Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 63
Maresch: Du hast schon einmal gesagt ...), bei der Gesiba oder bei der Stadt Wien. Und für die GRÜNEN - ich darf es wiederholen - wird vielleicht auch ein bisschen was abfallen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie war das vor ein paar Jahren? Habt ihr da nicht dagegen gestimmt?) Vielleicht kriegt ihr beim nächsten Mal ... (GR Mag Rüdiger Maresch: ... nicht verkaufen?)
Ich bin gescheiter geworden. Man kann lernen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du bist „gescheiter geworden“!) Du wirst sagen, das ist keine große Kunst. Sag es bitte! Normalerweise sagt es der Chorherr, der ist aber gerade nicht da. Wenn ihr ein bisschen schmähstad seid, helfe ich euch gern weiter.
Darum stellen wir hier also heute zum wiederholten Male den Antrag. Denn unser Ziel und auch das Ziel der engagierten Kämpfer gegen die Verbetonierung von Steinhof ist es, dieses wirklich weltweit einzigartige Ensemble - das gibt es auf der ganzen Welt nur ein Mal! - zum UNESCO-Welterbe zu erheben, was natürlich die roten, die rot-roten Wohnbaupläne durchkreuzen würde. Gut wäre es allemal für unser kulturelles und architekturhistorisches Erbe.
Darum wollen wir heute als ersten Schritt den sicherlich möglichen Grundstückstausch mittels Antrag anleiern. Und zwar soll sich der Gemeinderat dafür aussprechen, dass die Stadt Wien dem stadteigenen Wohnbauträger Gesiba ein adäquates Ersatzareal für den Bau von 200 Wohnungen anbietet und durch den Grundstückstausch den Erhalt des Gesamtkunstwerks Otto Wagners am Steinhof sicherstellt, wobei wir die sofortige Abstimmung verlangen. - Und ich mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit bedanken darf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat nun das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke, Frau Vorsitzende!
Jeder, der mich länger kennt, weiß, dass ich in Geographie immer schlecht war. Aber dass Gerasdorf so nah bei den Steinhof-Gründen liegt, wie jetzt in der Rede herausgekommen ist (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - soll sein. (StR Mag Manfred Juraczka: Alles ist relativ!) Alles ist relativ, ja, aber wenn man ein bisschen fußmarod ist, dann nehmen Distanzen wahrscheinlich eine andere Dimension ein.
Mir sind nur zwei Dinge eingefallen. Zum einen, wie das so gekommen ist mit Unterstellungen, was nicht alles passiert sein könnte, gibt es ein Sprichwort: „Wie der Schelm denkt, so ist er.“ Das ist das eine. Beziehungsweise wie man Geld kassieren kann, kann man auch sagen: „Learning by doing.“ Also ihr habt ja als FPÖ bewiesen, dass man es gut kann, wenn man einmal dort sitzt, wo man es vielleicht zusammenbringt.
Aber zurückkommend zum Aktenstück - fast -: Ich denke, dass es auch gut war, dass die Vertreter der Bürgerinitiative Steinhof jetzt einmal gesehen haben, wer ihre vermeintlichen Interessen vertritt und in welcher Form. Also ich glaube, es war auch für sie eine lehrreiche Stunde, zu sehen, wer meint, sie vertreten zu können.
Zum Aktenstück selber denke ich, dass es durchaus ein guter Verkauf ist, ein Verkauf von einem Grundstück, das schwer belastet ist. So wie es früher war: Vor 30, 40 Jahren hat man eben den Dreck irgendwo hineingeworfen, es dann zugedeckt, und die Geschichte war's. In der Zwischenzeit ist es zu sanieren, und die Sanierung geht ja nicht nur die nächsten 20 Jahre, sondern danach hinaus auch weitere Jahre.
Ich glaube, dass es in Summe ein gutes Geschäft für die Stadt ist, dass man sich dieses Problems jetzt in dem Verkauf an die Firma EPS entledigt hat, und denke, dass es somit auch eine Zustimmung zu diesem Aktenstück geben kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den vorliegenden Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Gudenus und Frank betreffend notwendigen Grundstücksaustausch zwischen der Stadt Wien und der Gesiba am Steinhof. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist von FPÖ, ÖVP und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt und daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7812E im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Duzdar, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar: Danke sehr. - Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Aktenstück.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. (GR Gerhard Kubik, darauf Bezug nehmend, dass GR Anton Mahdalik mit Krücken geht: Soll jemand die Sachen hinaustragen? - GR Anton Mahdalik, auf dem Weg zum Rednerpult: Das schaffe ich gerade noch! Nächstes Mal mit dem Rollator!)
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Hier haben wir ein Plandokument aus dem 22. Bezirk betreffend die Seestadt Aspern, wo ja rundherum, besonders im Norden des ehemaligen Flugfeldes, auch sehr viel Radwegbau stattgefunden hat. Das ist nichts Ehrenrühriges, wir sind auch sehr dafür, dass dort Radwege gebaut werden. Auf der Ostbahn-Begleitstraße im zweiten Teil sind aber wieder nur Mehrzweckstreifen auf die Straße gepinselt worden, was ja nicht extrem sicher ist. Dafür war uns auch die Geldausgabe der Stadt Wien ein bisschen zu viel, darum haben wir das damals im Ausschuss abgelehnt. Aber an und für sich bin besonders ich für den Ausbau von Radwegen, denn wie schon
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