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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 63

 

In Wirklichkeit, der Herr Prof Frigo hat es auch ausgeführt, ist auf Grund des neuen Angebots der Bezieherkreis von 60 000 Beziehern auf 7 000 geschrumpft. Ja, das ist bitte auch logisch. Wer von diesen Menschen, die Tag für Tag um das nackte Überleben kämpfen, kann etwas mit einem Energieberater anfangen, der einen berät, wie man im Endeffekt effizienter Energie einsetzt, jemand, der Tag für Tag auch überlegen muss, ob er jetzt Essen kaufen oder heizen soll? Oder wenn den armen Menschen, den bedürftigen Menschen, angeboten wird, einen geringeren finanziellen Beitrag zu leisten, wenn sie in Fenster oder in eine Therme investieren, die ja mehrere Tausend Euro kosten. Das ist ja nicht zumutbar! Und Hand aufs Herz, im Endeffekt ist es lächerlich. Es zeugt ja auch von einer überaus großen Abgehobenheit einer politischen Kaste, die schon längst die Bodenhaftung verloren hat, die schon längst den Draht zum Bürger verloren hat, die schon längst nicht mehr weiß, wo den Bürger im Endeffekt der Schuh drückt.

 

Diese rot-grüne Stadtregierung gehört abgewählt und wir werden 2015 dafür sorgen. Das kann ich Ihnen versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bertolt Brecht hat ja in seiner Dreigroschenoper geschrieben: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Aber bei dieser rot-grünen Verliererkoalition schaut es anders aus: Keine Moral in der Regierung und kein Essen für die Menschen. Das ist genau die Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier in Abwandlung von Bertolt Brecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf Sie noch einmal im Sinne einer sozialen Politik, im Sinne der bedürftigen Wienerinnen und Wiener, aber auch im Sinne und im Endeffekt einer Nächstenliebe, die gelebt werden muss, vor allem in unserer Heimatstadt, einladen: Machen Sie eine Kehrtwendung! Führen Sie den Heizkostenzuschuss wieder ein! Stimmen Sie dem heutigen Beschlussantrag zu!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Stimmen Sie positiv unserem Dringlichen Antrag heute zu. 6 Millionen EUR! 6 Millionen EUR! Was für ein Stein fällt Ihnen aus der Krone? 6 Millionen EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geben Sie den Wienerinnen und Wienern 300 EUR pro Jahr, damit sie sich das Heizen im Winter leisten können und halbwegs über die Runden kommen! Das fordern wir Freiheitliche im Sinne der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

14.42.15

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Winter steht vor der Tür und Sie, die rot-grüne Fraktion, haben hier tatsächlich die Absicht, den Heizkostenzuschuss nicht mehr einzuführen. Sie sind das einzige Bundesland, weil alle - Herr Kollege Wagner, Sie lachen, aber es ist so -, anderen Bundesländer teilweise erhöht haben, Vorarlberg auf 250 EUR, wie Sie wissen. Aber Wien ist eben anders. (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Kurt Wagner.)

 

Zwei Parteien, eben Sie beide, die angeblich die Armut so bekämpfen - ich meine, allein die Tatsache, der Kollege Gudenus hat gesagt, es sitzt ja niemand da herinnen, die Frau Stadträtin, ja, und die zwei für Soziales Zuständige und der Herr Klubobmann. Aber ansonsten ist schon Leere. Aber ich glaube nicht, dass Sie sich schämen. Da denke ich gar nicht so positiv wie der Herr Gudenus. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist Ihnen eigentlich egal, ob sozial Schwache (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das Problem ist, Sie wissen nicht, wie die Neuerung ausgestattet ist. Sie wissen das nicht!), ob die Ärmsten der Armen nichts haben. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Herr Klubobmann, auch bei Ihnen nehme ich das an. Es ist Ihnen egal, ob die Menschen in ihren Wohnungen frieren. Ich kann auch nur den Kollegen Gudenus wiederholen: Schämen Sie sich dafür! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das Problem ist, Sie wissen nicht, wie die Neuerung ausgestattet ist! Sie wissen das nicht!) Ich komme darauf zurück. Sie brauchen mir nicht zu sagen, dass ich mich nicht auskenne. Sie können beruhigt sein, ich weiß, wovon ich spreche. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: 600 EUR mehr, das wissen Sie? Okay! Das wissen Sie, dann sprechen Sie hier dazu!)

 

Meine Damen und Herren! Ich bin grundsätzlich dafür bekannt, dass ich den Blick eigentlich immer in die Zukunft richte. Manchmal aber ist es auch notwendig, den Blick zurück zu tun und Ihnen auch den Spiegel vorzuhalten, und das tu ich jetzt. Für die Heizperiode 2008/2009 haben sozial schwache Bürgerinnen und Bürger 200 EUR erhalten. Am 8. Juli 2010, also einige Monate vor der Wiener Gemeinderatswahl, hat die Frau StRin Brauner, Herr Kollege Gudenus hat es auch erwähnt, gemeint: „Wir werden sicher nicht bei den Sozialausgaben sparen so wie in Kärnten, wo der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde.“ (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das stimmt auch!) Nach der Wahl ist bei Rot-Grün nicht vor der Wahl, denn im November 2010, also ganz kurz nach der Wahl, hat man einmal den Heizkostenzuschuss halbiert: 100 EUR sind auch ausreichend für die Ärmsten der Armen. Und das in einer rot-grünen Koalition!

 

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Vorjahr gesagt, bei Ihnen, bei der Grünen Fraktion, bestimmt der Standort den Standpunkt. Denn ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern, wo die Frau Vassilakou gemeint hat, damals im Jahr 2008 ist es um 200 EUR gegangen, und ich zitiere wörtlich: „Sie lassen die Menschen in dieser Stadt frieren und meinen dann, das ist Sozialpolitik und feiern sich als diejenigen, die die Wiener Bevölkerung vor Armut, vor Kälte, vor dem sozialen Abstieg schützt.“ Kaum waren Sie in der Regierung, offensichtlich war es dort so heimelig oder ist es so heimelig, wurde der Heizkostenzuschuss bereits halbiert. Da gab es schon einen offensichtlich großen Sinneswandel bei Ihnen. 50 Prozent genügen auch. 2012 war dann plötzlich alles anders, weil Sie, Frau Stadträtin, erklärten, den Heizkostenzuschuss wird es nicht mehr geben, aber dafür werden Sachleistungen angeboten. Frau Kollegin Hebein, Sie haben diesen Vorschlag begeistert unterstützt und meinten, wie wichtig und wie notwendig das sei. Jetzt kann ich Ihnen sagen, natürlich auch die Wiener ÖVP vertritt den Standpunkt, dass rich

 

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