Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 68
Monika Vana: Ja, aber das eigenständige Einkommen, die soziale Absicherung ...) Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben? - Noch nicht. Gut. - Es ist nicht jedes Kind gleich! Es gibt nicht die einzig richtige, wahre Schulform, die auf jedes Kind passt. Diesen Deckel gibt es nicht, weil Kinder keine Töpfe sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte jetzt nicht noch einmal - weil das meine Rede ja konterkarieren würde - auf die Aussagen der Frau Brandsteidl eingehen, aber trotzdem passieren in diesem Bereich auch Dinge, die den Menschen dann nicht mehr verständlich sind. Unlängst hat uns Frau Brandsteidl, uns Eltern in Wien, ein neues Servicecenter im Stadtschulrat geschenkt. Jetzt bin ich selber Mutter, mein Kind ist nicht mehr in der Schule - also wir haben es geschafft -, und ich war noch nie im Stadtschulrat! Ich kenne auch wenige Eltern, die ein Servicecenter im Stadtschulrat brauchen. Aber die 600 000 EUR, die das gekostet hat, könnten wir wirklich dringend brauchen. Es gibt in dieser Stadt wahnsinnig viele offene Baustellen im Bildungsbereich, wo wir den Bund nicht brauchen. Und wenn man im Bund keine Einigung zustande bringt, dann entbindet uns das hier nicht von der Verantwortung, Lösungen zu erarbeiten, die in unserem Einflussbereich liegen.
Herr Chorherr - ich weiß nicht, ob er jetzt da ist (GR Mag Christoph Chorherr winkt aus der letzten Bankreihe); ja! - hat vor der letzten Wahl ein Video gemacht, das es noch auf YouTube gibt. Und da haben Sie gesagt, Herr Kollege Chorherr, dass Bildung für Sie ein Leidenschaftsthema ist. Das nehme ich Ihnen sogar ab, weil Sie ja in diesem Bereich sehr stark tätig sind. Wir haben vor zwei Jahren hier auch darüber gesprochen, dass Sie mit dem Herrn Oxonitsch eine Veranstaltung zur Schule der Zukunft gemacht haben. Ja, was ist denn da weitergegangen? Was ist diesbezüglich in den letzten Jahren passiert?
Es ist wirklich kein Wunder, dass die Leute sauer und angefressen sind, weil nichts weitergeht. Aber der Bund alleine wird uns nicht retten. Wir können uns nicht ewig vor den anderen verstecken. Wir haben hier Verantwortung. Bitte nehmen wir sie gemeinsam wahr! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile ihr das Wort. (Ruf bei den GRÜNEN: ... haben getauscht!) Dann sollte man das auch mitteilen! - Also gut, ich nehme zur Kenntnis: Kollege Chorherr spricht als Erster. - Es wäre schon fein, wenn das auch beim Vorsitzenden ankommen würde. Herr Kollege Chorherr, ich erteile Ihnen das Wort.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender. Ich muss gleich sagen, es gibt keine Änderung bei den Bildungssprechern. Manchmal ist die Natur übermächtig, und in diesem Fall führte das dazu, dass Frau Kollegin Wurzer heute vollkommen ohne Stimme ist. Und eine Rede vollkommen ohne Stimme zu halten, ist ein bisschen schwierig. Darum hat sie mich gebeten, diese Rede zu halten, und kann uns nur mit Mundbewegungen folgen. Aber die Natur ist auch wunderbar organisiert: Sie wird dir in wenigen Tagen, so hoffen wir - und ich wünsche dir alles Gute - deine Stimme wiedergeben. Denn Politik zu machen ohne Stimme ist zwar möglich, aber nicht ganz einfach. Das muss man extra lernen. Also alles Gute, Martina!
Ich möchte, bevor ich auf den Akt eingehe, eine Anmerkung zur Frau Kollegin Leeb machen, die auch einmal einen sachlichen Beitrag gebracht hat. Ich freue mich, dass man wenige Tage vor einer Wahl eines der wesentlichsten Themen der Stadt, die Bildungspolitik - bei all den vielen Unterschieden, die wir haben und weiterhin haben werden - sachlich diskutieren kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich kann hier nur für die GRÜNEN sprechen, interpretiere aber jetzt ein bisschen die Sozialdemokratie mit: Niemand hier in der Politik will Menschen vorschreiben, wie sie ihr Leben zu organisieren haben. (GRin Nurten Yilmaz: Richtig!) Sie haben vollkommen recht: Wenn Frauen und Männer Erziehung ihrer Kinder mit Berufstätigkeit verbinden wollen - und es sind sehr viele, die das wollen -, dann ist es eine Aufgabe von uns allen, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Dazu komme ich noch. Wenn jemand aus freiem Willen sagt, er oder sie möchte länger zu Hause bleiben, ist das genauso wertvoll, eine freie Entscheidung. Und es gibt eine Vielzahl von Lebensmodellen, für die die öffentliche Hand die Voraussetzungen zu schaffen hat.
Nein - ich bitte Sie, uns das zu glauben -, wir propagieren nicht ein richtiges Familienmodell. Das Wesen unserer modernen Gesellschaft ist, dass es unterschiedliche Herangehensweisen gibt, dass es aber unsere Aufgabe ist, jenen, die Unterstützung für ihr Familienmodell suchen, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
Und ein ganz wesentlicher Punkt, wo Wien signifikant weiter ist als viele Bundesländer, ist, dass Frauen wie Männer nicht nur halbtags arbeiten wollen - es gibt auch welche, die halbtags arbeiten wollen, es gibt aber sehr viele, die länger als halbtags arbeiten wollen - und deswegen sehr qualitätsorientierte - Punkt 1 - und zweitens ganztägige Schulformen wollen. Und wir wissen alle aus unserer Umgebung, dass danach eine intensive Nachfrage herrscht. Deswegen ist eine ganz klare Zielrichtung dieser Regierung - und ich könnte mir fast vorstellen, dass da alle Parteien hier im Haus einverstanden sein könnten -, dass, wenn die Nachfrage besteht - wofür es gute Gründe gibt, dass das Menschen wollen -, entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Sie wissen, Frau Kollegin Leeb, dass es gar nicht wenige gibt, die sich mehr an solchen Angeboten wünschen würden, und deswegen gibt es ein ganz klares Ziel, nämlich diese ganztägigen Angebote auf einem sehr hohen Qualitätsniveau zu realisieren.
Also einmal mehr: Die GRÜNEN wollen nicht oder Rot-Grün möchte nicht ein Familienmodell propagieren und das andere schlechtmachen, sondern im Sinne einer offenen Gesellschaft allen die entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten geben. Das ist mir sehr wichtig.
Ich komme jetzt zum Konkreten und möchte das gleich in einen größeren Zusammenhang stellen, weil
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