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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 107

 

table Stellungnahme ist. Denn unsere politische Stellungnahme zu dieser - die einem gefallen kann oder nicht - ist relativ klar. Unsere inhaltliche Aussage zu diesen schulautonomen Tagen ist: Sie sind eine Herausforderung für jeden berufstätigen Elternteil, und daher bin ich durchaus dafür, das System völlig zu überdenken. Ich glaube, man braucht sie letztendlich auch nicht, es gibt genügend Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Und alles andere, was da irgendwer irgendwo an Auskünften gibt, ist - sage ich - inakzeptabel. Punkt. Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen.

 

Ein anderer wesentlicher Bereich, auf den ich natürlich auch noch eingehen will – ui, jetzt rennt die Zeit schon davon -, ist der gesamte Bereich der Jugendwohlfahrt. Ich glaube tatsächlich, dass Wien mit der Aufarbeitung dieser schwierigen Geschichte einen guten, einen richtigen und einen, glaube ich, auch wegweisenden und richtungweisenden Schritt gesetzt hat. Es war für uns daher auch wichtig und notwendig, durchaus auch das internationale Beispiel Schweden, das immer wieder angeführt wird, zum Thema der Landesjugendwohlfahrtsreferenten zu machen. Ich glaube nach wie vor, dass es hier eine entsprechende Zeremonie braucht. So wie es aber im immer wieder zitierten Schweden letztendlich auch war, ist es hier ein wesentlicher Schritt, dass es tatsächlich zu einer entsprechenden bundesweiten Entschuldigungszeremonie kommt. Daher habe ich diesen Punkt auch auf die Tagesordnung der Landesjugendwohlfahrtsreferenten gesetzt. Viele andere Länder haben gesagt, sie müssen noch darüber nachdenken, ob sie das wollen - ich sage jetzt gar nicht, welche; es ist legitim, dass man eine Zeit zum Nachdenken gibt -, dass es zu dieser Zeremonie kommen soll.

 

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass - und das ist mir auch ganz wichtig - im Bereich der konkreten Hilfeleistungen, die über diesen symbolischen Akt - der wichtig ist und den sich, wie ich auch weiß, viele Opfer erwarten - hinausgehen, der konkreten Hilfeleistungen in Form von Therapie, aber auch in finanziellen Belangen, Wien sich hier überhaupt nicht verstecken muss. Es ist vom Kollegen Vettermann schon angesprochen worden, wo Grenzen anderer Länder liegen. Der wesentliche Punkt ist aber: Schweden hat sich zwar vor dreieinhalb oder vier Jahren entschuldigt, die ersten Zahlungen erfolgen dort aber im heurigen Jahr - wogegen wir schon seit über drei Jahren konkrete Hilfestellungen für Opfer leisten.

 

Also spielen wir uns da nicht gegeneinander aus, so nach dem Motto: Wer ist da der Bessere? - Ich glaube, wir haben einen wichtigen Schritt gesetzt, der sicherlich noch nicht zu Ende gegangen ist - deshalb gibt es ja auch immer wieder die entsprechenden weiteren Unterstützungen -, aber ich hoffe, dass wir hier letztendlich gemeinsam mit den Landesjugendwohlfahrtsreferenten, aber auch den Landeshauptleuten der einzelnen Bundesländer zu dieser gemeinsamen Zeremonie kommen werden. Ich bin zuversichtlich. Wir haben es jetzt einmal auf die Tagesordnung gesetzt, und wir werden noch sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine Anmerkung nur betreffend die immer wieder aufflammende Diskussion rund um den Bereich des Presse- und Informationsdienstes. Ungeachtet der Tatsache, dass man einmal mehr darauf hinweisen muss, dass das Budget des Presse- und Informationsdienstes im Gegensatz zu dem, was gesagt wurde, nicht nur Aufwendungen für Werbung umfasst - die natürlich auch wichtig ist und die, glaube ich, gerade auch im internationalen, aber auch im nationalen Wettbewerb auch für eine Stadt ein wesentliches Instrumentarium ist -, sondern dass es hier auch um die Bereiche der Auslandsbüros und um viele andere wesentliche Bereiche geht, die weit über den Werbungs- und PR-Aspekt hinausgehen und die sich letztendlich in diesem Budget verbergen, wollte ich nur eines klar sagen: Da braucht man nicht mehr zu schätzen, wie Kollege Kops es getan hat, der meinte, ich schätze, das werden so und so viele Millionen Euro sein!, sondern es gibt die Transparenzdatenbank, und darin sind alle entsprechenden Zahlen nachzulesen. Wir haben hier schon Schätzungen gehört von 200 Millionen, irgendwann waren es 100, jetzt werden noch 80 hingeworfen. – Spekulieren Sie nicht, sondern schauen Sie einmal rein, da können Sie es nachlesen, und zwar nicht nur, was die Stadt Wien betrifft, sondern durchaus auch jene Unternehmen, die Sie angesprochen haben. Ich erspare Ihnen das jetzt nicht, indem ich die Summe nenne. Rechnen Sie es nach - es ist transparent nachvollziehbar -, und Sie werden sehen, Sie sind mit Ihrer Schätzung weit entfernt von der Summe, die in diesem Bereich tatsächlich investiert wird.

 

Zum Stadthallenbad will ich gar nicht viel sagen, und zwar nicht nur deshalb, weil meine Auskunftsfreudigkeit nachlässt, wie die Kollegin Leeb gesagt hat – ich sage, durchaus auch deshalb, weil ich nicht mehr 120 Fragen bekomme. Also mag schon sein, dass auch ein wenig die Auskunftsfreudigkeit nachlässt, wenn man nicht immer 120 Fragen bekommt. Aber man muss - abseits der humorigen Randbemerkung von meiner Seite – schon auch sagen: Was man in diesem Zusammenhang gerade auch von Ihnen schon gehört hat, war ja durchaus auch nicht gerade das, was ich als eine stringente Linie bezeichnen könnte.

 

Es ist gesagt worden, das wird sicher abgerissen werden, es wird nie mehr aufsperren. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Es ist kritisiert worden, der Architekt hätte nicht genommen werden dürfen. Ein paar Wochen später sitzt man in der gemeinsamen PK und sagt, wie arm der Architekt nicht ist. Wir haben einen Einnahmenentfall von 1,5 Millionen EUR, der sich dann eigentlich als der jährliche Abgang entpuppt. - Also da ist viel gesagt worden. Darum freue ich mich immer über Fragen - ich sage es ja versöhnlich -, denn man kann sie gut beantworten.

 

Man arbeitet mit Hochdruck. Wir haben einen Teil fertigstellen können, den anderen leider noch nicht. Das tut letztendlich niemandem mehr leid als mir – den Sportlern wahrscheinlich genauso wie mir. Ich hätte auch gerne,

 

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