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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 107

 

Zufriedenheit der eigenen Bürger betrifft. Oder auch die Stadtverwaltung. Die rot-grüne Stadtverwaltung wird von den Bürgern so bewertet, dass Wien beim Vertrauen in die Stadtverwaltung bereits auf den Rang 22 zurückgefallen ist. Auf den Rang 22! Oder bei der Zufriedenheit mit der Hilfestellung für die Bürger fällt diese Stadtverwaltung hier in Wien zum Beispiel auch auf den Rang 34 zurück, wo zum Beispiel Graz den fünftbesten Platz einnimmt. Aber auch selbst die Bürger in Istanbul, Brüssel, Diyarbakir, Burgas, Ankara, Antalya, also großteils türkische Städte, oder hier Klausenburg in Rumänien sind mit der Stadtverwaltung wesentlich zufriedener als die Wienerinnen und Wiener.

 

Das ist schon sehr interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch solche Studien gibt es, nicht nur die Mercer-Studie, die natürlich belegt, dass Wien für ein Topsegment lebenswert ist. Schauen Sie einmal auf die Menschen, die von der Mindestsicherung leben müssen, und es werden jährlich Tausende mehr. Schauen Sie auf die Menschen, die einen Arbeitsplatz verloren haben. Es werden jährlich Tausende mehr. Und schauen Sie auf die vielen, vielen Schüler, die die Pflichtschule mit 14 Jahren verlassen und wo ein Drittel oder ein Viertel bis ein Drittel davon kaum lesen, schreiben und rechnen kann. Und das soll die Zukunft sein? Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das haben Sie zu verantworten! Da helfen keine Lobreden.

 

Und da sind wir schon bei der Qualität der Schulen. Da ist Wien, hinter Graz wiederum, auf Rang 35 zurückgefallen, auf Rang 35 im europäischen Vergleich! Oder zum Beispiel auch bei der Zufriedenheit mit Sportplätzen und Sporthallen. Da liegt Wien auf Platz 44. Ja, was für eine Überraschung! Was für eine Überraschung, wenn man das Stadthallenbad-Desaster und das Desaster bei anderen Sportplätzen hier auch betrachtet. Oder die Wohnbaupolitik der Stadt Wien, wo im Endeffekt die Wiener mit der Leistbarkeit der Mieten in ihrer Stadt sehr unzufrieden sind. Da fällt Wien bereits auf den 62. Platz von 83 EU-Metropolen zurück.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Ihre schönen Worte sind zwar motivierend, aber bitte nennen wir das Kind beim Namen: Sie haben auf allen Linien versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie fahren diese Stadt gegen die Wand.

 

Und ein letzter Punkt: Wie sehr sind die Wienerinnen und Wiener mit der Integration der in unserer Stadt lebenden Ausländer zufrieden?

 

Sie sind naturgemäß – und das wissen nämlich all jene, die mit Menschen reden und die sich mit Menschen auseinandersetzen und auf die Menschen zugehen. Wir Freiheitliche wissen, dass zum Beispiel die Menschen mit der Integration der Ausländer in Wien natürlich sehr unzufrieden sind. Da fällt Wien auf Rang 72 zurück und belegt auch damit eine klare Schlusslichtposition. Eine Sache, die wir schon wussten, eine Sache, die Sie ausklammern, eine Sache, die Sie nicht hören wollen, aber eine Sache, die Realität ist, wird hier von der EU-Kommission - und Sie als EU-hörige Partei müssen das ja besonders ernst nehmen - unterstrichen, bewiesen und noch einmal klargelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ganz kurz noch einmal zur Rolle der Frau Finanzstadträtin Brauner, die ja das große Kunststück vollbracht hat, die Verschuldung der Stadt Wien seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2007 zu vervierfachen. Also innerhalb von sechs bis sieben Jahren hat die Frau Finanzstadträtin Brauner die Verschuldung der Stadt Wien vervierfacht. Sie hat den Schuldenstand mit 1,4 Milliarden EUR übernommen und wir sind jetzt mittlerweile fast bei 5 Milliarden EUR, und da zählen wir die ganzen ausgelagerten Betriebe nicht dazu, was ja auch nichts anderes bedeutet als ausgelagerte Schulden, weil wenn der KAV ausgelagert ist, dann bedeutet das, dass hier im Endeffekt noch einmal über 300 Millionen EUR Schulden dazuzuzählen wären. Da sind wir schon bei 5 Milliarden angelangt. Wenn wir Wiener Wohnen mit den geschätzten 3 Milliarden Schulden dazuzählen, dann sind wir schon bei 8 Milliarden Schulden. Und wenn wir im Endeffekt die Wiener Stadtwerke Holding und die Wien Holding mit den vielen Unterfirmen - bis zu 365 Firmen nur in der ersten Ebene - dazurechnen, dann haben wir wahrscheinlich die 10 Milliarden Schulden schon längst geknackt. So schaut es in Wirklichkeit aus und nicht so, wie Sie es hier betreiben, nur zu rechnen, was der Schuldenstand der Gemeinde Wien als solcher ist. Deswegen sage ich auch eines: Wir müssen von der Kameralistik weggehen, weil die Wienerinnen und Wiener es verdient haben, eine ernsthafte, ehrliche und transparente Übersicht über den Schuldenstand und über die Finanzlage der Stadt Wien zu bekommen. Wir brauchen eine doppische Buchhaltung, damit gewährleistet ist, dass wir alle einen ehrlichen Überblick bekommen und hier nicht getrickst werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich abschließend noch ein Thema besprechen, das auch sehr wichtig ist, wo sich mittlerweile schon englische Buchautoren und amerikanische Filmproduzenten damit beschäftigen. Leider sehr spät, sehr spät ein Thema, wo die Staatsanwaltschaft in Wien schon seit mindestens vier Jahren - ermittelt ist das falsche Wort, also sie sind zumindest dran. Der Akt liegt vor, ermittelt wird eher nicht. Es ist der gesamte Themenbereich Madoff, Kohn, Medici, Bank Austria AVZ Häupl-Stiftung. Da haben Sie 1,7 Milliarden EUR an Volksvermögen, nämlich den Erlös der Zentralsparkasse, privatisiert - die Partei, die ja so gegen Privatisierungen auftritt! -, in eine Privatstiftung gepackt und im Endeffekt verspekuliert. Diese 1,7 Milliarden EUR sind mittlerweile auf schätzungsweise nicht einmal 60 bis 80 Millionen EUR geschrumpft. Da kann man auch nur eines sagen: Hier in Wien sitzen die Spekulanten auf der Regierungsbank, während die Spekulanten in New York oder London in den Hedgefonds oder in den Investmentbanken sitzen. Hier sitzen die Spekulanten, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), hier im Saal sitzen die

 

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