«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 63

 

die Radfahrer, die jetzt nicht jeden Tag bei der Lindengasse, beim Hauptquartier vorbeifahren, auch sagen: Alles mit Maß und Ziel, und nicht jede Summe für jeden Blödsinn aus dem Fenster werfen!

 

Denn um 2 Millionen EUR - oder um 5 Millionen, wenn man Schienen verlegt - kann man schon einigen Tausend Leuten wieder einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 EUR auszahlen, und die müssten im Winter nicht in einer kalten Wohnung sitzen. Aber ich fürchte, es gilt bei diesem geplanten Radweglückenschluss das Gleiche wie beim Projekt Mariahilfer Straße. Diesmal sollen ja 100 m Radweg 2 Millionen EUR kosten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das kann man nicht so ...) Das wäre vielleicht ein neuer Rekord. Ring-Radweg: Ihr gebt zwar nur 4,5 Millionen EUR zu, ihr seid aber noch lange nicht fertig. Ich glaube, 8,5 Millionen wird er schlussendlich kosten.

 

Was lernen - für alle möchte ich nicht sprechen: Was lerne ich daraus? Angelehnt an euren Wahlkampf-Slogan, und keiner ist persönlich angesprochen, sondern die Partei als gesamte: Ihr seid zu 100 Prozent belämmert und zu 0 Prozent kompetent! Es ist traurig, ja. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.34.20

†Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ein paar Worte zu dem gegenständlichen Plandokument sagen. Kollege Mahdalik hat viel gesprochen, er hat viel über Radwege gesprochen, aber er hat nicht gesagt, worum es bei dieser Flächenwidmung oder Änderung der Flächenwidmung eigentlich geht. Es geht in Wirklichkeit um das größte Stadtentwicklungsgebiet Europas mit 240 Hektar! Und es geht vor allem darum, mit dieser Änderung heute Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Zentrum tatsächlich ein urbanes, ein innovatives und natürlich auch ein moderner Betriebsstandort wird.

 

Nach Abwägung vieler Optionen und Auslotung vieler Möglichkeiten sowie gegen den Druck internationaler Konkurrenz hat sich ein renommiertes internationales Unternehmen, in der Technologie weltweit führend, nämlich Hoerbiger, zur Ansiedelung in der Seestadt Aspern entschieden. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Umsiedlung!) Das ist natürlich ein großer Vorteil für die Seestadt. In Kooperation mit der Technischen Universität werden an diesem Standort 600 Arbeitsplätze entstehen: 300 in der Produktion, 300 in der Verwaltung. Das sind Arbeitsplätze für Wien, für die Donaustadt, für die Seestadt!

 

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist zu betonen, dass es um zukunftsorientierte Arbeitsmöglichkeiten geht. Hoerbiger errichtet mit einem Campus in der Größe von 24 000 m² eine Arbeitsstelle und eine Betriebsstätte und hat natürlich vor, mit diesen Möglichkeiten, die sich dort eröffnen, in Zukunft auch zu expandieren. Expansion bedeutet in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch die Entstehung von weiteren Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund muss man diese Flächenwidmungsänderung sehen, und vor diesem Hintergrund setzen wir dann auch die Voraussetzungen für einen modernen Betriebsstandort in der Seestadt. - Das zum Plandokument.

 

Ich möchte in aller Kürze auch auf die Anträge der FPÖ eingehen. Es gibt in der Donaustadt mittlerweile ein neues Oberflächennetz. Es gibt ein neues Buskonzept. Es gibt seit dem 5. Oktober die Verlängerung der U2 in die Seestadt Aspern. Es ist - und das muss man auch hier so sagen - eine einmalige Erfolgsgeschichte für die Donaustadt!

 

In den letzten 10 Jahren hat dieser Bezirk drei U-Bahn-Verlängerungen hinter sich gebracht. Mit diesem neuen Oberflächennetz soll es jedem Donaustädter und jeder Donaustädterin möglich sein, innerhalb von 15 Minuten zu einer U-Bahn zu gelangen. Das ist einmalig! Das darf man nicht schlechtreden, und man darf auch nicht akzeptieren, dass es schlechtgeredet wird, denn was die Erschließung des öffentlichen Verkehrs anbelangt, ist das natürlich eindeutig eine tolle Geschichte.

 

Herr Kollege Mahdalik! Bereits bei der Eröffnung der Verlängerung der U2 hat der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Norbert Scheed, die Bevölkerung eingeladen, mitzuteilen und zu kommunizieren, wenn es allfällige Probleme gibt, wenn es allfällige Mängel gibt, um natürlich Korrekturen vorzunehmen. Das bedeutet, dass es bereits einen Prozess gibt, der ist schon voll auf Schiene. Jetzt so zu tun, als ob in der Hinsicht nichts getan worden wäre, ist de facto falsch und nicht richtig! Auch wenn Anpassungen erforderlich sind, so muss man dennoch sagen, dass dieses Konzept einmalig für den Bezirk ist.

 

Ich möchte hier in Wirklichkeit damit schon schließen und nochmals betonen, was es eigentlich bedeutet, heute diese Änderung der Flächenwidmung vorzunehmen, nämlich in Richtung eines Stadtentwicklungsgebietes zu gehen, das innovativ und urban ist, das einen der modernsten Betriebsstandorte entstehen lässt.

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung13.39.25. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über drei vorliegende Beschlussanträge.

 

Der erste Beschlussantrag ist der Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Baron und Dadak betreffend Radweglückenschluss im Bereich Schottentor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von FPÖ, ÖVP und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt, er hat daher nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Die folgenden zwei eingereichten Beschlussanträge haben denselben Betreff, aber einen unterschiedlichen Inhalt.

 

Betreff ist die Optimierung des Sekundärnetzes rund um die U2-Verlängerung, aber bei dem ersten Antrag,

 

«  1  »