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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

Schulden, um jemandem etwas zu geben. Meine Großmutter hat immer gesagt: Ein Schuft ist, wer mehr gibt, als er hat. – Wir geben hier mehr, als wir haben, und das muss Ihnen klar sein! (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) – Auch wenn Sie sich aufregen, es ist so! Wir müssen Gelder aufnehmen, wir müssen Schulden machen, damit wir dort etwas geben können. Das heißt, eigentlich nehmen wir das Geld der Zukunft unserer Kinder weg.

 

Wir sind in Wien, wie wir gehört haben, so weit, dass wir kein Geld haben, um den Heizungszuschuss für die Bedürftigen in dieser Stadt zu bezahlen! Das wird von der Chefin der Grünen gern schöngeredet. Vielleicht könnten Sie sie einmal darüber aufklären, wie die Situation wirklich ist. Sie sagt nämlich: Dafür wird etwas gefördert: der Einbau neuer Heizungen, neuer Boiler, neuer Fenster und so weiter. Diejenigen, die den Heizungszuschuss bekommen – das könnte sogar Ihre Chefin mit ihrer Bobo-Umgebung langsam merken –, sind nicht in der Lage, sich um einige Tausend Euro einen neuen Boiler zu kaufen oder Fenster auszutauschen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) – Na, jetzt sind Sie aufgewacht, Frau Kollegin. Einige wenige werden auch entsprechend jährlich vergeben. Das ist die reale Situation.

 

Sagen Sie einmal Ihrer Chefin, wie es wirklich ausschaut. (GRin Birgit Hebein: Kein Euro ist gestrichen worden! Kein Euro weniger! Sechs Millionen sind geblieben! Was reden Sie da für einen Blödsinn?!) – Wo sind die 6 Millionen EUR geblieben, Frau Kollegin, wo? Wo waren die Bedürftigen, die sich das Geld abholen konnten? Die gab es nicht! Ich glaube schon, dass sich welche gefunden haben, die die Förderung in Anspruch genommen haben; aber nicht diejenigen, die sich den Heizungszuschuss eigentlich verdient hätten, weil es ihnen so schlecht geht, Frau Kollegin. So schaut’s aus! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder aber, wir stecken unsere Schüler in Container – „Leichtbauweise“ ist das heute interessanterweise genannt worden. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen der Armen und Armutsgefährdeten in unserer Stadt an, dann haben Sie da wirklich genügend Handlungsbedarf. Unser Grundsatz ist ein anderer. Unser Grundsatz heißt: „Unser Geld für unsre Leut’!“ (Beifall bei der FPÖ.) Sie regen sich immer mehr darüber auf. (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) – Aber, Herr Kollege, Sie verwechseln eben Nächstenliebe mit Fernstenliebe und wir nicht. Wir schließen nicht die Augen vor den Problemen in der eigenen Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

12.33.37

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Unser Geld für unsre Leut’!“ – Willkommen im Gartenzwergeland! (GR Johann Herzog: Das muss man den Bedürftigen einmal sagen: Gartenzwergeland! Den Satz muss man sich merken!) Ich möchte über die Wiener Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Das ist die Thematik, zu der diese Akte gehören.

 

Die Wiener Entwicklungszusammenarbeit hat im Jahr 2013 den Schwerpunkt globale Gesundheitsförderung und Erhaltung der Gesundheit als Grundlage für Entwicklung. Es wurden 23 Projekte eingereicht. Den 10 besten, nämlich den 10, die die ausgeschriebenen Qualitätskriterien erfüllten, stellt die Stadt Wien pro Projekt 20 000 EUR zur Verfügung. Insgesamt sprechen wir heute über ein Volumen von 200 000 EUR. Das sind 0,0016 Prozent des Gesamtbudgets dieser Stadt. Ich darf wiederholen, zum Mitschreiben: 0,0016 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Die Kriterien, die erfüllt sein müssen: Die Projekte werden durchgeführt von NGOs, mit Sitz in Wien – das, denke ich, ist der Bezug auch zu unserer Stadt – und mit Entwicklungszusammenarbeitserfahrung. Das Projekt muss ein bis drei Jahre laufen in dem Land, um die Nachhaltigkeit zu garantieren. Alle Projekte müssen nachhaltig, geschlechtergerecht sein.

 

Herr GR Jung, wir fördern dabei keine Vereine, sondern wir fördern die Projekte. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, irgendwo. Die Vereine kriegen’s ja trotzdem!) Jeder einzelne Cent dieser 20 000 EUR pro Projekt läuft in das Projekt und kommt den Menschen zu Gute. Wir zahlen keine Verwaltungskosten, wir zahlen keine Aufwendungen für die Vereine, wir zahlen auch nicht das Audit. Wir zahlen nur das Projekt, jeder Cent geht in das Projekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Warum macht die Stadt Wien diese Entwicklungszusammenarbeitsprojekte? Auch darüber habe ich von dieser Stelle schon wiederholt gesprochen. Es ist unsere Pflicht. Es ist unsere moralische Verpflichtung, etwas von unserem Reichtum, den wir in dieser Stadt haben, an die abzugeben, die gar nichts haben. Wir wollen zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen beitragen, die nichts haben, die diese Hilfe wirklich brauchen. Wenn sie diese Hilfe nicht von uns bekommen, bekommen sie sie nirgends. Wir haben die Verpflichtung, den Ärmsten zu helfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch wenn wir dafür Schulden machen, Frau Kollegin?!) Das sind keine Almosen, das ist keine Goodwill-Aktion, das ist moralische Verpflichtung. So sehe ich das – als Politikerin, als Bürgerin und als Steuerzahlerin in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sprechen von 20 000 EUR pro Projekt, und ich würde mir wünschen, dass 20 000 EUR überall so gut und so nachhaltig eingesetzt werden wie in diesen Projekten. Mit 20 000 EUR werden Projekte zur Ausbildung von Frauen zu Kranken- und Altenpflegerinnen finanziert, es werden Projekte, die Präventionsmaßnahmen gegen HIV umsetzen, oder auch Projekte, die die Ernährungssicherheit forcieren, unterstützt.

 

Ich möchte ein Projekt herausnehmen, weil es so deutlich zeigt, was wir bewirken: Das Nepal-Projekt. Bis zur Einführung dieses Projektes starben in Nepal pro Monat 400 Menschen an Durchfallerkrankungen. 400 Menschen im Monat! Diese Menschen retten wir. Wir retten im Monat 400 Menschen! Diese Menschen leben weiter! Wenn wir dieses Projekt nicht unterstützen, ohne unsere 20 000 EUR sterben diese Menschen. Wer in

 

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