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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 107

 

Wien natürlich noch eine Überlagerung dadurch geschehen kann, dass zur Zeit ein ziemlicher Zorn auf die bestehenden Regierungsparteien vorhanden ist und für Sie zugegebenermaßen die Gefahr besteht, dass sich das noch schärfer ausdrückt, als es ohnehin geworden wäre. Deswegen können wir aber trotzdem nicht einfach Europa absagen, nicht mehr darüber reden und es möglichst verschwinden lassen.

 

Das wird sich in der Praxis nicht machen lassen, und ich kann Ihnen auch eines sagen: Wir Freiheitliche werden das auch nicht so hinnehmen. Wir werden diese Thematik und die Probleme, die entstanden sind, auch hier zur Sprache bringen, und wir werden einen ganz, ganz intensiven Wahlkampf machen. Denn es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als dort energischer als bisher aufzutreten - aber aufzutreten für österreichische Interessen! Das ist unser Ziel und unsere Absicht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vitouch. Restredezeit der SPÖ insgesamt 15 Minuten. - Bitte.

 

12.22.32

GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!

 

Die zukünftige Entwicklung unserer Stadt ist mit der Zukunft Europas untrennbar verbunden. Das haben wir heute alle schon gehört. Der Erfolg Europas hängt vom Engagement und der Einbindung der Städte und Kommunen ab.

 

2014 beginnt eine neue Förderperiode für die Kohäsions- und Strukturpolitik als einen der zentralen Bereiche der EU. Sie wird abgestimmt auf die Wachstumsstrategie „Europa 2020“ und deren Kernziele, die dann eben bis 2020 laufen. Die Partnerschaftsvereinbarung STRAT.AT 2020 zwischen Österreich und der EU wird das Bindeglied zwischen dem EU-Rahmen und den einzelnen operationellen Programmen der verschiedenen Fonds darstellen.

 

Wo wird die Herausforderung für Wien liegen? - Darin, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger auch mit Hilfe der EU-Gelder in dieser neuen Periode abzusichern und zur Stärkung des europäischen Einigungswerks beizutragen.

 

Dass es sich dabei aber keinesfalls nur um wirtschaftliche Belange handeln kann - Kollegin Wehsely hat bereits darüber gesprochen -, beweist allein schon die „Smart City Wien Rahmenstrategie“, die auf internationaler Ebene beispielgebend ist. Hier geht es neben der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien auch um technische und soziale Innovationen, um konkrete Ziele und Maßnahmen, zum Beispiel zur CO₂-Reduktion, um mehr als hundert Maßnahmen für Energiesparen und Energieeffizienz und um die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Wien, Stichwort Aspern IQ, um E-Mobilität, um Open Data, um Stadtentwicklung. Die Seestadt Aspern wird ja Heimat und Arbeitsplatz für 20 000 Menschen sein.

 

Neben der heute schon fast bis zum Überdruss zitierten Mercer-Studie - wir waren vier Mal in Folge die lebenswerteste Stadt der Welt! Aber man kann sagen, das ist eine Bonzenstudie. Gut, dann nehmen wir: Wien im ersten globalen Smart City Ranking: als Nummer 1 platziert! Wir führen in den Bereichen Lebensqualität, Innovation, Digital Governance, Regional Green City, vor allem aber auf Grund eines offenen, ganz breit angelegten, kontinuierlichen Stadtentwicklungsprozesses.

 

Die starke Positionierung unserer Stadt im globalen Wettbewerb bestätigt auch Platz 1 unter 70 Metropolen weltweit in der UN-Studie „State of the World's Cities 2012/2013“. Wir sind die innovativste Stadt Europas, vor Paris, München, London, Kopenhagen und Amsterdam. Und wir haben das Prädikat „Nexus City“ sowie den „Hermès de l'Innovation“ bekommen.

 

Die Weiterentwicklung der FTI-Strategie, wie ja auch im Regierungsabkommen festgeschrieben, und hier insbesondere die Verbesserung der internationalen Vernetzung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen und weltoffenen Stadt. Als aktuelles Beispiel möchte ich hier das Kooperationsabkommen mit Brasilia zwischen dem Herrn Bürgermeister, der Frau Vizebürgermeisterin und dem Gouverneur Agnelo Queiroz und 40 jungen Beamten aus Brasilien anführen, wo Wien sein Know-how in den Bereichen IKT, Life Sciences und Creative Industries einbringen kann.

 

„Weg von den rauchenden Schornsteinen, hin zu den rauchenden Köpfen!“, hat es der Herr Bürgermeister auf den Nenner gebracht, und deshalb wird Wien auch weiterhin die weltbeste Stadt für junge Menschen sein. Das ist nämlich eine Plattform, die zwei Studenten gegründet haben, sie nennt sich list25.com. Der Herr Gudenus ist schon ein bisschen zu alt dafür, aber hier führen wir im Ranking der Studentinnen und Studenten vor New York, Malta, Melbourne, Salvador, Dubai, Vancouver, Prag, Edinburgh und Paris auf den Gebieten Kunst, Politik, Geschichte, Wissenschaft und Umwelt. Also auch für Kinder und Jugendliche ist Wien ein guter Platz zum Leben!

 

Hier möchte ich noch auf ein paar beispielhafte Projekte des Europabüros des Stadtschulrats hinweisen. i.e. SMART, das sind Jugendliche aus 6 Mitgliedsstaaten von Central Europe, konkret Slowakei, Ungarn, Tschechien, Italien und Deutschland, zwischen 14 und 19 Jahren. Das Projekt ist ausgezeichnet im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum.

 

Weiters: das Comenius-Regio-Projekt „Bildung und Erziehung nach dem Holocaust - Erinnern und Gedenken“. Hier geht es um Demokratieerziehung, um Menschenrechte, um Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Unterrichts- und Erziehungspraxis. Das ist ein österreichisch-deutsches Projekt.

 

Und damit die Wirtschaft nicht zu kurz kommt: ET-struct, eine unmittelbare Vernetzung des Ausbildungs- und Bildungssektors mit Einrichtungen des Arbeitsmarkts, die in ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Dachverband der Wiener sozialen Einrich

 

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