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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

dass die Bereicherungen und die Postenschachereien da immer für die GRÜNEN, für die SPÖ, für diese Regierung stattfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, wie der Schelm denkt, so ist er! Ganz offensichtlich haben Sie das in der Zeit, wo Sie an der Regierung waren, immer und überall gemacht. Da gibt es ja genügend Beweise, da gibt es genügend Verurteilungen. Da weiß man, dass sich Büroleiterinnen von Verkehrsministerinnen schlicht und einfach bereichert haben, nicht an die Ausschreibungsvorschriften gehalten haben und ihre eigenen Firmen beauftragt haben. Das wissen wir. Wir wissen, dass man in Kärnten über viele, viele Jahre kein Budget zustande gebracht hat, keinen Rechnungsabschluss präsentieren konnte, weil man sonst offenlegen hätte müssen, was man mit dem Geld angefangen hat, nämlich nur geschaut, dass die eigenen Freunderl drankommen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es zahlt sich ja gar nicht aus. Wir werden einmal Ihren Lemmingen, Herr Klubvorsitzender Gudenus, noch einmal helfen, nicht gleich in den Fluten des roten Wiener Meeres (Heiterkeit bei der FPÖ.) zugrundezugehen, sondern wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet. Bitte schön.

 

13.29.04

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Der Klubobmann der SPÖ ist vom Zeitunglesen aufgewacht und hat sich ermannt, doch anscheinend hat er wahrscheinlich eh hinten zugehört, hier etwas von sich zu geben, was ich gelinde gesagt als Unverschämtheit zurückweisen muss. Er hat gesagt, wir ... (GR Prof Harry Kopietz: Ah, da schau her!) Herr Präsident, Ihren Drei-Finger-Gruß kann ich Ihnen übrigens auch zeigen, fotografiert, weil Sie immer so groß mit den Verdächtigungen bei anderen dabei sind. Ja, es gibt alles dokumentiert. Sie haben gesagt, wir wären bereit und wir würden die Wiener umkommen lassen, ersticken lassen. Das ist eine derartige ungeheuerliche Unverschämtheit, eine ungeheuerliche Unverschämtheit und Präpotenz Ihresgleichen (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.). Ja, da können Sie lachen. Das ist ein Vorwurf, der eine schlichte, schäbige Gemeinheit ist und ich verlange dafür einen Ordnungsruf. Und wenn Sie ...( (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Nicht aufgeben!)

 

Sie haben jetzt am Schluss vom roten Wiener Meer gesprochen. Das rote Wiener Meer ist am Austrocknen, geht in die 30 Prozent und Sie müssen aufpassen, dass es kein Totes Meer wird. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ – GR Prof Harry Kopietz: Herr Brigadier in Pension, Sie irren! Er kennt sich nicht aus! Er kennt sich nicht aus! Der Herr Brigadier in Pension kennt sich nicht aus!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Jung, Sie haben nicht zur Geschäftsordnung gesprochen. Daher nehme ich an, Sie wollten eine tatsächliche Berichtigung machen (GR Prof Harry Kopietz: Der Herr Brigadier in Pension, er kennt sich nicht aus!), was auch okay ist. Daher werde ich, wenn das Protokoll vorliegt, überprüfen, ob der geforderte Ordnungsruf notwendig ist oder nicht.

 

Nun, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, bitte schön.

 

13.30.48

†Berichterstatter GR Godwin Schuster|: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde versuchen, im Rahmen der Möglichkeiten des Berichterstatters zu bleiben, möchte aber vorher schon etwas sagen, weil es meine Emotion ziemlich aufregt, wenn irgendjemand hier meint, uns wären die Menschen, die Sorgen haben, die auch Probleme und zwar große Probleme in dieser Stadt haben, wurscht. Ich kann Ihnen sagen, jetzt spreche ich nicht nur für mich, sondern für meine gesamte Fraktion, für die gesamte Regierung: Jeder Einzelfall macht uns Sorge und veranlasst uns, sehr, sehr viel zu tun, dass Einzelfälle ganz einfach wegkommen und damit es vielen, vielen besser geht. Ich sage das hier im großen Bewusstsein, weil ich glaube nicht, dass jemand in die Politik geht, um Freude zu haben, dass es Menschen schlecht geht, sondern dass genau das Gegenteil der Motor ist für die Zeit, die wir hier für unsere politische Arbeit investieren. Es war mir ein Riesenbedürfnis, das hier auch einmal zu sagen, weil ich glaube nicht, dass hier jemand ist, der in die Politik geht, nur um andere zu ärgern, Spaß zu haben oder Sonstiges. Es ist nicht immer Spaß.

 

Ich sage jetzt sehr bewusst an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ gerichtet: Ich hätte mir gewunschen, dass alle, die hier gesprochen haben, auch die Akte gelesen hätten. Den Eindruck hatte ich nicht gehabt. Und wenn man zuhört, kommt sofort der Gedanke auf, 66 Jahre lebt Österreich, Europa zum Großteil im Frieden. Hätten die Amerikaner, hätten die Russen vor 66 Jahren genauso gehandelt wie ihr jetzt, die haben Elend gehabt bis zum Geht-nicht-mehr, mehr Elend, als wir in Europa zur Zeit haben. Sie haben uns Lieferungen von Nahrung, von Lebensmittel geschickt, (Große Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) von Geräten und Sonstiges mehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – VBgmin Mag Renate Brauner: Bravo!) Damals hätte es genauso in Russland oder in Amerika die Möglichkeit gegeben, dass man sagt: Warum kümmern wir uns nicht um unsere eigenen Leute? In Russland, das Land ist zerstört bis zum Geht-nicht-mehr. Daher bitte ich (GR Mag Wolfgang Jung: Was haben wir denn von den Russen gekriegt?) darum, versuchen wir nicht, internationale Solidarität auf ein Niveau zu bringen, das hier nicht notwendig ist. Das haben wir als weltoffene Stadt in der Tat nicht notwendig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme daher zu diesen Akten, die diskutiert wurden. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Russen in Österreich!) Kollege Jung, ich habe keinen einzigen Akt gesehen, in dem LEFÖ vorkommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, ich habe es auch als Beispiel gebracht!) Ja, ja. Ich habe keinen einzigen Akt gesehen, der hier die WAFF-Kurse behandelt (GR Mag Wolfgang Jung: Die tun ja nicht weh!). Sie haben damit sofort nur die Prostitution in Liesing ansprechen wollen (GR Mag Wolfgang Jung:

 

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