«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 107

 

Martina Ludwig-Faymann: Sie sind Dritter geworden!) - Frau Faymann, Sie sind seit dieser Nationalratswahl nicht mehr die Arbeiterpartei! Es gibt eine neue Arbeiterpartei, Frau Faymann! Diese neue Arbeiterpartei ist die Freiheitliche Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Faymann, wir sind bei dieser Wahl zur stärksten Partei bei den Arbeitern geworden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt aber nicht!) Wenn der Bürgermeister gestern im ORF gemeint hat, er kennt seinen Nachfolger bereits, so hat er es gesagt, aber er will ihn noch nicht sagen, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen das, meine Damen und Herren von der SPÖ, es wird 2015 nämlich einen freiheitlichen Bürgermeister geben und er wird Heinz-Christian Strache heißen, Frau Faymann! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Will er gar nicht Bundeskanzler werden? Ein Scherz! - GR Mag Wolfgang Jung: Der nächste Bundeskanzler wird sicher nicht Faymann heißen!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Tanja Wehsely. Redezeit 15 Minuten. Ich erteile es ihr.

 

11.49.28

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie, im Internet vor den Bildschirmen und vor den Lautsprechern, schön, dass Sie zuhören!

 

Man hätte fast sagen können, diese Debatte plätschert bis auf die Beiträge unserer Vizebürgermeisterin und von Rudi Schicker, auch von Martin Margulies, von Ellensohn heute nicht dahin, aber Gott sei Dank ist der Herr Schock ein Garant dafür, dass Leben in die Debatte kommt.

 

Wenn die Frau Vizebürgermeisterin heute gesagt hat, sie sagt, weil wir wissen, dass Wiederholung den Lernertrag sichert, viele Sachen, die sie sagt, schon zum 27. Mal, dann ist das bei Herrn DDr Schock sicher ungefähr das 150. Mal. Aber auch das ist natürlich wichtig in einer Demokratie und in einer demokratischen Debatte und Auseinandersetzung, dass man sich das alles immer wieder und geduldig anhört und dabei auch versucht, nicht zu verzweifeln.

 

Lassen Sie mich ganz kurz gleich auf die ÖVP, und da auf den Kollegen Juraczka, eingehen, weil wir uns aus der Bankreihe und von vorne auseinandergesetzt haben, und auch auf die FPÖ, insbesondere was den Kollegen Gudenus betrifft, mit seinem unsachlichen Einwurf, was den Heizkostenzuschuss betrifft, und die Doppelmoral, die bei der FPÖ sozusagen zum Vorschein kommt.

 

Lieber Kollege Juraczka, ich habe mich deswegen, wie Sie sicherlich wissen, kurz echauffiert, weil ich gar nicht glauben mag, dass Sie, wie ich das auch sonst miterlebe in der Debatte und in der Auseinandersetzung mit dem Kollegen Aichinger und mit dem Vertreter der Wirtschaftskammer, unter anderem im WAFF mit dem Mag Toifl, die Arbeit des WAFF geringschätzen. Das glaube ich nicht. (StR Mag Manfred Juraczka: Das habe ich ja nicht gesagt!) Ich möchte Ihnen sozusagen erläutern, warum ich mich echauffiert habe, Ihnen aber dabei keinesfalls unterstelle, dass Sie die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im WAFF geringschätzen würden, dass ich aber in dem Zusammenhang Ihren Einwurf, den wahrscheinlich eh ich als Einzige verstanden habe, nicht angebracht finde. Es ist ganz klar, dass Ihr Sidestep, der WAFF hätte, und das hat jemand eidesstaatlich erklärt, Gelder für Wien unrechtmäßig an Land ziehen wollen, vollkommen an den Haaren herbeigezogen ist. Es ist sehr komisch, das in der Debatte zu einer eigentlich wirklich hervorragenden Einrichtung der Stadt so einzuwerfen. Wir können das gern zusammen dann noch einmal diskutieren. Es verwundert mich aber wirklich sehr, was es da in der Debatte zu suchen hat. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, was der WAFF für diese Stadt leistet, welches Herzstück und welches Kernstück er auch in unserer ergänzenden Arbeitsmarktpolitik ist. Der Arbeitsmarktpolitik haben Sie ja einiges an Zeit eingeräumt, auch die FPÖ, aber dazu komme ich noch. Aber hätten wir den WAFF nicht, hätten wir 23 000 Beratungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger, 23 000 Beratungen, die in Bildung und in den persönlichen Aufstieg gerichtet sind. Die Förderungen würden dafür nicht ausgeschüttet werden und die vielen Millionen, die wir zu Recht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den WAFF zusätzlich zum Arbeitsmarktservice mit einer hohen Dotation pro Jahr ausschütten und auch die Förderung für Unternehmerinnen und Unternehmer hätten wir damit nicht. Ich glaube, es gebührt der Frau Vizebürgermeisterin für die große Unterstützung, die Sie uns im WAFF zuteil werden lässt, und allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dort sehr um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemühen, ein großes Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz kurz zu dem Einwand zum Heizkostenzuschuss und dass wir sozusagen die Armen in dieser Stadt nicht unterstützen würden: Ich meine, jeder, der lesen kann, jeder, der sich die Budgetzahlen einigermaßen angeschaut hat, jeder, der unsere Politik, selbst wenn er sie nicht gutheißen mag, verfolgt, kann sozusagen nicht bei Trost sein, wenn er uns unterstellt, sich nicht um ganz besonders jene Menschen zu kümmern, die es im Leben schwer haben und die es auch in unserer Stadt schwer haben. Das ist einfach unlauter. Es ist unsachlich. Sie wissen zum Beispiel auch bei der Umwandlung des Heizkostenzuschusses in eine Unterstützung, die aus Sachleistungen gespeist ist, mit sehr hohen Zahlen - Rudi Schicker hat es schon gesagt -, und nicht nur mit diesen hohen Zahlen, was die Sachleistungen betrifft, sondern definitiv auch der Energieberatung, dass wir damit nachhaltiger, effizienter und viel effektiver diesen Menschen helfen können, die nämlich pro futuro, und da kann man das sofort machen lassen, mit viel weniger an Zahlungen zu tun haben werden, was Energiekosten betrifft, als wenn wir ihnen den Heizkostenzuschuss einfach weiterhin zahlen und nicht mit ihnen gemeinsam planen, wie sie dauerhaft und sinnvoll ihre Kosten senken können. Sie wissen, dass selbst der Vorstand der E-Control, Walter

 

«  1  »