Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 63
nächste und letzte Zusatzfrage stellt GR Dr Frigo. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wenn Sie sagen, die Betriebsvereinbarung sei Sache der MUW, so muss ich Ihnen trotzdem eine letzte Frage dazu stellen. Es geht ja auch um die Schwestern. Und wenn ich mir jetzt die Statistik für Mitte September anschaue – als Wissenschaftler bin ich ein Mensch der Zahlen –, so gibt es im AKH 2 003 systemisierte Betten; wenn ich mir da aber so einen Tagesstand anschaue, so waren 609 Betten gesperrt. 609 Betten von 2 003, fast ein Drittel der Betten gesperrt, die meisten auf Grund von Schwestern- und Ärztemangel.
Jetzt frage ich Sie, Frau Stadträtin: Kennen Sie diese Zahlen? Sie können mir jetzt nicht sagen, es war da aber noch keine Rede oder war gerade die Rede von der Betriebsvereinbarung. Dementsprechend glaube ich schon, dass es Akutmaßnahmen braucht. Sie haben ja im Kinderbereich schon eine gesetzt. Ich frage Sie trotzdem: Denken Sie da zum Beispiel an ein neues Dienstrecht für die Schwestern? Ist so etwas angedacht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Frage, die Sie stellen, hat aus meiner Wahrnehmung, aber das liegt vielleicht an mir, mit dem, was Sie vorher beschrieben haben, nichts zu tun. Ich erlaube mir, ein paar Sätze zu dem, was Sie beschrieben haben, zu sagen, weil das sonst ganz dramatisch klingen könnte.
Der Grund dieser sogenannten Bettensperren liegt großteils darin, dass wir im AKH immer noch – aber das wurde schon mit der Änderung des Regionalen Strukturplanes Gesundheit anders beschlossen, und zwar im April des heurigen Jahres und wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt, umgesetzt wird es sein im Jahr 2014 – eine Unterschiedlichkeit haben zwischen systemisierten Betten, also Betten, die aufgestellt sein könnten, und tatsächlichen Betten - also Betten, die wirklich da sind.
Da ist immer schon, das ist überhaupt nichts Neues, die Zahl der systemisierten Betten deutlich höher als jene der Betten, die wirklich da sind. Wirklich da sind, heißt, man geht durchs Spital und schaut: Wo steht ein Bett? Bei den tatsächlichen gibt es auch immer welche, die gesperrt sind. In der Regel nicht, weil sozusagen großer Personalmangel herrscht, sondern wenn zum Beispiel Patientinnen und Patienten besonderen Schutz brauchen oder Dinge infektiös sind, werden dann auch – das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, ich sage es nur, weil die anderen nicht Ärztinnen und Ärzte sind – Abteilungen gesperrt.
Aber der absolut große Teil, das, was Sie als Bettensperren hier beschreiben, liegt an diesem System von systemisierten und tatsächlichen Betten. Dieses System wird bald ein Ende haben. Auf der rechtlichen Ebene hat dieses System schon ein Ende, weil die Landesregierung im April des heurigen Jahres dieses Institut der systemisierten Betten, das ein Wiener Unikum war und das es Jahrzehnte gegeben hat, abgeschafft hat.
Zur zweiten Frage des Dienstrechtes. Ich glaube nicht, dass es ein neues Dienstrecht gibt, aber wir müssen ganz genau hinschauen, ob die derzeitige Art des Dienstes für die Frage der Versorgung, aber auch für die Frage der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – weil wir ja auch da und dort ein Problem mit Krankenständen haben – wirklich die beste Art und Weise ist. Wir haben von der Zahl her in keinem anderen Krankenhaus in Österreich eine derartige Dichte – das wird immer gemessen per 100 Betten –, und zwar sowohl, was Ärztinnen und Ärzte als auch, was diplomiertes Krankenpflegepersonal betrifft.
Da muss man genau hinschauen. Auch das ist ja das Ziel der gemeinsamen Personalplanung: nämlich ob sowohl Ärztinnen und Ärzte und diplomiertes Krankenpflegepersonal wirklich immer genau dort ist, wo es gebraucht wird, oder ob da nicht ein Gießkannenprinzip – im Sinne einer vermeintlichen Gerechtigkeit, die aber am Ende des Tages keine ist – dazu führt, dass im Bereich A zu viele sind und dafür im Bereich B zu wenig. Ich glaube, dass es das Wichtigste ist, genau hinzuschauen und da in Zukunft auch differenziertere Zuteilungen zu machen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich bedanke mich für die Beantwortung der 5. Frage. Die Fragestunde ist damit geschlossen und wir kommen zur Aktuellen Stunde.
Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Vor 90 Jahren Beginn des kommunalen Wohnbaus in Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Seit 90 Jahren gibt es den weltweit anerkannten sozialen Wohnbau in Wien. Das ist durchaus Anlass, gewisse historische Verdienste zu würdigen, aber noch mehr ist es uns Anlass, die gegenwärtigen Anstrengungen auf diesem Gebiet noch weiter zu verstärken und vor allem diesen sozialen Wohnbau in die Zukunft erfolgreich und kreativ fortzuschreiben. Insofern ist das eine sehr aktuelle Sache und eignet sich auch sehr gut für die Aktuelle Stunde.
Ich werde auch den Schwerpunkt auf die jüngere Vergangenheit und Gegenwart setzen, weil es eben darum geht, zu sehen, wie dieses Erfolgsmodell – seit 90 Jahren wird es betrieben, weil immer demokratische Verhältnisse waren in Wien – in die Zukunft fortgeschrieben werden kann.
Das muss man sehen vor dem Hintergrund einer Weltfinanzkrise, die hoffentlich ihren Höhepunkt überschritten hat, aber noch nicht zu Ende ist. Wir haben noch immer schwierige Rahmenbedingungen, und StR Michael Ludwig setzt große Schritte damit wir eben den sozialen Wohnbau in Wien auch in Gegenwart und Zukunft erfolgreich gestalten.
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