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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 107

 

Und das, was schon auch zu bemängeln ist, ist: Wo sind denn da die Sparvorschläge? Es wird immer gesagt, wir fahren nicht mit dem Rasenmäher drüber. Aber wo sind die Sparvorschläge bei den ausufernden Subventionen, beim Wildwuchs an Vereinen, wo überhaupt nicht evaluiert wird? Was geschieht denn dort? Wo sind die Sparvorschläge bei der Eigenwerbung der Stadt Wien? Da könnte man in der Sekunde Millionen einsparen, die man anderweitig sehr wohl sinnvoll einsetzen könnte. Da ist überhaupt nichts davon zu sehen! Das Werbebudget geht in die Höhe, die Vereinssubventionen an nahestehende Vereine werden nicht gekürzt, und so weiter. Also hier muss man schon sagen, da lassen Sie sehr viel Fantasie vermissen.

 

Die mehrjährige Budgetvorschau hätte auch den Vorteil, dass wir uns hier Gedanken machen müssten: Wie landen wir denn bei einer Nullneuverschuldung, die ja eigentlich innerösterreichisch versprochen worden ist? Auch dafür gibt es keinerlei Perspektiven. Dafür wird immer nur von irgendeiner Vermögenssteuer gesprochen. Auf der anderen Seite wird ausgeblendet, dass die kleinen Gebührenzahler von Ihnen über Gebühr belastet worden sind und dass Sie trotz eines Einnahmenrekordes zusätzliche Schulden machen müssen. Ausgeblendet wird auch, dass die obersten 10 Prozent der Lohnsteuerbezahler für 50 Prozent des Lohnsteueraufkommens verantwortlich sind, während über 2 Millionen Lohnsteuerpflichtige gar keine Lohnsteuer zahlen müssen. Also auch das haben Sie natürlich geflissentlich unter den Tisch kehren lassen.

 

Die Bildungsmisere ist angesprochen worden. Sie haben es ja selber gesagt, dass so viele, die nur Pflichtschulabschluss oder nicht einmal diesen Abschluss haben, es am Arbeitsmarkt schwer haben. Jetzt frage ich mich: Wer ist denn in Wien für die Pflichtschulen und für die Ergebnisse verantwortlich? Die Pflichtschulen sind Landesschulen. Die schlechten Ergebnisse werden in Ihrem eigenen Bereich letztendlich verursacht, und die Reparaturkosten am Arbeitsmarkt sind dementsprechend drastisch. Warum flüchten Sie immer in allgemein gehaltene, ideologische Debatten, während die Wiener Pflichtschulen teilweise ihre Hausaufgaben nicht machen können, weil die strukturellen Rahmenbedingungen so schlecht sind?

 

Meine Damen und Herren, dass Wien wächst, ist einerseits erfreulich, aber es wäre auch einmal an der Zeit, die Grenzen dieses Wachstums aufzuzeigen. Wollen wir wirklich zwei, zweieinhalb Millionen Menschen in der Stadt haben? Können wir uns das leisten? Ist das sinnvoll, und so weiter? Diese Debatte wird völlig ausgeblendet. Es wäre eigentlich auch ein guter Anlass, gerade bei einer Budgetdebatte sich auch darüber Gedanken zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm und weise auf seine selbstgewählte Redezeit von 15 Minuten hin.

 

10.53.51

GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!

 

Es vergeht keine Budgetdebatte in diesem Haus, wo die Opposition nicht den ganz großen Skandal apostrophiert, wo immer alles schlechtgeredet wird. Darf ich Ihnen nur ein paar Beispiele sagen? Es wird zum Beispiel gesagt: Wien ist eh gut und schön, aber das ist alles nur Schönfärberei. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis: Es ist in Wien tatsächlich so, wie es die Frau Vizebürgermeisterin in ihrer Budgetrede dargestellt hat. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass in Wien nicht alles schlecht ist und vor allem auch Dinge, die Sie immer ansprechen, Herr Gudenus, in Wien nicht schlecht sind. Wenn ich zum Beispiel daran denke, dass Sie immer wieder den Heizkostenzuschuss anführen. Sie wissen ganz genau, aber Sie wollen es nur nicht wissen und Sie sagen es auch nicht groß hinaus, weil das nicht in Ihre Strategie passt: Der Heizkostenzuschuss wurde auf Zuschüsse für jene, die es auch tatsächlich benötigen und dringend benötigen, geändert, und zwar bis zu 500 EUR pro Fall. Und das nehmen Sie als Schlechtmacherei her und sagen, der Heizkostenzuschuss ist gestrichen und die Leute kriegen nichts mehr! (GR Mag Wolfgang Jung: Die Zahlen! Die Zahlen!) Das ist genau die Strategie: Kaputt schießen, kaputtmachen, Herr Brigadier, kaputtschießen! Das ist das, was Sie können und nichts anders wollen Sie auch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Wenn man dann hergeht und sagt, es gibt Klassen, wo es kein einziges deutschsprachiges Kind gibt oder nur eines - sehr geehrte Damen und Herren, diese Zeiten und diese Klassen gibt es in Wien nicht! Zeigen Sie das! (Aufregung bei der FPÖ.) Sie gehen hinein in die Klasse und schauen sich dort drinnen in der Klasse die Physiognomie der Kinder an und glauben, aus der Physiognomie heraus schließen zu können, ob sie Deutsch können oder nicht. Genau das ist die Miesmacherei, die Sie immer wieder betreiben und die wir wahrscheinlich die nächsten eineinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl hin voll wieder erleben werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch dann zu behaupten, dass die Ostöffnung Wien Arbeitsplätze gekostet hat und dass wir ein Billigarbeitsplätzesegment der Kräfte aus dem Osten haben - na Gott sei Dank kommen die auch her, denn ein Billigarbeitssegment ist nicht die Ebene, wo die bestausgebildeten Wienerinnen und Wiener arbeiten sollen. Wenn wir uns jetzt anschauen, was Sie da behaupten, nämlich dass die Armut importiert wird, dass wir das Weltsozialamt Wien machen, nämlich diese Koalition, dann liegen Sie genau dort, was ich vorhin schon gesagt habe: In der Wortwahl einfach so tief hineingreifen, dass es schon peinlich ist, und auf der anderen Seite alles, aber auch alles diskreditieren. Wenn ich mir dann anschaue, was Sie damit konnotieren, was Sie damit ansprechen wollen, dann geht es Ihnen dabei darum, dass wir für Menschen, die in Not sind, die in schwierigen, wirtschaftlichen Situationen sind, in Wien

 

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