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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 73

 

Aber was wäre noch zu tun? Die Entstaubung vieler Normen, von denen reden wir auch jedes Mal. Ich weiß nicht, wie oft wir bei jeder Budgetrede oder bei jedem Rechnungsabschluss schon davon gesprochen haben, ob das bei der Wohnbauförderung ist oder bei sonstigen Wohnbaurichtlinien, bei den Ö-Normen. Ich glaube, da ist noch einiges zu tun und einiges drinnen.

 

Es braucht aber auch, und davon bin ich felsenfest überzeugt, als Ziel, dass es zu Kosteneinsparungen kommt, denn wir haben einen immer dickeren Anforderungskatalog, gerade im Wohnbau. Wenn ich mir heute Standards anschaue, die wir gefördert haben, auch unter dem Mäntelchen gemeinnützig zu bauen, dann bin ich der Überzeugung, dass wir da manches Mal über das Ziel schießen. Das ist für mich nicht der Auftrag, gefördert sozial wohnzubauen.

 

Was könnte man noch tun? Die Möglichkeit schaffen, das gemeinnützige Kapital der Wohnbauträger untereinander zu verleihen, zu mobilisieren. Sie wissen, es gibt einige Wohnbauträger, die haben ja doch einige Reserven und es wäre die Möglichkeit, dass man sich gegenseitig ein Darlehen gibt.

 

Was gibt es noch? Wir diskutieren seit längerer Zeit die Mobilisierung der Pensionskassengelder. Ein jeder von uns hört in den letzten Tagen immer wieder von klaffenden Lücken in den sogenannten Pensionsvorsorgen. Das wäre eine Möglichkeit, einerseits dem Wohnbau zu helfen, andererseits aber auch sozusagen das Kapital der Wohnbau- oder der Pensionskassen anschaulich anzulegen.

 

Und jetzt komme ich noch einmal zum Eigentum. Wir haben nach wie vor nichts bis gar nichts gebaut, und ich sage das ganz bewusst im Verhältnis zur Miete. Jetzt weiß ich schon, da kommt immer das Argument: „Na ja, wir bauen ja viele Wohnungen, die nach zehn Jahren dann ins Eigentum übereignet werden können.“ Ja, das ist richtig, aber Sie wissen, dass mit dem Nichtwegfall der Mehrwertsteuer die Wohnungen erstens teurer geworden sind und zweitens Oberösterreich bei der Ausfinanzierung der Wohnbauförderung darauf verzichtet, während Wien sie zurückzahlen lässt. Damit ist dieses Modell teuer geworden und unattraktiv. Wir vergeben im Eigentum keine Eigenmittelersatzdarlehen mehr. Das wäre auch wieder eine Möglichkeit, diese neu aufzulegen, oder? Auch wenn wir im Moment relativ niedrige Zinsen haben, so sind wir doch bei den Hypothekarzinsen im Privatbereich noch etwas höher. Da würde eine Bürgschaft für gute, sage ich jetzt einmal, werdende Eigentümerinnen und Eigentümer der Stadt Wien ebenso helfen, und nicht zuletzt noch einmal das Oma-Sparbuch zu attraktiveren. Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen wäre mehr drinnen.

 

Zum Schluss muss ich sagen, ein Appell, ich sage es noch einmal: Bauen wir wieder 10 000 Wohnungen. Das senkt die Mieten deutlicher und klarer als alles andere. Bauen wir aber nicht nur Mietwohnungen, sondern bauen wir auch echtes Eigentum. Vielleicht ist dann auch die Möglichkeit gegeben, die Effizienz der Wohnbauförderung, wenn man sie mit anderen Bundesländern vergleicht - und ich sage das bewusst und zwar gibt es nicht im direkten Vergleich, sondern im Median-Vergleich doch einige Koeffizienten, die gerade in der Verwaltung etwas besser sein könnten, sowohl in der Sanierung als auch im Neubau. Und Molière hat einmal gesagt: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Herr Stadtrat, bauen Sie wieder 10 000 Wohnungen! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Seine Redezeit wird auf 20 Minuten eingestellt.

 

9.14.51

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Lassen Sie mich durchaus das Thema aufgreifen, das der GR Walter angesprochen hat: Wien soll mehr Wohnungen bauen. Ja. Das ist halt nichts, wo man jetzt dem Wohnbaustadtrat irgendwie zuruft: „Na, bau halt mehr!“. Danke für die gute Idee. Lassen Sie mich den Rahmen einmal mehr setzen, vor dem wir uns bewegen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, letzten Freitag hat das Statistische Zentralamt die vorläufigen Daten der Bevölkerungsentwicklung Wiens publiziert. Das wird sich noch ein bisschen bewegen. Vom 1. Oktober 2012 bis 1. Oktober 2013 ist Wien um wieviel Menschen gewachsen? Ich weiß nicht, ob Sie es beobachtet haben, ich sage es Ihnen: Um 30 300 Menschen. Jetzt zur ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Bauen wir 10 000 Wohnungen!) Ja, wir brauchen viele Wohnungen, ja, warten Sie ein bissel, weil das nicht ganz so trivial ist, und erlauben Sie mir nur den Zwischenruf: Darf ich jetzt jedes Mal, wenn die ÖVP gegen eine Flächenwidmung stimmt oder sagt, das ist zu dicht oder das ist zu hoch, sagen, das ist ein bissel inkonsistent? (StR Mag Manfred Juraczka: Nein, das ist trivial!) Ja ja ja ja ja ja. Lassen Sie mich die Zahl noch sagen. Diese Zahl ist beim Doppelten der langfristig erwarteten Entwicklung, sie ist aber ein bisschen ein Einmaleffekt insofern, und da sind sich die Experten nicht ganz einig, dass durch die Parkraumbewirtschaftung nicht wenige Menschen, die schon lange in Wien leben und eine Identität haben - ich weiß nicht, wer von Ihnen aus Niederösterreich oder aus Oberösterreich kommt. Man lebt gerne in Wien, man ist ein begeisterter Wiener, aber mit einer Nummerntafel hat man irgendwie eine Schwierigkeit. Das ist so eine Identitätsfrage, und erst durch das Parkpickerl haben sich manche umgemeldet. Ob das, wie manche sagen, 500 bis 700 sind oder ob es 3 000 oder 4 000 sind, es sind viele. Also wird sich diese Zahl ... (StR Mag Manfred Juraczka: Das Parkpickerl ist identitätsstiftend!) Bitte? (StR Mag Manfred Juraczka: Das Parkpickerl ist identitätsstiftend!) Nein. Für viele Menschen - fragen Sie einmal in Ihrem Freundeskreis, die in Niederösterreich oder Oberösterreich geboren sind! Für sie ist die Nummerntafel eine nicht unwesentliche Frage, ob da MD oder W draufsteht. Es ist so. Viele haben sich umgemeldet und es entspricht auch der Tatsache, weil die schon lange in Wien leben.

 

Was ich nur sagen will: Nehmen wir an, es wären nur 25 000 oder nur 23 000 oder nur 20 000 und multiplizieren Sie das mit 10. Das heißt, die Stadt Wien wächst in 10 bis 12 Jahren um die Einwohnerschaft von Graz. Und

 

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