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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 107

 

ihrem Umfeld erfahren, erlernen. (GR Mag Wolfgang Jung: ... in eine Privatschule! – Wer zahlt das?) Na, wer zahlt das? (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, genau!) Na, wir zahlen das alle! Es gibt so viele mehrsprachige Familien in dieser Stadt, die auch Steuern zahlen. Also hören Sie auf!

 

Und, Frau Leeb, höflich gesagt: Ich möchte nicht, dass Sie einmal die Bank wechseln. Lesen Sie erst Sebastian Kurz, bevor Sie den Freiheitlichen recht geben! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.

 

16.11.29

GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn noch kurz auf Vorredner eingehe, und zwar auf den Vorredner Margulies - denn ich mag nämlich dieses Reinschreien nicht, ich finde das sehr unhöflich. Trotzdem, er hat zwei entscheidende Denkfehler begangen, und auf diese möchte ich ihn hinweisen.

 

Und zwar hat er einerseits den StR Schock angegriffen und hat gemeint, der Herr Margulies macht Politik für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig vom Reisepass. - Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe auch längere Zeit in Amerika gewohnt, ich habe auch längere Zeit in Bayern gelebt, ich wäre aber niemals auf die Schnapsidee gekommen, dass mich ein Lokalpolitiker dort zu vertreten hätte, nur weil ich dort eine gewisse Zeit verbringe. Das ist Unsinn. Als gewählter Mandatar in diesem Haus ist man den Wienerinnen und Wienern verbunden, und zwar jenen, die wahlberechtigt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat noch einen entscheidenden Denkfehler – na ja, Denkfehler möchte ich gar nicht sagen, denn das war bei Weitem mehr – begangen. Ich bin begeisterter Wiener, ich bin leidenschaftlicher Österreicher, und ich bin überzeugter Europäer - das sage ich ganz deutlich von hier aus -, trotzdem halte ich fest: Es muss erlaubt sein, Kritik und Verbesserungsbedarf auch in diesem Haus zu diskutieren, wie es der Kollege Jung gemacht hat, und er hat es sich nicht verdient, deswegen in dieser Form angegriffen zu werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Denkverbote dürfen in diesem Hause keinen Platz haben. Das muss möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt zum Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport. In der Budgetrede hat StRin Brauner bestätigt und festgestellt: Wien wächst kontinuierlich. Mit diesem Budget wird es auch möglich sein, zusätzlich zum Neubauprogramm 2012 bis 2023 und dem Schulsanierungspaket bestehende Pflichtschulen weiterhin und kontinuierlich zu erweitern. - In der Tagespolitik erleben wir im Ausschuss immer: Wien wächst plötzlich und unerwartet, deswegen müssen neue Containerklassen errichtet werden. Wien hat mittlerweile über 45 Standorte und über 220 Mobilklassen; monatlich nahezu werden es mehr. Und ich hoffe, dass die Aussagen der Stadträtin auch im Ausschuss ein bisschen Berücksichtigung finden und eine längerfristige Planung erfolgt und keine Mobilklassen oder Containerklassen mehr errichtet werden.

 

Etwas Weiteres in den Budgetreden der StRin Brauner in den letzten Jahren hat mich sehr überrascht oder eigentlich traurig gestimmt. Am 21.11.2011, am 19.11.2012 und heute hat es eine Budgetrede von ihr gegeben. In keiner einzigen Budgetrede in den letzten drei Jahren wurde auch nur mit einem einzigen Wort der Sport erwähnt. Kein einziges Wort zum Thema Sport! Und das ist traurig, denn immerhin ist dieser ein Teil oder Hauptbestandteil dieses Ausschusses.

 

Wenn dann der Herr Bürgermeister auf die glorreiche Idee kommt, Anfang März 2013 eine Volksbefragung durchzuführen, ob sich die Stadt Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bewerben soll, und eine derartige Abfuhr erhält, wen kann es wundern? 72 Prozent haben es abgelehnt, und sie haben es aus gutem Grund abgelehnt, denn der Sport ist in Wien ein Stiefkind. Auch meine Vorredner von den Regierungsparteien im Ausschuss haben das gezeigt: Kollegin Wurzer hat mit keinem Wort das Thema Sport erwähnt. Kollege Akkilic hat sich über das Ernst-Kirchweger-Haus verbreitet et cetera - ich will gar nicht darauf eingehen -, aber kein einziges Wort zum Sport. Kollege Vettermann war da schon besser: Er hat immerhin einmal als Randbemerkung erwähnt, dass es den Sport gibt, und am Ende seiner Rede hat er den Ausschuss benannt, und da ist wiederum „Sport“ vorgekommen. Ansonsten auch nichts.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist ein Trauerspiel für den Sport und die Sportstadt Wien. Wir haben nach wie vor kein Leistungssportzentrum. Dem Leistungssport fehlen Trainingsstätten en masse - aktuell haben die Turmspringer erhebliche Probleme, ihre Trainings zu absolvieren. Es gibt kein Landessportzentrum, es wird auch im nächsten Budget keines vorgesehen. Das ist traurig.

 

Es gibt auch keine Sportstrategie in Wien, keine Strategie für den Sport. Ich habe in meiner letzten Rede erwähnt, es gibt ein Best-Practice-Beispiel in Hamburg. Wien braucht eine Zukunftsvision, eine Strategie, um den Schul-, Breiten- und Hochleistungssport zu verzahnen. Orientieren wir uns im Sinne eines Benchmarkings an den Besten und nehmen wir das in die Hand!

 

Was macht die Stadt Wien? - Gut, die tägliche Sportstunde wird seitens der Stadt Wien unterstützt, das ist positiv. Aber wie werden sich die Fehlentwicklungen zur Ganztagesschule auf den Breitensport auswirken? - Jeder Verein, der in einem Schulturnsaal übt oder Sport betreibt, wird an den kommenden Ganztagesschulen keinen Platz mehr finden, weil diese Schulen diese Turnsäle dann selber brauchen, und zwar zumindest bis 18 Uhr am Abend. Welches Schulkind, vor allem von den kleineren, kann dann nach 18 Uhr noch regelmäßig Sport betreiben? - Das ist ein Trauerspiel in Wien. Wien braucht dringend eine Vorbereitung auf diese Situation und einen Ausbau der Sportstätten. Der Herr Stadtrat hat aber leider Gottes im Budget keinen Ausbau von Sportstätten be

 

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