gründen kann, welche Sozialleistungen man lukrieren kann und, und, und. Das Ganze wird subventioniert mit Steuergeld. Und das wollen wir nicht.

 

Und was ist noch das Traurige an der Geschichte? Wir kriegen nur die Ansuchen jener Vereine zu Gesicht, die die Stadt Wien für gut hält, dass sie subventioniert werden, alle anderen Ansuchen von Leuten, die vielleicht auch Geld haben wollen von der öffentlichen Hand, weil sie auch eine gute Idee haben, weil sie auch etwas für die Integration tun wollen, bekommen wir gar nicht zu Gesicht. Wir wissen, alles, was in den Ausschuss kommt, wird von der SPÖ und den Grünen goutiert und unterstützt. Da sehe ich eigentlich keinen wirklichen Zusammenhang, warum wir da mitgehen sollen. (Ironische Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Was macht die Stadt Wien noch? Das fällt nicht in das Ressort der Integrationsstadträtin, sondern das ist bei der Gesundheit, der Fonds Soziales Wien. Sie macht die Grundsicherung für Asylwerber, die einen negativen Bescheid haben. Da wird in der Stadt Wien weiterhin die Grundversorgung sichergestellt. Jetzt gibt es dann Leute bei der Stadtregierung in Form von Herrn Akkilic und in Form von Herrn Werner-Lobo, die Asylwerber in der Votivkirche dabei unterstützten, den Staat zu erpressen. Warum sollten wir da dabei sein? Warum sollen wir da mitstimmen? Warum sollen wir dem Budget zustimmen? Sie gehen dorthin, gaukeln den Menschen vor, dass Sie ihnen helfen, dass sie eine Chance haben und, und, und. Sie erpressen den Staat, das ist für Sie alles in Ordnung. Gezahlt wird es von der öffentlichen Hand. – Das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie stimmen ja nie einem Budget zu!)

 

Asylwerber: Das wird ja nicht weniger. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Oh ja!) Es ist ja nicht so, dass es um die Asylwerber geht, die da sind, sondern alleine im Vergleichszeitraum des 1. Halbjahres 2012 und des 1. Halbjahres 2013 gibt es um 11,75 Prozent mehr Asylwerber in Österreich. Die meisten kommen dann, egal, wo sie untergebracht werden, nach Wien. Dabei ist es leider so – da sind wir jetzt wieder bei den bösen Männern –, dass 8 201 Asylwerber gekommen sind, davon sind nur 2 127 Frauen. Und dann kommt es natürlich auch zu Situationen, wo man sich dann nicht wirklich wohl fühlt und mit der Zuwanderung und mit der Migration nicht so einverstanden ist, wenn man als Frau in der U-Bahn ausgesucht wird als Objekt und dann vielleicht irgendwo in einer Seitengasse vergewaltigt wird.

 

Das ist Ihre Unterstützung für diese Leute, die da zu uns kommen, die nirgends Platz finden, dass Sie ihnen vorgaukeln, sie hätten eine Chance. Und das wollen wir nicht. Das ist Ihre Integration.

 

Die Integration in der Stadt Wien schaut auch so aus: Da brennt, wie es leider sehr oft vorkommt, in Wien eine Wohnung in einem Haus, und auf einmal werden dort 200 Leute evakuiert. Aus einem Haus mit 31 Wohnungen werden 200 Leute evakuiert! Zum überwiegenden Teil, wenn nicht ausschließlich – ich will jetzt nicht sagen, dass es alle waren – waren das Asylwerber, Fremde, Zugewanderte aus aller Herren Länder. Es ist jetzt nicht so, dass man sagt, jessas na, das haben wir nicht gewusst, nein, die Stadt Wien weiß das seit 2002, dass es sich dort um ein Massenquartier handelt. Das weiß man. Die MA 36, 37, 15, die Magistratsdirektion, alle haben davon Kenntnis, die Bezirksvertretung Brigittenau hat davon Kenntnis und, und, und. Man macht dort nichts.

 

Also wenn ich jetzt für Integration bin, wenn ich mich jetzt wirklich darum kümmern will, was mit den Menschen passiert, dann muss ich dort einschreiten, nämlich gegen den Hausherren. Das passiert nicht. Was ist aber nach dem Brand passiert? Dort wurden die Menschen evakuiert, dort haben sich dramatische Szenen abgespielt. Normal, wenn das in einem Gemeindebau ist, kommt eine Reinigung, die das Stiegenhaus sauber macht. Gar nichts ist dort passiert! Die Leute hat man wieder zurückgeschickt, man hat auch keine Ersatzquartiere gefunden. Gar nichts! Das ist die Integration in Wien.

 

In Wirklichkeit ist die Integration in Wien so: Wir subventionieren Vereine, die leider immer wieder, wie man draufkommt, einen Zusammenhang zur SPÖ, zu SPÖ-nahen Mitgliedern, auch zu Gründungsmitgliedern haben. Und die werden hier subventioniert, die schaffen Arbeitsplätze. Das ist die Integration in Wien. Und dazu stehen wir in dieser Form nicht. Wir wollen ehrlich sein, auch zu denen, die zu uns kommen. Wir machen ihnen keine Hoffnungen wie Sie.

 

Jetzt habe ich einen Bericht von der Ute Bock gesehen, wo die Frau Ute Bock selber gesagt hat: Man muss denen – damit meinte sie Zuwanderer – nicht immer die Wahrheit sagen. Bezug genommen hat sie da auf eine Bedienstete der Fremdenpolizei, die jemandem gesagt hat, er hat keine Chance. Das sind Ihre Leute, die sich in Wien um Integration kümmern und kümmern wollen. Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen nur um das Geld, das Sie für die Vereine lukrieren, damit Sie Arbeitsplätze haben. Alles andere ist offensichtlich egal. Und darum stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist noch die Frau GRin Kickert. Restredezeit der Grünen 6 Minuten insgesamt.

 

12.36.11

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich in einer kurzen Wortmeldung wieder an den Beginn der Debatte bewegen. Ich möchte darauf Bezug nehmen, dass die Frau Kollegin Wurzer in einer durchaus politischen, programmatischen Rede eine Auseinandersetzung zu Rollenbildern, Frauenbildern geboten hat. Worum es bei solchen programmatischen

 

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