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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 63

 

sondern es handelt sich, wenn Sie den Begriff der Integration verwenden, um eine Täuschung. Sie verwenden in Kenntnis oder auch schuldhafter Unkenntnis der Folgen weiterhin diesen als multikulturell einzustufenden Ansatz, obwohl selbst auf europäischer Ebene – und das bedeutet in diesem Bereich wohl etwas, man beachte die Aussagen von Angela Merkel und David Cameron! – bereits maßgebliche Politiker erkannt haben, dass es sich beim multikulturellen Ansatz um einen fatalen Irrweg für Europa handelt. – Wenn Sie jetzt meinen, dass das konservative Politiker sind, und deren Meinung daher etwas weniger für Sie zählt, dann rate ich Ihnen: Setzen Sie sich mit Ihren sozialdemokratischen Kollegen in Verbindung, die Sie eines Besseren belehren können, wie beispielsweise in Deutschland Thilo Sarrazin oder der Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky!

 

Woran liegt es nun unseres Erachtens, dass Sie diesen Ansatz vertreten? – In erster Linie glauben wir, dass Sie als Resultat der 68er-Bewegung massive Probleme mit Ihrer eigenen Kultur haben und die Aufnahme fremder Kulturelemente daher als eine Art Wiedergutmachung, als Kompensation oder Ähnliches betrachten. Schuld daran – so der durchaus bekannte Politikwissenschafter und Harvard-Professor Samuel P Huntington – ist der sogenannte Dekonstruktivismus von sogenannten liberalen und aufgeklärten Eliten, die anderes und Fremdes für wertvoller, vielfältiger und höherstufiger halten als das Vertraute und Überlieferte. Und das bringt mit sich, dass Sie die negativen Folgen Ihre Tuns, die ja eigentlich unseres Erachtens unleugbar sind, ignorieren beziehungsweise sogar gänzlich verdrängen. Darauf werden wir dann später noch zurückkommen.

 

Bei der Frage der Integration ist neben der Integrationsfähigkeit auch die Integrationswilligkeit selbstverständlich ganz entscheidend. Wenn man vergleichend betrachtet, woran es nun liegt, dass diese Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit bei manchen Gruppen sehr stark gegeben ist, bei manchen Gruppen aber unterdurchschnittlich ausgestaltet ist, dann kommt man meines Erachtens zwingend zu folgenden Schlüssen:

 

Als erstes Element ist die Ausgangskultur der Immigranten zu betrachten. Ein zweiter Faktor ist, um wie viele Personen es sich handelt. Ich habe in einer früheren Rede bereits erwähnt, dass es natürlich leichter ist, Integration stattfinden zu lassen, wenn jemanden bloß die Sprache trennt, wenn aber die Kultur verwandt ist, sodass der Integrationsprozess lediglich im Erlernen der Sprache bestehen muss. Aber wir verschließen uns gar nicht der Erkenntnis, dass auch bei ganz fernen Kulturen Integration ganz prächtig funktionieren kann. Man braucht sich zum Beispiel nur die in Wien lebenden Koreaner, Vietnamesen oder sonstige Südostasiaten anzuschauen, bei denen es offensichtlich in der Regel so ist, dass sie bestrebt sind, Höheres zu erreichen, und dass sie das auch, obwohl sie nicht eben mit Reichtum gesegnet sind, wenn sie hier ankommen, ganz überdurchschnittlich erreichen. (GR Senol Akkilic: Das, was Sie jetzt sagen, ist rassistisch!)

 

Nein, das ist nicht rassistisch! Das ist einfach Faktum. Herr Kollege Akkilic! Bei Ihnen fängt der Rassismus an, wo bei Ihnen der Realitätssinn aufhört! Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf von GR Senol Akkilic.)

 

Herr Kollege Akkilic stellt gerade fest, dass ich „Vietnamesen-rassistisch“ bin. Gut.

 

Es ist daher zu Recht ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Blind! Ich muss Sie unterbrechen.

 

11.49.00Herr Kollege Akkilic! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Aussage „Sie sind ein Rassist“. Ich bitte Sie, mit diesen Ausdrücken vorsichtig umzugehen und insbesondere auch andere Meinungen zuzulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Blind! Sie können weiter fortführen.

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Es ist daher – und da wird Kollege Akkilic vielleicht noch etwas dazulernen – eine Mär zur Rechtfertigung Ihrer sozialistischen Lenkungsversuche, dass notwendigerweise eine enge Verknüpfung zwischen sozialer Stellung von Personen mit Migrationshintergrund und dem Erfolg von Kindern in der Schule dergestalt zusammenhängt, als Armut den sozialen Aufstieg quasi unmöglich macht. Das ist eine Mär, Herr Kollege! Das vorher von mir angeführte und von Ihnen so despektierlich betitelte Beispiel zeigt das nämlich in der Realität ganz deutlich.

 

Meines Erachtens verhält es sich vielmehr so, dass kulturelle Merkmale mancher Personengruppen im Zusammenspiel mit der Anzahl an Personen integrationshemmend wirken. Wenn man sich das anschaut, kann man feststellen, dass gerade Personengruppen, die integrationsmäßig nicht die erwünschten Fortschritte aufweisen, überdurchschnittlich stolz auf ihre Herkunftskultur sind, was per se nichts Schlechtes ist, Herr Kollege, das möchte ich gar nicht abwerten. Wenn diese Menschen dann aber auf ein kulturelles Selbstverständnis wie Ihres treffen – und nun sind wir wieder bei meinen vorigen Ausführungen –, dann machen die natürlich überhaupt keine Anstalten, sich zu integrieren, weil sie sich denken: Warum sollte ich mich in eine Gesellschaft integrieren, die sich selber nicht ernst nimmt und die in erster Linie selbst ein Problem mit ihrer eigenen Kultur hat?

 

Herr Kollege! Daher gilt es in erster Linie, unser eigenes kulturelles Selbstverständnis besser zum Ausdruck zu bringen und wieder einen gewissen Stolz auf unsere Kultur zu vermitteln, damit es diesen Leuten überhaupt erst ermöglicht wird, in einen Transformationsprozess, wie Sie das regelmäßig so schön bezeichnen – einzutreten.

 

Menschen leben nämlich nicht in Ihrem sozialistischen Labor, Herr Kollege, sondern sie leben in der Realität. Daher ist es ganz entscheidend, wie man ihnen in der Realität entgegentritt, welchen Wert man ihnen betreffend die eigene Kultur vermittelt, was man von ihnen fordert, welche Konsequenzen man bei Nichterfüllung androht und ob man auch gewillt ist, diese Forderungen umzusetzen.

 

Ich bin – und auch das, Herr Kollege, sollten Sie sich merken – in einer früheren Rede auf eine Studie des

 

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