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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 107

 

Unterstellungen gemacht werden. Ich glaube, dass diese Praxis auch dazu beiträgt, dass das Ganze vielleicht etwas entkrampfter gesehen wird. Das hoffe ich zumindest. Ich will nämlich nicht, dass eine Person – egal welche –, die hier Vorsitz führt, in Misskredit kommt. Das soll und darf nicht geschehen, und genau aus diesem Grunde haben wir diese Schiene eingezogen: Das gilt für alle Vorsitzenden gleichermaßen.

 

Das wollte ich hier sagen, und ich würde bitten, dass wir die wichtige Budgetdebatte nicht so stark mit diesem Thema belasten.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet. – Bitte schön.

 

13.55.17

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Zur Klarstellung: Ich bin zu Ihnen gegangen und habe gesagt: Herr Kollege! Wir können das auf niedrigem Niveau bereinigen. Sprechen Sie mit dem Vorsitzenden … (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ja, auf niedrigem Niveau bereinigen. Sprechen Sie mit dem Vorsitzenden, dass das beim Beginn der Sitzung geklärt werden kann. Und es wäre für den Vorsitzenden kein Problem gewesen, etwa zu sagen: Ich habe es übersehen. – Und das ist nicht in Ordnung, denn ich glaube nicht, dass Sie der Meinung sind, dass es in Ordnung ist, uns vorzuwerfen, wir würden Leute ersticken lassen. (GR Godwin Schuster: Das hat er nicht gesagt!) Das hat er gesagt, wortwörtlich! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er hat „umkommen“ gesagt!) Umkommen ist doch das Gleiche! Jetzt hören Sie aber auf, bitte! Sie würden sich ganz schön aufregen, wenn man in unserer Geschichte „umkommen“ statt „ersticken“ lassen würde, in manchen Punkten, Herr Kollege. „Umkommen im CO“, das ist wörtlich die Aussage.

 

Und jetzt komme ich noch einmal zurück: Ich wollte die Debatte hier nicht. Diese wurde dadurch provoziert, dass Herr Kollege Reindl erstens nicht getan hat, was er gesagt hat, und zweitens anscheinend geglaubt hat, man kann das wieder unter den Tisch reden, genauso wie damals Ihre Geschichte, Herr Kollege, mit dem „Papp‘n halten“. Auch das wurde hinausgezögert, und es ist nicht zum ersten Mal beim Vorsitz des Kollegen Reindl, dass er hier so agiert, und das kann so nicht hingenommen werden! Das sage ich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. 10 Minuten haben Sie selbst gewählt. – Bitte schön.

 

13.56.43

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Länge der Geschäftsordnungsdebatte hat jetzt sicherlich dazu geführt, dass der Kollege Margulies die EcoAustria-Studie schon durchgelesen hat. Und ich möchte mich gern bei ihm anmelden, ich würde diese nämlich auch gern lesen oder zumindest kopieren. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist offenbar ein Geheimpapier) Dieses Geheimpapier wird gelesen. Ich habe ... (GR Mag Alexander Neuhuber: Sie können diese auch auf dem Amtsweg haben!)

 

Auf dem Amtsweg? Vielen Dank! – Ich habe es sehr positiv und konstruktiv gefunden, dass die ÖVP diese Studie in Auftrag gegeben hat. Das zeigt wiederum, dass die Opposition wirklich konstruktiv und nicht destruktiv ist. Ich möchte somit auch gleich den Vorwurf von Kollegen Stürzenbecher abweisen, der nämlich heute sagte, dass die Freiheitliche Partei destruktiv wäre. Das stimmt nicht! (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Destruktiv ist es, wenn man eine Studie, die man gar nicht kennt, im Vorhinein als unseriös bezeichnet. Das ist, würde ich sagen, destruktiv! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als unseriös haben, glaube ich, Sie, Frau Vizebürgermeisterin, diese Studie in Ihrem Eingangsstatement bezeichnet, die sie noch nicht gekannt haben. (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.)

 

Ich finde es auf jeden Fall positiv, wenn es eine Studie gibt, die uns ein Benchmark aufzeigt, die zum Beispiel aufzeigt, dass in Wien ein Pflegefall 6 000 EUR und in Tirol im Vergleich dazu 2 000 EUR kostet oder dass die Verwaltungskosten pro Kopf in Wien um 117 EUR höher sind als im Durchschnitt zu den anderen Bundesländern. – Ich finde das interessant! Ich habe auch nur den Vorabtext gelesen, aber mich hat es erfreut, dass so etwas gemacht wird. Ich finde das interessant. Das ist auch konstruktiv, und vielleicht kommen wir, wenn jetzt alle von den Regierungsparteien diese Studie lesen, zu einem guten Ergebnis. Ich halte EcoAustria für ein hervorragendes Institut. Hoffentlich gibt es in Zukunft bald mehr solcher Studien!

 

Der zweite Punkt, dem ich herzlich widersprechen möchte, kommt auch von Dr Stürzenbecher, der heute sagte, dass eine Studie zum Thema Arbeitsmarktpolitik, in der Wien nicht als Nummer 1 abschneidet, welche von Herrn StR Schock sei. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich habe festgestellt, dass wir in dieser Studie an 62. Stelle liegen!)

 

Genau! Ich sage gleich etwas dazu. Diese Studie ist nicht von unserer Fraktion erstellt worden, sondern von der EU-Kommission, und sie ist sogar noch ziemlich aktuell, sie ist aus dem Oktober dieses Jahres. Diese Studie besagt, dass Wien im Bereich der Lebensqualität nicht Nummer 1 ist wie bei Mercer, sondern an Stelle 17, und dass Wien in anderen Politikbereichen wie zum Beispiel in der Wohnbaupolitik auf Platz 62 von 83 untersuchten Metropolen und im Bereich der Integration von Ausländern auf Rang 72 von 83 untersuchten Städten liegt.

 

Es gibt aber mehrere Studien, die solche Ergebnisse bringen, nämlich immer die Studien, die einen regionalen Fokus wählen wie zum Beispiel eine Eurostat-Studie zum Thema Wirtschaftswachstum in den Regionen, in welcher Wien regelmäßig zurückfällt, und auch eine andere Eurostat-Studie zum Thema Arbeitsmarktpolitik, in der Wien auf die 117. Stelle zurückgefallen ist und das Schlusslicht von allen österreichischen Bundesländern bildet.

 

Also bei näherer Betrachtung ist es nicht so, wie Sie sagen, dass Wien so super in allen Rankings dasteht. Bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall, und ich denke,

 

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