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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 107

 

tungen und dem Stadtschulrat für Wien gemündet ist, ab heuer.

 

Auch dieses Beispiel beweist als eines von vielen, dass Europa nicht nur ein erfolgreiches Friedensprojekt und eine Wirtschaftsmacht im Wettbewerb der Kontinente, sondern vor allem ein einzigartiges Lebens- und Sozialmodell ist. Denn Europa ist mehr als ein Finanzplatz in Nöten: Über 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen werden innerhalb der EU erbracht! Dieses Modell wollen wir erhalten und nicht gegen „Obamacare“ eintauschen.

 

Städte sind dabei wichtige Akteure und Knotenpunkte für die Gestaltung unserer europäischen Zukunft. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie alle aufmerksam machen auf eine Konferenz zum Thema Donauraum am 9. und 10. Dezember im Wiener Rathaus, bei der auch eine Vereinbarung zur „Urban Platform of the Danube Region“ unterzeichnet werden soll. Auch im Donauraum, wo immerhin 115 Millionen Menschen aus 14 Ländern leben, geht es nicht nur ums Wasser, sondern um Wissenschaft und Forschung, um Bildung und Kultur, um Nachhaltigkeit und Internationalität im Rahmen von derzeit mehr als 400 abrufbaren Kooperationen.

 

In dem Zusammenhang sollte man anstelle von Migration eher von „brain circulation“ sprechen. Das verdeutlicht auch, dass das Thema Europa eine geradezu klassische Querschnittsmaterie ist, die man nicht auf die rein wirtschaftliche Dimension einengen kann. Deshalb werden wir diesem an sich gut gemeinten ÖVP-Antrag von Kollegin Feldmann nicht zustimmen, weil wir uns zwar ebenfalls für eine Aufwertung des Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten starkmachen, aber das ressortüberschreitende Moment unserer Meinung nach dabei verloren ginge.

 

Wir sind als Ausschuss des Herrn Bürgermeisters zwar der Geschäftsgruppe der Frau Vizebürgermeisterin zugeteilt - und in diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz herzlich für die wirklich gute Zusammenarbeit -, aber wir sehen uns dennoch gewissermaßen als roten Faden quer durch den Magistrat. Deshalb geht heute mein Dank auch nicht nur an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MA 27 - Martin Pospischill, Andrea Van Oers, Reinhard Troper, an Andreas Launer und Andrea Leitner, an Ossi Wawra, Silvia Friedrich und Regina Wiala-Zimm -, sondern an alle Magistratsabteilungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unseren Ausschuss mit wertvoller Information zum Thema Europa versorgen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2014 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.30.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zuerst zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Die Uhr steht auf 15 Minuten, und ich erteile ihm das Wort.

 

12.30.24

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ein Thriller von John Grisham wäre zugegebenermaßen spannender, aber der würde das, was wir hier tagelang immer machen, wahrscheinlich als „Das Ritual“ betiteln. Das ist ja auch schon bei meinen Vorrednern öfter gekommen. Wir haben in Wirklichkeit jedes Jahr hier dasselbe Ritual. Die Frau StRin Brauner sagt, es ist eh alles paletti, und wir, die Opposition, versuchen dann oder weisen dann nach, dass dem nicht so ist.

 

Wien ist tatsächlich eine Stadt der Rekorde, meine Damen und Herren, bei den Einnahmen, aber auch leider beim Defizit! Der Rekordverschuldung von 4,57 Milliarden Ende 2013 - notabene, immer wieder daran erinnern: nur 6 Jahre zuvor, nämlich 2007, waren wir bei 1,39 Milliarden - wird heuer noch einmal, wie die Deutschen sagen würden, ein Sahnehäubchen in Form eines Abgangs von weiteren 289 Millionen, prognostiziert für 2014, draufgesetzt. Das ist das Gegenteil von einem Zukunftsbudget, würde ich sagen.

 

Sie haben, Frau StRin Brauner, die Schulden von 2007 auf 2014 quasi verdreieinhalbfacht. Das ist ebenso rekordverdächtig, im negativen Sinne, auch wenn - und das hat StR Juraczka ja als wirklich positiven Aspekt des Budgets gesehen - das Anwachsen der Verschuldung etwas nachgelassen hat.

 

Wenn es aber Rekordeinnahmen und Rekordausgaben gibt, was sagt uns das nun? - Das hat Kollege Aichinger schon erläutert: Einnahmenseitig kann es nicht am Budget liegen, also liegt es bei den Ausgaben. Und nun rächt es sich, meine Damen und Herren, dass Sie seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten, nicht bereit sind, strukturelle Reformen in Wien einzugehen oder anzugehen und tatsächlich auch zu sparen. Ihre fortgeschriebene Klientelpolitik, siehe etwa Pensionen der Stadt Wien, verengt - und das ist das Tragische daran - die Handlungsspielräume für die Zukunft.

 

Die Zinseszinsrechnung ist es nämlich, die Schuldnern die großen Probleme bereitet. Das ist jetzt egal, ob es ein Privater ist, ob eine Kommune oder der Bund. Der Bund wird heuer zum Beispiel seinen Gläubigern ungefähr 8 Milliarden EUR an Zinsen zu überweisen haben. Das sind schon fast 12 Prozent der budgetierten Einnahmen.

 

Es ist eine Milchmädchenrechnung, aber man muss es immer wieder einmal darstellen: Je mehr ich an Fremdkapital aufnehme, desto höher sind auch die Tilgungen. Und das momentan vor dem Hintergrund von historisch niedrigen Zinsen, einer Zinslandschaft, die fast japanische Verhältnisse hat: Wir sind jetzt bei Euribor 0,25! Ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Zinsen in Europa wieder einmal steigen, was das dann für die Länder, für die Kommunen zu bedeuten hätte bei den Rückzahlungen der Schulden.

 

Sie haben heute, Frau VBgmin Brauner, den deutschen Finanzminister Schäuble zitiert, der etwas flapsig gemeint hat, na, Schuldenmachen wird es immer geben, und es wäre schlimm, wenn es keine mehr gäbe. - Nehmen wir uns, wenn wir schon bei Schäuble sind, doch gleich auch ein Beispiel an Deutschland. Die Bundesre

 

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