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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 68

 

Wien ist im hohen Maß zuständig und erfüllt hier seine Aufgaben, aber es ist nicht nur Wien zuständig. Wien wird nicht nur Volksschulen und im Sekundarbereich Pflichtschulen errichten, denn auch sehr viele AHS sind voll. Und Sie wissen, Frau Kollegin Leeb, dass wir auch weitere AHS-Standorte brauchen. Meine Informationen sind: Zwei am Horizont - angesichts einer Viertelmillion Einwohner. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) - Da will ich jetzt nämlich hinkommen! - Wenn man sagt, eine Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner hat zwei AHS, dann halten uns irgendwie alle für angerannt. Darauf hat aber Wien keinen unmittelbaren Einfluss, nur einen mittelbaren - da gibt es Gespräche -, und ich hoffe sehr, dass jene Parteien, die in der nächsten Bundesregierung vertreten sein werden, sich auch noch einmal genau die Bevölkerungsentwicklung anschauen, dass kein Land stärker wächst als Wien und daher vielleicht die eine oder andere AHS notwendig wäre. Wobei wir auch alle gemeinsam wissen, dass es bei jenen, über die diskutiert wird, entweder um einen ÖBB-Grund geht, und das ist schwierig, oder um ein Kasernenareal, und das ist schwierig. Das ist also nicht so einfach. Und zu sagen, theoretisch, die Kinder sollen nächsten Herbst in die Schule gehen – das geht einfach überhaupt nicht! (GRin Ing Isabella Leeb: ... spät angefangen!)

 

Also ich will nur sagen, wir brauchen dringend neben der Offensive der Stadt Wien eine Offensive auch im AHS-Bereich. Es wird nicht nur bei zwei bleiben. Weitere sind mir nicht bekannt. Und ich appelliere an jene Parteien, die in zwei Monaten die Bundesregierung vertreten werden, da ein gutes Auge auf Wien zu haben, weil eine gute, qualitätsorientierte, aber auch ausreichende Schulversorgung eine Voraussetzung für vieles andere ist.

 

Insofern freue ich mich jetzt über diesen Antrag. Ich freue mich so nebenbei, dass es in Holzbauweise gemacht wird. Und ich freue mich darauf, dass es möglich sein wird, vom Beschluss bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Kinder drinnensitzen werden, eine Frist von elf Monaten einzuhalten. Das ist sehr sportlich, Herr StR Oxonitsch. Aber Sie sind ja auch Sportstadtrat. Insofern werden wir diesen Sprint gemeinsam hinlegen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

11.24.35

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Auf meinen Vorredner zurückkommend: Den Appell, den Sie zuletzt vorgebracht haben, den werden wir alle unterschreiben. Selbstverständlich macht es Sinn, wenn man gleich vorausblickend schaut, welche Bevölkerungsentwicklungen welche Schulprojekte notwendig machen. Sie haben, glaube ich, selber gesagt, das ist jetzt eine Hauruck-Aktion - so haben Sie es, glaube ich, bezeichnet. Vielleicht hätte man da auch schon ein bisschen weiter blicken können. Sie haben gesagt, es wird wirklich knapp werden - das glaube ich auch. Ob sich das so ausgeht, werden wir sehen. Ich hoffe es, wir alle hoffen es, denn die Schulen brauchen wir, da haben Sie selbstverständlich recht.

 

Und betreffend den ersten Teil des Aktes, der gerade zur Verhandlung steht, besteht ja, glaube ich, Einstimmigkeit in diesem Haus. Wir brauchen die Schulerweiterungen im 11., 16. und 21. und, ich glaube, auch im 14. Bezirk. Das ist in Ordnung. Der Sachkredit über die 22 Millionen EUR wird einstimmig genehmigt werden. So war es zumindest auch im Ausschuss der Fall. Also, das ist eh klar, und da sagt auch keiner etwas dagegen.

 

Was unser Problem an diesem Akt ist, ist der zweite Teil. Und da werde ich auch auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben. Es verwundert mich, dass die Umsetzung dieses Projektes offensichtlich der Magistrat nicht selber zusammenbringt, sondern dass dafür eine GesmbH gegründet werden muss (GRin Ing Isabella Leeb: Die gibt es schon!) oder – mag sein, dass es die auch schon gegeben hat – dass in eine GesmbH ausgelagert wird, die es schon gibt.

 

Und jetzt sind wir bei den Kontrollmechanismen, wo Sie gesagt haben, alle Kontrollmechanismen sind gewährleistet. - Nein, Herr Kollege, das ist falsch. Das werden Sie auch wissen. Das war auch gestern Gegenstand der Diskussion. Sie können sich vielleicht erinnern - ich weiß nicht, ob Sie da gerade im Saal waren -: Das war die Anfrage an den Herrn Bürgermeister, wie er sich das vorstellt, das Interpellationsrecht der Abgeordneten zu erweitern. Wir haben oder der Gemeinderat als solcher hat nur mehr sehr, sehr eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten bezüglich dieser Tätigkeiten der GesmbH. Das werden Sie auch wissen. Anfragen der Gemeinderäte gibt es diesbezüglich sicherlich keine. Wir können dann über den Umweg des Kontrollamtes versuchen, dort etwas nachzuprüfen, wenn es notwendig ist. Wir hoffen alle, dass das ordentlich abgewickelt wird. Aber ganz so ist es jedenfalls nicht, wie Sie sagen, Herr Kollege. Das halte ich hier einmal fest. Und das sollten auch Sie wissen, Herr Stadtrat, dass das so ist. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: ... keine Auskünfte bekommen hier herinnen?)

 

Herr Kollege, also die Auskünfte heute am Vormittag waren relativ dürftig, was ich da so mitbekommen habe. Ich habe ein bisschen aufgepasst. Also, viel haben Sie nicht dazu gesagt. Aber soll so sein. Interpellationsrecht, das werden auch Sie wissen, gibt es diesbezüglich keines. Können wir uns darauf einigen? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja!) In der Stadtverfassung steht das zumindest so drinnen.

 

Das kritisieren wir. Das haben theoretisch auch die SPÖ und die GRÜNEN selbst wahrgenommen, denn das steht ja im Regierungsübereinkommen drinnen - ich habe es gestern dem Herrn Bürgermeister vorgelesen -, dass da offensichtlich Probleme bestehen. Lösungen haben Sie diesbezüglich bis jetzt keine angeboten.

 

Und eines möchte ich auch noch sagen: Es ist ja nicht das erste Mal, dass genau solche Dinge passieren. Wir haben es auch auf der Donauinsel gesehen, dass da eine GesmbH gegründet wurde - in diesem Fall wurde sie gegründet, glaube ich, die hat es noch nicht gegeben -, und da wurde das auch wieder ausgelagert. Ich glaube das nicht, dass der Magistrat das nicht selber zusam

 

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