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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 73

 

Kultur. (GR Senol Akkilic: Was soll das?) Was heißt: Was soll das? Lassen Sie mich reden! Lassen Sie mir meine Meinung!

 

Das ist genau das grüne Modell: Die GRÜNEN wollen alle letztendlich in ein großes Umerziehungslager stecken. Wer nicht so denkt und wer nicht so spricht wie Sie, der gehört weg. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hallo, was ist denn das? – Heftige Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Da gibt es Vorschriften für alles! Ich mache jetzt von meiner Rede- und Meinungsfreiheit Gebrauch, und das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mir das Verkehrsmittel selber aussuchen dürfen, ich möchte meine Meinung hier sagen, und wenn das in einem Parlament nicht mehr geht, dann lesen Sie einmal nach, was parlamentarische Immunität bedeutet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wollen all das den Menschen sowieso verbieten. Sie stülpen Ihre ... (GR Mag Rüdiger Maresch: All das ist sexistisches Zeug!) Hören Sie auf! Sie wollen bestimmen, was Sexismus ist! Die Männer hier müssen sich von Frau Wurzer anschütten lassen, und wenn man sich dagegen wehrt, dann ist man ein Sexist. Das ist ja nur ein reaktiver Sexismus, wenn es denn schon einer sein soll! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich will bei einer Budgetdebatte keine Debatte darüber, wer beim ersten Mal den aktiven oder passiven Part spielt. Das hat doch eigentlich bei einer Budgetdebatte nichts zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das muss man sich anhören, und wenn man sich dagegen wehrt, dann muss man sich ... (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.)

 

Das ist ja unglaublich! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ungeheuerlich!) Ich reagiere auf eine Ungeheuerlichkeit! Es ist schade, dass immer ich derjenige bin. Warum traut sich nicht einmal jemand anderer, das zu sagen? Das ist ja auch im Endeffekt eine Feigheit! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, ich halte das von Ihnen aus, Herr Maresch, aber das ist eine Unglaublichkeit. Ich kann der SPÖ nur zu ihrem Koalitionspartner gratulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf wiederholen: Ich werde die gesamte Rede des Herrn Kollegen ausheben lassen. Wir werden uns die Positionen durchschauen und dann entsprechende Konsequenzen ziehen, falls solche notwendig sind.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Die Redezeit ist auf 15 Minuten eingestellt.

 

11.30.14

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bin so etwas von sprachlos und entsetzt ob der Rede des Kollegen Aigner! Na ja. Dennoch möchte ich mich den wichtigen Fragen und Anliegen, die die Zielgruppe der Frauen betreffen, die aber alle Wienerinnen und Wiener auch unter dem Motto beziehungsweise im Hinblick auf das Anliegen der Integration betreffen, widmen, obwohl ich, wie gesagt, mehr als sprachlos bin.

 

Die heutige Debatte zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass Frauenanliegen von Seiten der FPÖ mehr als abgetan werden, dass es Ihnen wirklich schnurzegal ist, was mit Frauen in dieser Stadt weitergeht. Ich möchte Sie hier auch noch einmal zitieren, Kollege Jung: „Um die Frauen (Handschwenk) wird sich dann wer anderer kümmern.“ – Sie sagen nicht einmal, wer in Ihrer Fraktion sich um Frauenanliegen annimmt. (Zwischenrufe von GR Armin Blind und StRin Veronika Matiasek.)

 

Was mich freut, ist die Auseinandersetzung mit der Zielgruppe der Frauen bei der ÖVP. Wenn Sie auch – das sei jetzt mit einem Augenzwinkern Kollegin Feldmann gesagt – gebetsmühlenartig immer wieder gewisse Anliegen einbringen: Der Wille ist immerhin da! Aber gewisse Forderungen sind halt doch leider auch redundant. Jedenfalls ist aber die Zusammenarbeit hier in gewissen Fragen gegeben.

 

Wir von den rot-grünen Regierungsparteien unter Sandra Frauenberger arbeiten gemeinsam vehement an dem Credo, das wir wirklich sehr stark vertreten, dass jede Frau hier selbstbestimmt und unabhängig leben kann. Kollege Jung! Diese Worte Selbstbestimmung, Sicherheit und Unabhängigkeit sind für Sie Fremdwörter, ich weiß. Für uns sind das aber keinesfalls Schlagworte, sondern wir arbeiten hier stetig, vehement und sehr engagiert daran, dass für die Frauen und Wienerinnen in ihrem Leben, sei es privat oder beruflich, viel weitergeht.

 

Ich möchte das in aller Kürze an einzelnen Maßnahmen und Ereignissen im letzten Herbst, aber auch anhand von zukünftigen Maßnahmen darstellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die einen reden darüber, die anderen tun es.)

 

Kollegin Wurzer hat es schon sehr eindringlich und schön dargestellt: Es geht um Einkommensgerechtigkeit. Vor Kurzem war Equal Pay Day. Und ich möchte hiermit stolz sagen, dass in Wien der Equal Pay Day wieder um drei Tage später stattgefunden hat als im letzten Jahr, und wenn wir uns den Zeitraum der letzten drei Jahre anschauen, dann sieht man, dass wir uns, was die Einkommensgerechtigkeit betrifft, um fast zwei Wochen verbessern konnten. Die Lohnschere ist in Wien bei 19,2 Prozent beziehungsweise umgelegt 71 Tagen, und bundesweit sind wir bei 23,2 Prozent dieses Gap oder umgerechnet 75 Tagen.

 

Man sieht hier sehr schön, dass die vielen verschiedenen Maßnahmen, die wir setzen, greifen. Ich denke jetzt an unser Vorzeigeprojekt, die Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung, an die interne Quote im Magistrat, aber auch an die selbstauferlegte Einkommenstransparenz. Wir haben jetzt im Oktober den 2. Wiener Einkommensbericht veröffentlicht, der verdeutlicht, dass sich unsere Maßnahmen wirklich in den Geldbörsen der Wienerinnen auswirken. Das ist etwas Gutes, und das kann man keinesfalls wegreden. Das gehört hier sachlich und intensiv diskutiert und nicht abgetan à la:

 

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