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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 68

 

die kennen wir, die brauchen wir nicht Länge mal Breite auszuführen. Ich sage nur, 12 Milliarden EUR Hypobank. Mit dem Geld könnte man sehr viel anfangen, viel mehr als mit den 200 000! (GR Mag Wolfgang Jung: 17 Milliarden!) Und das, was Sie unter „unsere Leute“ verstehen, sind nicht die Leute, die von Armut (Aufregung bei GR Mag Dr Alfred Wansch.) in Österreich ... Herr Wansch, Sie brauchen überhaupt nicht reden (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.), Sie brauchen überhaupt nicht reden, Herr Wansch! Ich sage nur, die arme Frau Meschar, so gesehen. Sie brauchen überhaupt nicht reden. Sie wissen ganz genau, dass die armen Menschen in erster Linie, wenn es um Hilfe für andere arme Menschen geht, sofort da sind und das, was sie in der Hand haben, auch mit anderen Leuten teilen. Dass Sie mit armen Menschen nicht teilen wollen, das haben wir in der Wahlkampfauseinandersetzung Stronach gegen Strache gesehen: Wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch null Unterschiede zum Stronach. Sie sind die Vertreter der New Liberalen, die kein Herz für arme Menschen haben! Also hören Sie auf, arme Menschen gegen andere auszuspielen! (Aufregung bei der FPÖ.) Wir stehen zu internationaler Solidarität und wir finden, dass diese Gelder sehr sinnvoll eingesetzt sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

13.15.40

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Alleine die Wortmeldung vom Herrn Akkilic hat ja gezeigt, wie hier die Gesinnung dieser rot-grünen Stadtregierung gelagert ist. Ein großes Herz für alles, was sich nicht in Österreich befindet, aber kein Herz für die Wienerinnen und Wiener und schon gar kein Herz für die Menschen, die sich hier in Wien in Armut befinden. Das ist Ihre Einstellung! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Und da können Sie noch so akrobatisch argumentieren und sagen, ja, das ist ja eh nur so wenig, 0,001 Prozent, 0,0016 Prozent vom Wiener Budget. Ja, das mag zwar marginal klingen, aber bitte um Entschuldigung, wir haben hier in Wien 320 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Ich meine, haben Sie denn überhaupt kein Herz für diese Menschen hier in unserer Heimatstadt, wo Sie eigentlich dafür verantwortlich sind, dass diese Menschen immer mehr in die Armut getrieben werden? Das ist ja genau das Ergebnis Ihrer Politik (Beifall bei der FPÖ.) durch die Gebührenspirale!

 

Deswegen bringe ich auch heute, weil diese rot-grüne Stadtregierung im Endeffekt ja nichts anderes tut, als für alles Fremde da zu sein, aber nicht für die eigenen Menschen hier in dieser Stadt, in diesem Land, diesen Neuwahlantrag ein. Diese rot-grüne Stadtregierung muss von einer sozialen Stadtregierung abgelöst werden, nicht eine unsoziale Politik, wie Sie sie betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja ein Akt der Nothilfe, den wir heute hier betreiben (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), ein Akt der Nothilfe für all die Menschen, die Sie in den letzten Jahren in die Armut getrieben haben und für all die Menschen, die Sie in den letzten Jahren in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und nun geht die Frau Abgeordnete von der SPÖ heraus und sagt, wir betreiben eine Gartenzwergepolitik! Eine Gartenzwergepolitik, für die eigenen Menschen da zu sein? Ja, das ist die Einstellung der SPÖ! Wenn man für die eigenen Menschen im Land da ist, ist das eine Gartenzwergepolitik. Na bravo, gehen Sie raus. Wir werden es den Leuten noch sagen. Die Leute werden am Sonntag genau entscheiden, wen sie wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann sagen Sie, es ist eine moralische Verpflichtung, den Ärmsten zu helfen. Na, dann helfen Sie doch bitte einmal den Ärmsten in Wien! Kommen Sie der moralischen Verpflichtung nach! Da sind Sie noch stolz darauf, wenn Sie alleine heute 200 000 EUR ins Ausland transferieren! Da sind Sie noch stolz darauf, super. Gehen’S nachher anstoßen mit Champagner im roten Klub! Sind Sie wirklich stolz darauf, dass Sie immer mehr Menschen in die Armut treiben und heute, nur heute, 200 000 EUR ins Ausland transferieren? Na Gratulation, na super, wirklich wahr. Ich meine, da sind Sie stolz darauf? Sie werden die Rechnung nächsten Sonntag präsentiert bekommen! Sie werden die Rechnung in zwei Jahren (Aufregung bei den GRÜNEN.) von den Wienerinnen und von den Wienern präsentiert bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also alleine deswegen ist dieser Neuwahlantrag notwendig, weil wir Wien von dieser rot-grünen Fremdherrschaft befreien müssen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien von dieser rot-grünen Fremdherrschaft zu befreien. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja anscheinend eine Affinität, alles ins Ausland zu transferieren, Beispiel ESM, super. Geben wir den Pleitestaaten unsere Steuergelder (Aufregung bei den GRÜNEN.), 65 Milliarden EUR Haftung. Da ist der Bundeskanzler Faymann noch stolz darauf. Am besten, wir zahlen jedes Jahr nach Griechenland, Portugal, Spanien, aber 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind in der Armutsfalle. Gratulation SPÖ! Gratulation Herr Bundeskanzler Faymann! Super! (Beifall bei der FPÖ.) Wirklich unglaublich! Dann ist der Herr Bundeskanzler Faymann stolz darauf, dass die EU-Mitgliedsbeiträge erhöht wurden. Gratulation!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Klubobmann, Herr Klubobmann! Ich darf auch Sie bitten, Sie haben jetzt argumentiert, warum der Neuwahlantrag kommt, das ist okay. Aber jetzt darf ich Sie auch bitten, bevor wir mit der Bundespolitik anfangen, über den Akt, über die acht Akte (GR Johann Herzog: Redefreiheit! – Aufregung bei der FPÖ.), die vorliegen, zu sprechen. Bitte sehr.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Ja, ich bringe es nur in der Relation. (Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Also wer hier keine Ahnung hat, ich weiß nicht, wer keine Ahnung hat, das ist wahrscheinlich eher der Bundeskanzler Faymann, der nicht

 

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