Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 63
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Ich habe ihnen zugesichert, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass es in diesem Zusammenhang ein Bürgerbeteiligungsverfahren gibt. Und ja, auch ich, muss ich an dieser Stelle sagen, bin etwas enttäuscht, denn: In diesem Zusammenhang sind diejenigen, die zuständig sind dafür, ihre Zustimmung zu geben, damit ein derartiges Bürgerbeteiligungsverfahren möglich ist, ja diejenigen, die derzeit entweder über Eigentumsrechte oder über Pachtrechte über das Areal verfügen. Es war daher bis jetzt leider nicht möglich, von allen Beteiligten, die Rechte über das Areal haben, die Zustimmung zu erhalten, damit ein derartiges Beteiligungsverfahren stattfindet. Wir sind sehr dahinter. Und ich hoffe sehr, dass hier insbesondere die Betreiber der Musikschule, die bis jetzt nicht erreichbar waren für ein derartiges Beteiligungsverfahren, eine entsprechende Haltung an den Tag legen und oder überhaupt ihre Erreichbarkeit, wenn man so will, für dieses Thema sicherstellen, damit wir hier auch weiterkommen können.
Seitens des Bauwerbers, der jetzt dieses Bauprojekt in Angriff nehmen möchte, besteht jedenfalls grundsätzlich Offenheit. Das ist sozusagen jetzt einmal Teil 1.
Eine andere Sache ist all das, was Sie angesprochen haben im Zusammenhang mit dem Kauf der gegenständlichen Fläche. Ich weise Sie darauf hin, dass für sämtliche Verkäufe von Flächen, die vorher im Eigentum der Stadt Wien lagen, Herr Kollege StR Ludwig zuständig ist, und ersuche Sie daher, die entsprechenden Fragen an ihn zu richten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage. Wir sind damit schon fertig.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 03614-2013/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Das Kontrollamt hat bei einer Prüfung der MA 56 feststellen müssen, dass bei der Mülltrennung bzw der Abfallentsorgung in den städtischen Einrichtungen - im speziellen in den Volksschulen - ein massives Verbesserungspotenzial besteht. Bei einer Unterstützung für sortenreine Trennung könnten Verbesserungen bis zu 500 % erzielt werden. Trotz aller bereits seit 1994 offensichtlich existenten Planungen zur Mülltrennung entnahm das Kontrollamt den von der MA 48 übermittelten Auflistungen, dass nur an rund 40 % der Wiener Schulen lediglich Restmüll und Altpapier getrennt werden würden. Entsprechende Müllbehälter für sortenreine Trennung stünden den Schülern oft bzw gar nicht zur Verfügung. Speisereste würden nur an Schulen mit Mittagsverpflegung gesammelt und entsorgt. Weiters mussten auch massive Informationsmängel festgestellt werden, wie ua mangelhafte bis keine Kenntnis seitens der Schuldirektionen über die gemäß § 10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 verpflichtende Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten. Wie werden Sie als für Abfallwirtschaft zuständige Stadträtin die MA 56 verstärkt unterstützen, um die bestehenden und festgestellten Mankos zu beseitigen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen!
Die Verpflichtungen und Gebote im Abfallrecht, insbesondere eben jene zur Abfalltrennung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, richten sich an jene Personen, die Abfälle erzeugen oder Anlagen betreiben, in denen die Abfälle anfallen. Hinsichtlich der städtischen Schulen liegen die Verantwortung und somit auch die Umsetzung dieser ganzen Maßnahmen demnach bei der MA 56 - die nicht zur Geschäftsgruppe Umwelt gehört, wie Ihnen sicher bekannt ist, weswegen der Kontrollamtsbericht auch nicht in unserem Bereich besprochen worden ist. Von dieser ist auch dafür Sorge zu tragen, dass die vor Ort mit der Abfallwirtschaft betrauten Personen über die abfallrechtlichen Verpflichtungen ausreichend informiert und geschult sind.
Die MA 22 und die MA 48 können in diesem Bereich nur unterstützend tätig sein, was wir auch seit einigen Jahren machen. Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir in diesem Bereich auch mit einem Umweltpreis ausgezeichnet worden sind: Das Umweltmanagementprogramm für die Pflichtschulen der Stadt Wien, PUMA-Schulen, hat am 26. Juni 2013 die Auszeichnung als UN-Dekadenprojekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ verliehen bekommen. Diese Auszeichnung wird durch die österreichische UNESCO-Kommission in Kooperation mit dem Lebensministerium und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vergeben und weist, glaube ich, darauf hin, dass ich auch in den letzten Jahren hier einiges zum Positiven entwickeln konnte.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. - Bitte schön.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Selbstverständlich ist die MA 56 beziehungsweise bei Kindergärten die MA 10 zuständig. Trotzdem muss es in Ihrem Interesse sein, dass Ihre Ideen und Projekte wie Puma oder andere Projekte der MA 22 nicht nur bei Preisverleihungen reüssieren, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden. Die Fakten sind nämlich ganz anders. Das hat der Kontrollamtsbericht ja eindeutig gezeigt, und das sollte auch nichts Überraschendes sein; denn es gibt ja auch eine Untersuchung aus dem Jahre 2010, die von Ihnen gemeinsam mit dem Österreichischen Ökologie Institut durchgeführt wurde, welche sehr intensiv die Thematik betrachtet hat, wie man Mülltrennung in den öffentlichen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen verbessern kann.
Bereits damals, nämlich 2010, kam dieses Institut zu den gleichen Ergebnissen wie jetzt der Kontrollamtsbericht. Das heißt, es ist richtig, von der Verantwortung her liegt es bei der MA 56; aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich als zuständige Umweltstadträtin mit Initiativen, die am Papier einen guten Eindruck machen, aber nicht umgesetzt werden, zufriedengeben können.
Aber meine Frage geht jetzt in eine weiterführende Richtung. Wenn man von Mülltrennung spricht, so haben Sie heuer eine sehr gute und wichtige Kampagne dazu
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