Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 107
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich eröffne die 45. Sitzung. Entschuldigt während des gesamten Tages sind GRin Schubert und GRin Dr Vana.09.01.40
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien fünf, vom Klub der Wiener Freiheitlichen eine eingelangt sind.
Von der Bezirksvertretung Floridsdorf wurde ein Antrag betreffend Schutz des Ziesel-Bestandes nördlich des Heeresspitals eingebracht. Diesen Antrag weise ich der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zu.
Herr Dr Harald Troch und Frau Nurten Yilmaz haben mit Ablauf des 28. Oktober 2013 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Sie wurden bereits am 29. Oktober im Nationalrat als neue NationalrätInnen angelobt. Ebenso haben die GRe Ernst Holzmann und Petr Baxant mit Wirkung vom 13. November 2013 auf ihre Restmandate verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Gemeindewahlordnung auf Grund des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Österreichs auf das frei gewordene Grundmandat im Wahlkreis Simmering Herrn Ernst Holzmann und auf das frei gewordene Restmandat Frau Barbara Teiber sowie auf das frei gewordene Grundmandat im Wahlkreis Ottakring Herrn Petr Baxant und auf das frei gewordene Restmandat Frau Safak Akcay in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten.
Schriftführer GR Mag Gerhard Spitzer: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau GRin Safak Akcay.
GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau GRin Barbara Teiber.
GRin Barbara Teiber (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Petr Baxant.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Ernst Holzmann.
GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die Angelobung ist damit vollzogen. Ich wünsche den neuen Gemeinderätinnen alles, alles Gute bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
Ich darf auf der Galerie auch die Familienangehörigen der neuen Gemeinderätinnen sehr herzlich hier im Gemeinderat begrüßen. Herzlich willkommen!
Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich bitte, den Lärmpegel ein bisschen einzuschränken.
Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlung nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfs, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.
Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau VBgmin Mag Brauner, folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Frau Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.
Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank. Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Unseren beiden neuen Kolleginnen ein herzliches Willkommen!
Sie haben beziehungsweise ihr habt eine besondere Diskussion als Einstieg in eure zukünftige Arbeit, denn, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen heute im Namen der Wiener Stadtregierung das Budget für das Jahr 2014 vorlegen. In den nächsten Tagen werden wir uns in der Debatte damit befassen, wo die Stadt im nächsten Jahr ihre Mittel verstärkt einsetzt und wie wir uns mit diesen Mitteln für die Zukunft rüsten wollen. Ich werde als zuständige Stadträtin nicht nur die Schwerpunkte bei den Investitionen erläutern, sondern auch aufzeigen, wo wir durch Reformen schlanker, moderner, effizienter werden, welchen Herausforderungen wir uns aktiv stellen wollen und müssen. Ich freue mich auf eine intensive Debatte und hoffe einmal mehr auf den Austausch sachlicher Argumente.
Das Budget 2014, das sich wie immer in einer eleganten grünen Mappe befindet, ist die in Zahlen gegossene politische Vorstellung der rot-grünen Stadtregierung zum Jahr 2014 und darüber hinaus. Uns liegt das Wohl der Menschen, die Zukunft dieser Stadt am Herzen, und dafür arbeiten wir mit vollstem Einsatz.
An dieser Stelle darf ich die Damen und Herren auf der Besuchertribüne ganz besonders herzlich willkommen heißen. Aber auch einen schönen guten Morgen an die Kollegen und Kolleginnen der Presse! Ich freue mich,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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