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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 68

 

Hand dort, wo das nicht funktioniert. Das ist unsere Aufgabe, selbstverständlich. Auch das gibt es. Aber das sollte der letzte Ausweg sein, wenn die Eltern das nicht schaffen, warum auch immer. Das gibt es leider Gottes - darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Und da sind die Einrichtungen der Stadt Wien sicher nicht die schlechtesten, das möchte ich auch dazusagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Na ja, da haben wir ein paar Probleme gehabt!) Probleme gibt es sicher, aber ich habe zumindest in meinem privaten Bereich gesehen - wir haben in unserem Turnverein viele Kinder aus solchen Bereichen -, das haut oftmals sehr gut hin. Das soll auch gesagt werden. Aber trotzdem, meine Kinder sollen nicht vom Staat oder von staatlichen Einrichtungen erzogen werden. Das ist mir ganz wichtig. Das möchte ich auch in diese Diskussion mit einbringen.

 

Und, meine Damen und Herren, wenn wir schon dabei sind: Wie funktioniert es denn in Wien? - Kollege Dr Aigner hat uns gestern erzählt, es gibt einen Fall, wie es halt auch geht in dieser Stadt Wien – etwas, das wir auf keinen Fall wollen. Und diese Geschichte, die ich Ihnen gleich noch einmal vortragen werde, die schreit schon zum Himmel, das möchte ich schon sagen, das ist ausgesprochen unangenehm: Dass nämlich in einem Kindergarten der Kinderfreunde - und wir wissen alle, die Kinderfreunde kriegen tausende, zehntausende, hunderttausende Euro an Mitteln von der öffentlichen Hand, um eben diese Kindergärten auch im Sinne des öffentlichen Auftrages zu bedienen -, zumindest von einem wissen wir es, dann Parteipolitik betrieben wird - das geht nicht! – und dass dann noch dazu die stellvertretende Vorsitzende der Simmeringer Kinderfreunde jedem Kind einen Brief mitgibt, wo draufsteht – wir haben es hier (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.): „Die Kinderfreunde“, und dann wird darin groß ausgeführt, warum es doch eigentlich so gescheit ist, dass man am 29. September die SPÖ wählen soll. Und dann ist noch ein Anhang dabei: „Und so geht es:“ Und da wird dann noch ausgewiesen, dass das Kreuzerl bei der SPÖ gemacht wird – zufälligerweise -, und dann muss man noch den Namen der Dame - sie ist schon Abgeordnete - zwei Mal hinschreiben.

 

Also, das kann es doch wirklich nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sage ich schon, das ist ein Beispiel, wie es nicht sein soll. Und ich hoffe und ich appelliere - und ich gehe auch davon aus -, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. In Wirklichkeit ist das ein Rücktrittsgrund, wenn man so etwas macht. Das möchte ich hier angemerkt haben. Dass man das notwendig hat, ist ja allein schon einmal eine Sache, aber dass man das auch wirklich macht - also, mir fehlen die Worte. (GRin Nurten Yilmaz: Die Eltern haben das bekommen!) Bitte, Frau Kollegin? (GRin Nurten Yilmaz: Die Eltern haben das bekommen! Sie dramatisieren ...) So, wie es mir gesagt wurde, hat dort jedes Kind ein Fach, und dort wurde es reingeworfen, und jeder nimmt das mit. - Was soll das? Warum wollen Sie das verteidigen? Ist Ihnen das nicht zu blöd, dass Sie das verteidigen müssen? - Also, das ist ohne Worte, Frau Kollegin. Ohne Worte! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das kann es nicht sein. Das wird nicht nur den Herrn Stadtrat noch beschäftigen - in Form einer Anfrage -, das wird auch die entsprechenden Instanzen, die laut Parteiengesetz für solche Angelegenheiten zuständig sind, noch beschäftigen. Das geht nicht.

 

Und das ist leider Gottes - das gehört auch gesagt - nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie es die SPÖ noch immer nicht geschafft hat, die Bereiche Stadt und Partei zu trennen. Es wird endlich einmal Zeit, dass das der Fall ist, und darauf werden wir hinarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

11.37.46

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe einmal ganz kurz auf den vorliegenden Beschlussakt ein. Ich bin natürlich auch dafür, dass wir den Sachkredit für die Erweiterung der Schulen genehmigen. Ich habe aber beim zweiten Teil, bei dem Managementvertrag, große Bedenken, und daher werde ich dem nicht zustimmen.

 

Es ist halt auch wieder so eine Sache – wir haben darüber heute am Vormittag schon gesprochen -: Auf der einen Seite haben wir einen wirklich sehr professionell arbeitenden Magistrat. Wir haben hervorragend arbeitende Dienststellen. Es wird ja auch hier in den Debatten immer der Dank, der berechtigte Dank an die Beamtenschaft ausgesprochen. Gerade die MA 56 und die anderen mit Schulbau befassten Dienststellen haben ja auch eine langjährige Erfahrung. Und auf einmal braucht man dann wieder eine extra gegründete Projektmanagementgesellschaft?

 

Jetzt kann man ja durchaus der Idee näher treten, dass man gewisse Dinge von außen zukauft, dass man sagt, wir erweitern die Möglichkeiten, wir haben dann keine Fixkosten, die wir vielleicht dann weiter zahlen müssen. Aber die Konstruktion, die hier gewählt worden ist, dass man aus dem eigenen Bereich sozusagen eine Enkeltochter gründet und mit dieser dann eine In-House-Vergabe macht, das ist meines Erachtens eine eher intransparente Vorgangsweise. Also wenn man glaubt, das Know-how nicht im eigenen Haus zu haben - ich persönlich glaube das nicht - oder dass das halt so schnell gehen muss, dass man hier zukaufen muss, dann sollte man eigentlich den Weg gehen, diese Leistungen wirklich auszuschreiben und dann zu schauen, wer sich bewirbt, aber nicht sozusagen aus dem eigenen Bereich mit einem anderen Kasterl vorzugehen.

 

Ich weiß auch nicht, wo Herr Kollege Chorherr das hernimmt, wenn er sagt, man muss das so machen - denn man schreibt das ja eben nicht aus und sagt, man macht eine In-House-Vergabe ohne Ausschreibung, weil man genau diesen Normen der Ausschreibung entgehen möchte. (GR Mag Christoph Chorherr: Die GesmbH schreibt aus!) - Ja ja, die GmbH schreibt aus. Ja, klar, das muss so und so passieren. Aber ich rede ja von der Vergabe der Managementleistungen an die GmbH. Die wird nicht ausgeschrieben, weil es ja im eigenen Bereich

 

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